Im Währungsgebiet der sog. Eurozone gelten ausschließlich auf Euro lautende Banknoten und Münzen als gesetzliche Zahlungsmittel. Gemeinhin wird angenommen, dass gesetzliche Zahlungsmittel einem "Annahmezwang" unterliegen. Es ist jedoch unklar, unter welchen Voraussetzungen ein Annahmezwang für Banknoten und Münzen, insbesondere im Privatverkehr, überhaupt bestehen kann. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten allgemeinen Handlungsfreiheit steht es den Parteien eines privatrechtlichen Vertrags etwa frei, eine bargeldlose Zahlung zuzulassen oder als ausschließlich zu vereinbaren. Die Bedeutung, die der Bestimmung eines gesetzlichen Zahlungsmittels im Privatverkehr zukommt, rechtfertigt daher eine nähere Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Im Währungsgebiet der sog. Eurozone gelten ausschließlich auf Euro lautende Banknoten und Münzen als gesetzliche Zahlungsmittel. Gemeinhin wird angenommen, dass gesetzliche Zahlungsmittel einem "Annahmezwang" unterliegen. Es ist jedoch unklar, unter welchen Voraussetzungen ein Annahmezwang für Banknoten und Münzen, insbesondere im Privatverkehr, überhaupt bestehen kann. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten allgemeinen Handlungsfreiheit steht es den Parteien eines privatrechtlichen Vertrags etwa frei, eine bargeldlose Zahlung zuzulassen oder als ausschließlich zu vereinbaren. Die Bedeutung, die der Bestimmung eines gesetzlichen Zahlungsmittels im Privatverkehr zukommt, rechtfertigt daher eine nähere Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Im Währungsgebiet der sog. Eurozone gelten ausschließlich auf Euro lautende Banknoten und Münzen als gesetzliche Zahlungsmittel. Gemeinhin wird angenommen, dass gesetzliche Zahlungsmittel einem "Annahmezwang" unterliegen. Es ist jedoch unklar, unter welchen Voraussetzungen ein Annahmezwang für Banknoten und Münzen, insbesondere im Privatverkehr, überhaupt bestehen kann. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten allgemeinen Handlungsfreiheit steht es den Parteien eines privatrechtlichen Vertrags etwa frei, eine bargeldlose Zahlung zuzulassen oder als ausschließlich zu vereinbaren. Die Bedeutung, die der Bestimmung eines gesetzlichen Zahlungsmittels im Privatverkehr zukommt, rechtfertigt daher eine nähere Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Obwohl die Umwandlung des Befreiungs- in den Zahlungsanspruch seit Jahrzehnten Gegenstand der Rechtsprechung des BGH ist, stellt sie Wissenschaft und Praxis noch immer vor zahlreiche ungelöste Probleme. Dies ist auf den oftmals fehlenden Gesetzesbezug der Umwandlungs-Thesen, eine mangelnde Sensibilität für das jeweils zugrundeliegende Rechtsverhältnis sowie eine einseitige Fokussierung auf die Interessen des Befreiungsgläubigers zurückzuführen. Benjamin Beck widmet sich der Frage, unter welchen Voraussetzungen und bei welchen Arten von Befreiungsansprüchen ein Übergang in den Zahlungsanspruch gerechtfertigt ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Mechanismen bei entsprechender Auslegung die passenden Lösungsmaßstäbe für einen interessengerechten Übergang in den Zahlungsanspruch enthalten. Anders als von Rechtsprechung und Literatur bislang angenommen, bedarf es hierzu keines systemwidrigen Rückgriffs auf praeter legem entwickelte Fallgruppen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Obwohl die Umwandlung des Befreiungs- in den Zahlungsanspruch seit Jahrzehnten Gegenstand der Rechtsprechung des BGH ist, stellt sie Wissenschaft und Praxis noch immer vor zahlreiche ungelöste Probleme. Dies ist auf den oftmals fehlenden Gesetzesbezug der Umwandlungs-Thesen, eine mangelnde Sensibilität für das jeweils zugrundeliegende Rechtsverhältnis sowie eine einseitige Fokussierung auf die Interessen des Befreiungsgläubigers zurückzuführen. Benjamin Beck widmet sich der Frage, unter welchen Voraussetzungen und bei welchen Arten von Befreiungsansprüchen ein Übergang in den Zahlungsanspruch gerechtfertigt ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Mechanismen bei entsprechender Auslegung die passenden Lösungsmaßstäbe für einen interessengerechten Übergang in den Zahlungsanspruch enthalten. Anders als von Rechtsprechung und Literatur bislang angenommen, bedarf es hierzu keines systemwidrigen Rückgriffs auf praeter legem entwickelte Fallgruppen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der digitalen Transformation des Erwerbslebens fordert die Arbeitsrechtswissenschaft heraus, die normativen Rahmenbedingungen der Erwerbsarbeit grundlegend zu überdenken: Die vermehrte digitale Vernetzung von Arbeitsprozessen lässt nahezu täglich neue Organisations- und Wertschöpfungsketten entstehen, deren interessengerechte Rahmenbedingungen auch durch arbeitsrechtliche Schutzmechanismen sicherzustellen sind. Mobile Endgeräte und Cloud-Lösungen fordern einen Ausgleich zwischen Flexibilisierungswünschen und Gesundheitsgefahren, während die Grenzen zwischen selbstbestimmter Arbeitskraftverwertung und dem staatlichen Schutz des Arbeitnehmers „vor sich selbst“ verschwimmen. Der technische Arbeitsschutz, der bisher vor allem dem Schutz der Arbeitnehmer vor Gefahren an Leib und Leben diente, muss sich zunehmend mit Fragen des Beschäftigtendatenschutzes und damit solchen des Persönlichkeitsschutzes auseinandersetzen. Diesen und weiteren Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt widmen sich die Beiträge dieses Tagungsbandes zur 9. AssistentInnentagung im Arbeitsrecht, welche vom 25. bis 27. Juli 2019 in Berlin stattfand.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der digitalen Transformation des Erwerbslebens fordert die Arbeitsrechtswissenschaft heraus, die normativen Rahmenbedingungen der Erwerbsarbeit grundlegend zu überdenken: Die vermehrte digitale Vernetzung von Arbeitsprozessen lässt nahezu täglich neue Organisations- und Wertschöpfungsketten entstehen, deren interessengerechte Rahmenbedingungen auch durch arbeitsrechtliche Schutzmechanismen sicherzustellen sind. Mobile Endgeräte und Cloud-Lösungen fordern einen Ausgleich zwischen Flexibilisierungswünschen und Gesundheitsgefahren, während die Grenzen zwischen selbstbestimmter Arbeitskraftverwertung und dem staatlichen Schutz des Arbeitnehmers „vor sich selbst“ verschwimmen. Der technische Arbeitsschutz, der bisher vor allem dem Schutz der Arbeitnehmer vor Gefahren an Leib und Leben diente, muss sich zunehmend mit Fragen des Beschäftigtendatenschutzes und damit solchen des Persönlichkeitsschutzes auseinandersetzen. Diesen und weiteren Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt widmen sich die Beiträge dieses Tagungsbandes zur 9. AssistentInnentagung im Arbeitsrecht, welche vom 25. bis 27. Juli 2019 in Berlin stattfand.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft hat angesichts der breiten Diskussion und im Lichte des hessischen Projektes einen studentischen Aufsatzwettbewerb ausgeschrieben und hierfür den "Preis der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft" ausgelobt. Die Teilnehmer waren aufgerufen, einzelne oder auch mehrere grundsätzliche Fragen, die durch die elektronische Fußfessel ausgelöst werden, kritisch zu untersuchen und konstruktiv weiterzuführen. Die eingegangenen Beiträge wurden von einer Jury, bestehend aus Herrn Rechtsanwalt Thomas Scherzberg, Vorsitzender der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger und dem Leiter der Strafrechtsabteilung im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, Dr. Helmut Fünfsinn, Lehrbeauftragter der Johann Wolfang Goethe-Universität, begutachtet. Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft freut sich, dem geneigten Leser hiermit die Beiträge der drei Preisträger Sarah Sophie Dittmann, Benjamin Beck und Katharina Nowak vorzustellen, die sie auf Vorschlag der Jury mit dem ausgelobten Preis ausgezeichnet hat.
Aktualisiert: 2023-03-27
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