Nutzbarkeit der LKW-Mautdaten zur Strafverfolgung
Sebastian Ertel
Datensammlungen wecken Begehrlichkeiten.
Kurz nach der Einführung der Lkw-Maut in Deutschland im Jahr 2005 ereigneten sich mehrere Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit, bei denen Lkw-Fahrer beteiligt waren. Zur Aufklärung dieser Straftaten sollten die Daten des Mautsystems herangezogen werden. Hierzu kam es aus verschiedenen Gründen nicht.
Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der Möglichkeit der Nutzung der Daten des Mautsystems auseinander. Dabei steht zunächst das Mautsystem im Vordergrund. Wie funktioniert es, welche Daten werden erhoben und welche Institutionen werden beteiligt? Darüber hinaus werden die rechtlichen Auswirkungen für die Betroffen und die gesetzlichen Anforderungen an eine Nutzung der Daten für die Strafverfolgung untersucht.
