Die Verwendung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse im Strafverfahren
Rechtsfragen im Kontext bereichsübergreifender Zweckänderungen vor dem Hintergrund eines informationellen Persönlichkeitsschutzes
Konstantin Bertram
Die Zweckänderung personenbezogener Informationen an der Schnittstelle von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wirft eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf, die teils seit Jahrzehnten heftig umstritten sind. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Verwendung solcher Erkenntnisse im Strafverfahren, welche die Polizei im Rahmen ihrer gefahrenabwehrenden Tätigkeit durch bestimmte Ermittlungsmaßnahmen gewonnen hat.
Der Autor untersucht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum informationellen Persönlichkeitsschutz die Intensität von Eingriffen in die Rechte Betroffener bei der Erhebung, Zweckänderung und Verwendung von Informationen. So werden fundierte Aussagen über die Grenzen der Zweckänderung möglich. Auf dieser Grundlage wird erörtert, in welchem Umfang und in welcher Ausgestaltung es für die Verwendung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse im Strafverfahren gesetzlicher Regelungen bedarf und ob die heutige Gesetzeslage diesen Anforderungen genügt.
