Weiches Recht und normative Härtung
Eine Konzeptualisierung am Beispiel des UN-Migrationspaktes
Maria Prietz
Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.
