Krisenherd Deutschland, – »Cum-Ex«-Steuerraub – und Bundeskanzler Olaf Scholz
+Dokumentation+
Jürgen Heidig
Das Buch skizziert die »Entwicklung« rund um den im Jahre 2010 öffentlich gewordenen verbrecherischen »Cum -Ex« und »Cum-Cum«-Steuerraub. Im Schlaglicht steht eine Hauptakteurin des »Cum-Ex«-Verbrechens, das Bankhaus »M.M.Warburg & CO«, welches damit dem Staat 325 Millionen Euro entzog. An »Cum-Ex« direkt beteiligt waren Vertreter deutscher Staatsorgane, gewählte Funktionsträger bürgerlicher Parteien, ein Netzwerk von Aktienhändlern, Steuerberatern, Bänkern, Anwälten und Notaren. Zur Grundlage für »Cum-Ex« wurde im Jahre 2007 ein Steuergesetz, »das an entscheidender Stelle von der Bankenlobby formuliert worden war – eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde.«
Eine symptomatische Verbrecherfigur stellte der Jurist und Rechtsanwalt Hanno Berger dar. Herr Berger verkündete am 6. Dezember 2022 vor Gericht, »er habe die Transaktionen als legales Steuersparmodell angesehen.«
Dokumentiert wird das Verhalten der in Staatsverantwortung handelnden Personen, insbesondere des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, von März 2011 bis März 2018 Erster Bürgermeister Hamburgs. Veranlasste dieser der »M. M.Warburg & CO«-Bank eine Steuernachforderung in Höhe von 47 Millionen Euro zu erlassen? Die Rolle von Olaf Scholz bei der Aufklärung dieses Sachverhalts bestand im Wesentlichen in der Aussage: »Ich kann mich nicht erinnern«.
Das dokumentierte Handeln von politisch und staatlich verantwortlichen Personen im »Cum-Ex«-Krisengeschehen und die diesbezüglichen politischen Machtspiele der bürgerlichen Parteien SPD, FDP, Grüne und CDU/CSU hinterlassen beim Leser einen bleibenden, beklemmenden, abstoßenden Eindruck. Die Abfolge der turbulenten Ereignisse erscheint hingegen wie ein Politthriller.