Arbeitnehmermobilität und Entsenderecht.
Tarif- und kollisionsrechtliche Autonomiebegrenzungen als Wettbewerbsschranken.
Jessica Sellin
Gesetzliche und tarifliche Beschränkungen der Arbeitsvertragsfreiheit haben einen festgelegten örtlichen Geltungsbereich. Arbeitnehmermobilität kann dessen Grenzen überschreiten, wenn der Arbeitnehmereinsatz vorübergehend an einem anderen als dem Heimatort erfolgt. Gilt am Einsatzort ein höheres Arbeitnehmerschutzniveau, wird Arbeitnehmermobilität für den Arbeitgeber dann zum Wettbewerbsvorteil, wenn er niedrigere Lohnkosten an den Einsatzort exportieren und in seine Angebote auf dortigen Güter- und Dienstleistungsmärkten einfließen lassen kann. Der Vorwurf des „Sozialdumpings“ stellt die Frage nach der Lauterkeit eines solchen Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt.
Jessica Sellin charakterisiert bestimmte Arbeitsbedingungen als mobilitätsspezifische Wettbewerbsfaktoren und zeigt die bereits zeitlich vor dem Erlass spezifischer Entsenderegelungen existenten Grenzen für Arbeitnehmermobilität aus dem Individualarbeits-, Tarif- und Betriebsverfassungsrecht, Ausländer- und Sozialversicherungsrecht und Kollisionsrecht. Neben Tariftreuegesetzen in Deutschland hat in Europa das Entsenderecht diese Wettbewerbsschranken durch die Schaffung neuartiger Eingriffsnormen erheblich verschärft. Die Autorin untersucht Inhalt und Rechtmäßigkeit der europäischen Entsenderichtlinie und des deutschen sowie spanischen Umsetzungsaktes. Dabei erweist sich das entsenderechtliche Lauterkeitsmodell als Drahtseilakt zwischen erwünschtem Arbeitnehmerschutz und binnenmarktkonträrer Marktabschottung.
