Neu erscheinen die Beiträge aus unserer Open-Access-Zeitschrift auch in gedruckter Form. Unterstützen Sie Open Access und bestellen Sie unseren ersten sui generis Quartalsband. Darin finden Sie die 14 Beiträge, die zwischen Juli und September 2020 bei uns erschienen sind.
Aktualisiert: 2020-12-10
Autor:
Lorenz Biberstein,
Nadja Capus,
Eric Clément,
Marc Graf,
Elmar Habermeyer,
Jörg Himmelreich,
Luka Markić,
Marc Nufer,
Dario Picecchi,
Sarah Progin-Theuerkauf,
Lorenz Raess,
Charlotte Sieber-Gasser,
Monika Simmler,
Sina Staudinger,
Marc Thommen,
Daniela Thurnherr,
Marc Wohlwend
Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen verlangt von Theorie und Praxis, dass zwei zentrale Elemente jedes Staates - Souveränität und Strafrecht - in einen zwischenstaatlichen Kontext zu setzen sind.
Dieser Kontext hat sich mit der Globalisierung und der Bildung übernationaler Rechtsräume seit dem 19. Jahrhundert stark verändert. Eine Folge davon ist, dass das traditionelle Erfordernis der Rechtshilfe, die beidseitige Strafbarkeit, zunehmend in Frage gestellt und aufgegeben wird. Zu Recht oder zu Unrecht?
Die Autorin kommt zum Schluss, dass die beidseitige Strafbarkeit auch weiterhin von Bedeutung ist - und zwar nicht zwecks nationalstaatlicher Abschottung und auch nicht, weil das Strafrecht einem fixierten Kulturkreis zuzuordnen und von anderen Kulturkreisen abzugrenzen wäre, sondern vielmehr, weil es der Verwirklichung der rechtsstaatlichen Idee dient, dass jede Rechtsordnung für ihre Straftaten ein vom Gesetzgeber definiertes Kaleidoskop haben muss und auch nur dafür Rechtshilfe geben kann. Schliesslich soll Rechtshilfe nicht aus der Strafgewalt ausgegrenzt werden, sondern als strafrechtspflegerischer Akt gelten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Soll die Strafverfolgung bestimmter Verbrechen ohne zeitliche Beschränkung möglich sein? Die Autorin dieses Buches erörtert die Problematik, indem sie die Entwicklung der Debatte über den unvergänglichen Strafverfolgungsanspruch ausführlich dokumentiert, die Regelung unvergänglicher Strafansprüche in anderen Ländern betrachtet und einschlägige Argumente heranzieht, die für oder gegen die Verjährbarkeit bestimmter Verbrechen vorgebracht wurden. Es wird der Widerstand gegen die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschildert und die Konsensbildung nachgezeichnet, welche in der Schweiz aufgrund ihrer historischen, politischen und kulturellen Verhältnisse besonders schwierig war. Dabei zeigt sich, dass die gesetzliche Regelung eine Sache ist, die tatsächliche Verfolgung aber eine ganz andere. Als exemplarisches Beispiel wird dargelegt, dass in der Schweiz vermutlich unverjährbare Verbrechen am Volk der Jenischen begangen wurden, die bis heute ungeahndet geblieben sind.
Aktualisiert: 2017-04-05
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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen verlangt von Theorie und Praxis, dass zwei zentrale Elemente jedes Staates - Souveränität und Strafrecht- in einen zwischenstaatlichen Kontext zu setzen sind. Dieser hat sich mit der Globalisierung und der Bildung übernationaler Rechtsräume seit dem 19. Jahrhundert stark verändert. Eine Folge davon ist, dass das traditionelle Erfordernis der Rechtshilfe, die beidseitige Strafbarkeit, zunehmend infrage gestellt und aufgegeben wird. Zu Recht oder zu Unrecht?
Die Autorin kommt zum Schluss, dass die beidseitige Strafbarkeit weiterhin von Bedeutung ist - und zwar nicht zwecks nationalstaatlicher Abschottung und auch nicht, weil das Strafrecht einem fixierten Kulturkreis zuzuordnen und von anderen Kulturkreisen abzugrenzen wäre, sondern vielmehr, weil es der Verwirklichung der rechtsstaatlichen Idee dient, dass jede Rechtsordnung für ihre Straftaten ein vom Gesetzgeber definiertes Kaleidoskop haben muss und auch nur dafür Rechtshilfe geben kann. Schliesslich soll Rechtshilfe nicht aus der Strafgewalt ausgegrenzt werden und nicht als verwaltungsrechtlicher, sondern als strafrechtspflegerischer Akt gelten.
Aktualisiert: 2017-03-27
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