Praxisleitfaden Parteiantrag auf Normenkontrolle
Anna Michaela Satek, Michael Walbert, Elisabeth Wielinger
Das neu geschaffene Rechtsinstitut des Parteiantrags auf Normenkontrolle stellt den Rechtsanwender nicht nur aufgrund vieler Unklarheiten im Gesetz vor Herausforderungen. Das neue Antragsrecht an den VfGH kann auch bedeuten, dass Rechtsanwender, die bisher nur in den Bereichen des Zivil- und Strafverfahrens tätig waren, sich nun auch in den Bereich des verfassungsrechtlichen Verfahrensrechts mitsamt seiner Besonderheiten hineinwagen müssen.
Dieser Praxisleitfaden soll insbesondere jenen Praktikern eine erste Hilfestellung an die Hand geben, die im Bereich des Verfahrens vor dem VfGH noch nicht erfahren sind. Es wurde daher versucht, die Antragsvoraussetzungen und die formale wie inhaltliche Ausgestaltung des Parteiantrags auf Normenkontrolle möglichst plastisch anhand von Checklisten, Beispielen und Hinweisen sowie einem kommentierten Musterantrag darzustellen.
