Das Bail-in-Instrument
Hoheitlich angeordnete Gläubigerhaftung bei der Abwicklung systemrelevanter Banken
Roman André Kowolik
Die Rettung von angeschlagenen Finanzinstitutionen durch öffentliche Hilfen in der jüngsten Finanzkrise setzte die insolvenzrechtliche Haftungswertung außer Kraft. Seitdem streben Reformanstrengungen auf allen Ebenen danach, den Bail-out mittels öffentlicher Gelder durch den Bail-in von Eigentümern und Gläubigern zu ersetzen. Die EU hat hierfür das Bail-in-Instrument geschaffen, ein hoheitliches Instrument zur bilanziellen Restrukturierung von Banken. Der Autor ordnet das Bail-in-Instrument aus Sicht der deutschen Rechtsordnung ein und untersucht, inwieweit die rechtliche Ausgestaltung ein glaubwürdiges Instrument geschaffen hat. Dabei berücksichtigt er die Spannungsfelder, in denen es sich bewegt. Hierzu wird einerseits diskutiert, ob eine an marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausgerichtete Verlustverteilung durchgesetzt werden kann, ohne das Finanz- und Wirtschaftssystem zu destabilisieren. Andererseits werden die Mechanismen zum Interessenschutz der Gläubiger in den Blick genommen.
