Möglichkeiten und Grenzen strafrechtlicher Vermögensabschöpfung im Bereich der Markenpiraterie
Eine wirtschaftsstrafrechtliche Untersuchung zum Anwendungsbereich deutscher Vermögensabschöpfungsvorschriften in Fällen vorsätzlicher Schutzrechtsverletzungen unter besonderer Berücksichtigung des Verfalls i.S.d. §§ 73 ff. StGB
David Pasewaldt
Die Arbeit analysiert den Anwendungsbereich der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Bereich der sog. Produkt- und Markenpiraterie.
Ausgehend von der Erkenntnis, dass herkömmliche strafrechtliche Repressalien – insbesondere die Verhängung von Freiheits- oder Geldstrafen – bisher keine wirksame Eindämmung professionell und massenhaft begangener Schutzrechtsverletzungen bewirken konnten, liegt der Fokus der Untersuchung auf dem Verfall i.S.d. §§ 73 ff. StGB. Behandelt werden zunächst einige wichtige grundsätzliche Fragen, wie die nach der Anwendbarkeit dieses Rechtsinstituts auf Fälle mit Auslandsbezug nach deutschem Strafanwendungsrecht (§§ 3 ff. StGB) sowie die nach dem Umfang des bei Markenpiraterie erlangten „Etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB. Darüber hinaus beleuchtet der Autor insbesondere die Reichweite der Verfallssperre des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB, den Kreis der möglichen Verfallsadressaten sowie das Konkurrenzverhältnis des Verfalls zum Rechtsinstitut der Einziehung i.S.d. §§ 74 ff. StGB. Weitere Schwerpunkte bilden das Verfahren der – nationalen und gemeinschaftsrechtlichen – Grenzbeschlagnahme sowie die Möglichkeiten der transnationalen Vermögensabschöpfung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.
