Steuerrecht Die Auswirkungen des gemeinschaftsrechlichen Beihilferechts auf das Steuerrecht

Die Auswirkungen des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenrechts auf das Steuerrecht
Die Rechtsentwicklung ist innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auf diesem Gebiet sehr stark in Fluss. Der EuGH konkretisiert in zunehmendem Ausmaß die einschlägigen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts gerade mit Blick auf die Steuerrechte der Mitgliedstaaten. Dies führt in Einzelfällen zu einem „Beihilfenverdacht“ gegenüber Regelungen des Steuerrechts, die vordem noch unbedenklich erschienen sind. Ausnahmen von den steuerlichen Bemessungsgrundlagen geraten so gleichermaßen in das Visier des Europarechts wie Ermäßigungen in den Steuersätzen, ja sogar in der grundlegenden Abgrenzung des Besteuerungsgegenstandes kann eine Beihilfe gelegen sein. In verfahrensrechtlicher Hinsicht werden vor allem die Handhabung und Durchsetzung des Durchführungsverbotes gegenüber vorweg nicht gehörig notifizierten Beihilfen bedeutsam und um solche handelt es sich zumeist und naturgemäß bei im Abgabenrecht „versteckten“ Förderungen.