Das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht unter dem Einfluss der europäischen Grundfreiheiten
Benjamin Lissner
Der deutsche Non-Profit-Sektor ist in den letzten Jahren durch die Rechtssachen „Stauffer“, „Jundt“ und „Persche“ in den Fokus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gerückt. Der Autor gibt zunächst einen Überblick über die Dogmatik der Grundfreiheiten und des deutschen Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts. Im Anschluss wird anhand der vorgenannten Verfahren die Grundfreiheitskonformität der deutschen Bestimmungen untersucht. Hierbei wird detailliert und kritisch dargestellt, welche Grundfreiheiten beeinträchtigt werden. Zudem wird verdeutlicht, dass die zwischenzeitlich erfolgte Reform der Abgabenordnung und des Körperschaftsteuergesetzes die Probleme nicht beseitigt, sondern nur verlagert hat. Eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen gemeinnützigen Zwecke soll schließlich aufzeigen, in welchen Fällen ein Inlandsbezug de lege ferenda mit den Grundfreiheiten und der europäischen Rechtsprechung vereinbar wäre. Hierbei ist insbesondere zu unterscheiden zwischen gemeinnützigen Zwecken, die zugleich die geschriebenen Ziele des EG-Vertrages berühren, und den übrigen Zwecken.
