Nach der Kapitulation des Dritten Reiches am 9. Mai 1945 kam das gesamte Justizwesen zum Erliegen. Während die sowjetische Besatzungsmacht in der Folgezeit kategorisch darauf hinarbeitete, alle Strukturen der vormals regierenden Nationalsozialisten aufzubrechen, konnten sich die westlichen Alliierten nicht zu einer derart radikalen Lösung entschließen und hielten – nicht zuletzt aus Gründen der Personalkapazität – an dem bereits vorhandenen Justizpersonal fest. So hatte sich das westdeutsche Justizwesen Anfang der fünfziger Jahre hauptsächlich dahingehend restauriert, dass es einer quantitativ durchaus erheblichen Gruppe Richtern und Staatsanwälten gelungen war, trotz Beteiligung an grausamen Urteilssprüchen während der nationalsozialistischen Zeit, nach 1945 erneut Recht zu sprechen.
Die Verantwortlichen in Ostdeutschland wussten um diese Schwachstelle. Veranlasst durch die Blutrichterkampagne des "Ausschusses für Deutsche Einheit" (ADE) von 1957 bis 1962 wurde so national wie international eine breite Aufmerksamkeit auf den Wiederaufstieg der alten NS-Justizelite im westdeutschen Justizwesen gelenkt, nachdem der ADE die Teilnahme von über 1.000 erneut tätigen Richtern und Staatsanwälten an NS-Todesurteilen aufgedeckt hatte. Die Verantwortlichen auf Bundes- und Länderebene suchten deshalb händeringend nach politischen und gesetzlichen Lösungen, um die eklatanten Ahndungsdefizite 15 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Herrschaft aufzuarbeiten.
Nach langen Auseinandersetzungen und politischem Gerangel wurde letztlich § 116 des neuen Richtergesetzes als gesetzliche Lösung des NS-Richter-Komplexes verabschiedet, der eine vorzeitige Pensionierung der belasteten Richter und Staatsanwälte vorsah. Ein Teil der wieder verwendeten Richter und Staatsanwälte schied auf diesem Wege aus dem aktiven Justizdienst aus. Ein weitaus größerer Teil machte von dieser Regelung jedoch keinen Gebrauch.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Zum Werk
Dieses renommierte, in der medienrechtlichen Literatur einzigartige Handbuch beschreibt in 88 griffig strukturierten Kapiteln die für journalistische Arbeit, Presseerzeugnisse und Pressevertrieb maßgeblichen Rahmenbedingungen des öffentlichen Rechts, des Zivil- und Strafrechts sowie der Standesnormen. Verfassungsrechtliche Grundlagen kommen ebenso zur Sprache wie Rechte und Pflichten der Journalisten, Gegendarstellung, Haftungsfragen, pressespezifisches Arbeits-, Urheber-, Verlags-, Wettbewerbs- und Kartellrecht. In einem Anhang sind wichtige Texte, u.a. ein Landespressegesetz, abgedruckt.
Als namengebender Mitautor der Neuauflage konnte der bekannte Presserechtler Prof. Dr. Johannes Weberling gewonnen werden. Acht weitere Praktiker des Medienrechts sind als Bearbeiter hinzugetreten.
Inhalt
- Grundlagen; Pressefreiheit
- Ordnungsrecht der Presse
- Informationsanspruch der Presse
- Recht der Gegendarstellung
- Zeugnisverweigerung und Beschlagnahme. Gerichtsstand in Pressesachen. Interlokales und internationales Kollisionsrecht
- Innere Verfassung der Presse. Arbeitsrecht
- Pflichten der Presse. Standesrecht. Presserat
- Zivilrechtliche Haftung für rechtswidrige Veröffentlichungen. Schutz des Persönlichkeitsrechts und des Rechts am Unternehmen
- Pressespezifisches Vertragsrecht
- Presse und Strafrecht
- Pornographische Schriften und jugendgefährdende Trägermedien
- Presse und Urheberrecht
- Presse und Verlagsrecht
- Kennzeichen- und Titelrecht
- Presse und Wettbewerbsrecht. Kostenlose Presseerzeugnisse
- Presse und Kartellrecht
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Vorteile auf einen Blick
- umfassend
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- von führenden Experten
Zur Neuauflage
Die 6. Auflage aktualisiert das Werk in allen Bereichen. Während die bewährte, praxisnahe Aufteilung der Darstellung nach 18 Themenkreisen beibehalten wird, sind die Ausführungen insbesondere zum Äußerungs- und Gegendarstellungsrecht sowie zum Arbeitsrecht der Presse völlig neu geschrieben worden. Zu den zahlreichen aktuellen Entwicklungen, die das Werk reflektiert, gehören u.v.a.
- die Bedingungen für Gegendarstellungen zu Artikeln aus Presseportalen im Internet;
- neue Entscheidungen zur Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen;
- die Entwicklung des Persönlichkeitsschutzes Prominenter, speziell bei Bildberichterstattung, nach "Caroline II";
- die äußerungsrechtliche Beurteilung von Online-Archiven;
- der internationale Gerichtsstand bei Online-Veröffentlichungen.
Autoren
Prof. Dr. Reinhart Ricker M. A., RA; Prof. Dr. Johannes Weberling, RA. Unter Mitarbeit von S. Aroukatos, RA; Dr. S. Boss, RAin, FAArbR; Dr. V. Hagemeister, RiLG; K. Heintschel von Heinegg, RAin; M. Heite, Ph.D., RA; O. Licht, Referent im Wiss. Dienst des Landtags; M. Nieschalk, LL.M., RA; Dr. Ph.-Chr. Thomale, RA.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Journalisten, Presseverlage und andere Medienunternehmen.
Aktualisiert: 2020-09-18
Autor:
Spyros Aroukatos,
Sonja Boss,
Volker Hagemeister,
Katja Heintschel von Heinegg,
Martin Heite,
Oliver Licht,
Martin Löffler,
Malte Nieschalk,
Reinhart Ricker,
Phillipp-Christian Thomale,
Johannes Weberling
Das Jahrbuch Zeitungen wird jährlich vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger herausgegeben und umfasst aktuelle Beiträge und Informationen zu Trends in der Branche, so dass ein umfassender Überblick gegeben wird.
Aktualisiert: 2021-11-10
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