Der Einfluss des Europarechts auf steuerliches Verfahrensrecht
Ute Geisenberger
Die Arbeit untersucht, ob die in Rechtsprechung und Wissenschaft entwickelten Grundsätze zur Rückforderung von direkten Beihilfen auf die Rückforderung von indirekten Steuerbeihilfen übertragen werden können.
Steuerbeihilfen sind Beihilfen, die einen Vorteil in der Form gewähren, dass bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige günstiger besteuert werden als andere und dadurch der Wettbewerb gefährdet wird. Da diese Form der Beihilfe im Rahmen der Steuerfestsetzung gewährt wird, erfolgen Gewährung und auch die gemeinschaftsrechtlich gebotene Rückforderung nach dem Verfahrensrecht der Abgabenordnung.
Nach einer Einführung in den gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenbegriff und die Modifizierung des nationalen Rechts bei der Rückforderung direkter Beihilfen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz beschäftigt sich das Werk mit der gemeinschaftskonformen Auslegung der Korrekturvorschriften der Abgabenordnung, die die Rückforderung ermöglichen. Die Untersuchung wird durch die Behandlung von Vertrauensschutzfragen vervollständigt.
Die Verfasserin ist Rechtsanwältin und Steuerberaterin. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt im Steuerrecht.
