Der strafrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts
Zu den Auswirkungen der §§ 201a (unbefugte Bildaufnahmen) und 238 StGB (Stalking) auf die journalistische Tätigkeit
Nadja Kraenz
Die neuen Straftatbestände § 201a StGB und § 238 StGB zum Schutz vor Fotografier- und Belästigungsangriffen werden in Bezug auf ihre Gefährdung für die Presse- und Rundfunkfreiheit analysiert. Im Gegensatz zu ihren Ausgangsgesetzen § 33 KUG und § 4 GewSchG enthalten sie erstmalig keine medienspezifischen Rechtfertigungsgründe. Die Höhergewichtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, angesichts der verfassungsrechtlichen Gleichrangigkeit, wird u. a. durch die Anwendung der Rechtsgutstheorie „Harm Principle“ abgelehnt. Da die Strafrechtsnormen insbesondere auf den investigativen Recherchejournalismus Auswirkungen haben können, spricht die Arbeit die Wissenschaft und die journalistische Praxis gleichermaßen an.
