Völkerrechtliche Fragen der Strafbarkeit von Spionen aus der ehemaligen DDR
Gutachten erstattet im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und Beschluß des Gerichts vom 15. Mai 1995
Jochen A. Frowein, Gunnar Schuster, Rüdiger Wolfrum
Die Frage der Strafbarkeit von Spionen der ehemaligen DDR zählte zu den meistdiskutierten Fragen seit der deutschen Wiedervereinigung. Die besondere Problematik dieser Frage lag darin, daß infolge des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Staat, unter dessen Schutz die Täter standen und in dessen Auftrag sie handelten, untergegangen war. Ob unter diesen Umständen eine allgemeine Regel des Völkerrechts besteht, die der Bundesrepublik Deutschland Beschränkungen bei der Strafbarkeit auferlegt, war zentrale Frage in mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren. Zur Vorbereitung seiner Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht vom Max-Planck-Institut ein Rechtsgutachten eingeholt. Dieses sowie der Beschluß werden im Buch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
