Rechtsschutz gegen normauslösende Bekanntgaben.

Die Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen, vulgo „Dosenpfand“, hat in den beiden vorangegangenen Jahren die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und veröffentlichte Meinung, aber auch die betroffenen Wirtschaftskreise und die Gesamtheit der Verbraucher in vielfältiger Weise beschäftigt. Wenngleich diese neu geltende Rechtspflicht bislang nur unvollendet in die Wirklichkeit umgesetzt wurde und die Diskussion darüber weder juristisch noch politisch abgeschlossen ist, so bietet sich doch bereits jetzt der Mechanismus ihrer Auslösung, eben die normauslösende Bekanntgabe, für eine vertiefende und vergleichende Untersuchung im Hinblick auf ihre innovative Normtypik und bislang nicht abschließend geklärte Rechtnatur an.

Mit der darauf aufbauenden Analyse der gegen die normauslösende Bekanntgabe und ihre Wirkungen bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten zeigt Niels Korte zugleich eine Chronologie des juristischen Tauziehens um die Pfandpflicht auf und leistet einen Beitrag für die normative Gestaltung und prozessuale Behandlung künftiger vergleichbarer Fälle.