Die strafrechtlichen Beschränkungen der klinischen Prüfung von Arzneimitteln und ihr Verhältnis zu § 228 StGB.
Katja Oswald
Die aktuellen Regelungen der klinischen Prüfung von Arzneimitteln sind Ausdruck der wechselhaften Geschichte der medizinischen Forschung am Menschen. Die strafbewehrten Voraussetzungen für die Teilnahme eines Menschen an der klinischen Prüfung eines neuen Arzneimittels sind an der Risikominimierung für diese Person orientiert. Das sichernde Eingreifen des Staates steht dabei im Spannungsfeld zur grundgesetzlich gesicherten Handlungsfreiheit seiner Bürger. Diese kann nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen zulässig eingeschränkt werden. In der vorliegenden Untersuchung werden die strafbewehrten Voraussetzungen der Einwilligung des Teilnehmers an der Arzneimittelprüfung sowie der Vertretbarkeit der Teilnahme auf Grund einer Nutzen-Risiko-Abwägung umfassend auf ihre Legitimation hin geprüft. Grundlage hierfür ist eine verfassungsrechtlich basierte Rechtsgutskonzeption sowie ein darauf aufbauender allgemeiner Ansatz zur Legitimation von Strafrechtspaternalismus. Mit dem entwickelten Prüfungsansatz und den konkreten Ergebnissen leistet die Arbeit auch einen Beitrag zur Legitimation der Sittenwidrigkeitsklausel des Kernstrafrechts, § 228 StGB.
