Nach der Bundestagswahl 2017 gehören 709 Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Die Ursache für diese Vergrößerung des Parlamentes liegt in der personalisierten Verhältniswahl. Dieses Buch zeichnet den Weg der Wahlrechtsreformen nach, die zu den gegenwärtigen Verhältnissen geführt haben und macht darüber hinaus konkrete Vorschläge, welche Veränderungen am Wahlrecht vorgenommen werden müßten, um seine Neutralität zu erhalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die in verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kritisierten negativen Effekte wie der inverse Erfolgswert (negatives Stimmgewicht) und Überhangmandate nicht mehr auftreten können.
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht 2008 wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu ändern, daß dieser Effekt bei der Mandatsverteilung nicht mehr auftritt. Nachdem die Regierung das Wahlrecht im Alleingang geändert hatte, landete die Reform vor dem Verfassungsgericht und wurde verworfen. Nun mußten die Parteien rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 eine gemeinsame Lösung finden.
Diese Lösung bestand in dem Ausgleich der Überhangmandate. Nach der Bundestagswahl 2013 sah es so aus, als habe das neue Wahlrecht funktioniert und auch nicht zu einer massiven Vergrößerung des Parlaments geführt, wie Kritiker im Vorfeld befürchteten. Doch das Wahlergebnis von 2013 überdeckte nur die Probleme, die nach wie vor bestanden und sich bei der Bundestagswahl 2017 mit einer Rekordzahl an Überhangmandaten deutlich zeigten.
Ebenfalls durch das Bundesverfassungsgericht wurde die Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Auch hier gab es Kritik und die Befürchtung, daß zahlreiche Splittergruppen ins Europäische Parlament einziehen könnten.
Dieses Buch stellt den Prozeß der Reformen beim Bundestags- und Europawahlrecht dar, zeigt neben den Vorschlägen der Parteien auch weitere Alternativen auf und betrachtet die Ergebnisse dieser Reformen. Es leistet damit einen Beitrag zur Wahlrechtsdebatte und will durch seine verständliche Darstellung zugleich Interesse an diesem Thema wecken.
Die sechste Auflage des Buches wurde um die Reformvorschläge der »Ampel-Koalition« sowie der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin erweitert. Es stellt nun die Reformdebatten bis in den Januar 2023 dar.
Aktualisiert: 2023-02-09
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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde Anfang 2000 ins Leben gerufen, nachdem die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie erschreckt festgestellt hatten, daß sich der größere Teil der Bevölkerung einen starken Sozialstaat wünschte. Gesamtmetall war entsetzt darüber, dass die Menschen dem Staat mehr vertrauten als dem Markt.
Als Reaktion beauftragte Gesamtmetall eine Werbeagentur damit, den Menschen die »Neue Soziale Marktwirtschaft« nach Lesart der Arbeitgeberverbände schmackhaft zu machen: Weniger Staat, mehr Markt, Privatisierung sozialer Risiken zur Reduktion der »Lohnnebenkosten«, Haushaltsdisziplin des Staates und Sparen vor allem im sozialen Bereich.
Die INSM entsandte ihre Botschafter in die Talkshows und ließ sie Gastbeiträge für Zeitungen schreiben. Mit Medienkooperationen und »wissenschaftlichen« Studien sollen die Bürger/innen im Sinne der Auftraggeber der INSM beeinflußt werden.
Dieses Buch untersucht und diskutiert die Strategien und Vorgehensweisen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Es führt die Leser/innen durch die Welt des Scheinpluralismus und der nach Interessenlagen ausgewählten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Neben einer intensiven Befassung mit der INSM wird ein Blick auf weitere Aktionen und Initiativen geworfen.
Aktualisiert: 2022-04-18
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Nach der Bundestagswahl 2017 gehören 709 Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Die Ursache für diese Vergrößerung des Parlamentes liegt in der personalisierten Verhältniswahl. Dieses Buch zeichnet den Weg der Wahlrechtsreformen nach, die zu den gegenwärtigen Verhältnissen geführt haben und macht darüber hinaus konkrete Vorschläge, welche Veränderungen am Wahlrecht vorgenommen werden müßten, um seine Neutralität zu erhalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die in verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kritisierten negativen Effekte wie der inverse Erfolgswert (negatives Stimmgewicht) und Überhangmandate nicht mehr auftreten können.
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht 2008 wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu ändern, daß dieser Effekt bei der Mandatsverteilung nicht mehr auftritt. Nachdem die Regierung das Wahlrecht im Alleingang geändert hatte, landete die Reform vor dem Verfassungsgericht und wurde verworfen. Nun mußten die Parteien rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 eine gemeinsame Lösung finden.
Diese Lösung bestand in dem Ausgleich der Überhangmandate. Nach der Bundestagswahl 2013 sah es so aus, als habe das neue Wahlrecht funktioniert und auch nicht zu einer massiven Vergrößerung des Parlaments geführt, wie Kritiker im Vorfeld befürchteten. Doch das Wahlergebnis von 2013 überdeckte nur die Probleme, die nach wie vor bestanden und sich bei der Bundestagswahl 2017 mit einer Rekordzahl an Überhangmandaten deutlich zeigten.
Ebenfalls durch das Bundesverfassungsgericht wurde die Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Auch hier gab es Kritik und die Befürchtung, daß zahlreiche Splittergruppen ins Europäische Parlament einziehen könnten.
Dieses Buch stellt den Prozeß der Reformen beim Bundestags- und Europawahlrecht dar, zeigt neben den Vorschlägen der Parteien auch weitere Alternativen auf und betrachtet die Ergebnisse dieser Reformen. Es leistet damit einen Beitrag zur Wahlrechtsdebatte und will durch seine verständliche Darstellung zugleich Interesse an diesem Thema wecken.
Die 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage wurde um die aktuellen Reformbemühungen beim Bundestagswahlrecht ergänzt und darüber hinaus in weiten Teilen überarbeitet. Sie berücksichtigt die aktuelle Entwicklung bis in die Mitte des Septembers 2020.
Aktualisiert: 2021-10-19
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Nach der Bundestagswahl 2017 gehören 709 Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Die Ursache für diese Vergrößerung des Parlamentes liegt in der personalisierten Verhältniswahl. Dieses Buch zeichnet den Weg der Wahlrechtsreformen nach, die zu den gegenwärtigen Verhältnissen geführt haben und macht darüber hinaus konkrete Vorschläge, welche Veränderungen am Wahlrecht vorgenommen werden müßten, um seine Neutralität zu erhalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die in verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kritisierten negativen Effekte wie der inverse Erfolgswert (negatives Stimmgewicht) und Überhangmandate nicht mehr auftreten können.
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht 2008 wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu ändern, daß dieser Effekt bei der Mandatsverteilung nicht mehr auftritt. Nachdem die Regierung das Wahlrecht im Alleingang geändert hatte, landete die Reform vor dem Verfassungsgericht und wurde verworfen. Nun mußten die Parteien rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 eine gemeinsame Lösung finden.
Diese Lösung bestand in dem Ausgleich der Überhangmandate. Nach der Bundestagswahl 2013 sah es so aus, als habe das neue Wahlrecht funktioniert und auch nicht zu einer massiven Vergrößerung des Parlaments geführt, wie Kritiker im Vorfeld befürchteten. Doch das Wahlergebnis von 2013 überdeckte nur die Probleme, die nach wie vor bestanden und sich bei der Bundestagswahl 2017 mit einer Rekordzahl an Überhangmandaten deutlich zeigten.
Ebenfalls durch das Bundesverfassungsgericht wurde die Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Auch hier gab es Kritik und die Befürchtung, daß zahlreiche Splittergruppen ins Europäische Parlament einziehen könnten.
Dieses Buch stellt den Prozeß der Reformen beim Bundestags- und Europawahlrecht dar, zeigt neben den Vorschlägen der Parteien auch weitere Alternativen auf und betrachtet die Ergebnisse dieser Reformen. Es leistet damit einen Beitrag zur Wahlrechtsdebatte und will durch seine verständliche Darstellung zugleich Interesse an diesem Thema wecken.
Die 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage wurde um die aktuellen Reformbemühungen beim Bundestagswahlrecht ergänzt und darüber hinaus in weiten Teilen überarbeitet. Sie berücksichtigt die aktuelle Entwicklung bis in die Mitte des Septembers 2020.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Die vorliegende Arbeit (aus dem Jahr 2004) stellt zunächst die Funktionsweise des deutschen Föderalismus vor, so wie sie im Grundgesetz formuliert ist. Im Anschluß daran wird die Theorie der Politikverflechtung im deutschen Föderalismus dargestellt, sowie die Politikverflechtungsfalle.
Die Verflechtung im deutschen Föderalismus zeigt sich besonders bei den Gemeinschaftsaufgaben, die im Rahmen der großen Finanzverfassungsreform 1969 Eingang in das Grundgesetz fanden. Die Gemeinschaftsaufgaben waren auch das empirische Untersuchungsgebiet für die Theorie der Politikverflechtung, die 1976 von Fritz W. Scharpf, Bernd Reissert und Fritz Schnabel veröffentlicht wurden.
In einem Artikel von 1985 veröffentlichte Fritz W. Scharpf seine Überlegungen zur Politikverflechtungsfalle, nach der eine institutionelle Reform des politikverflochtenen Systems aus sich heraus unwahrscheinlich ist.
Hieran schließt sich die Vorstellung der Vorschläge der Bertelsmann-Kommission »Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit« mit ihren »Zehn Vorschlägen zur Optimierung der Regierungsfähigkeit im deutschen Föderalismus« an. Das wesentliche Anliegen der Kommission besteht in einer stärkeren Zuordnung der Verantwortlichkeit an die Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Politikverflechtung soll hierdurch überwunden und die diagnostizierte Reform-Blockade aufgehoben werden.
In einem Vergleich wird festgestellt, inwieweit sich die Theorie zur Politikverflechtung in den Vorschlägen der Bertelsmann-Stiftung niedergeschlagen hat, wobei sich in einigen Bereichen deutlich unterschiedliche Ausrichtung bei der Bewertung der Probleme und Lösungen zeigen.
Weitere Unterschiede zeigen sich bei der Betrachtung der Notwendigkeit der Reform des Föderalismus durch weitere Sichtweisen, in denen die Elemente, die als Ursache für die Blockade der Regierungspolitik auf Bundesebene betrachtet werden, als notwendige Einrichtungen der vertikalen Gewaltenteilung erscheinen.
In einem Fazit wird schließlich abgewogen, inwieweit Reformen möglich sind und der Bedarf besteht.
Aktualisiert: 2022-04-16
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Das Buch enthält drei Seminararbeiten aus den 2000er Jahren, die sich mit den Themen Drittes Reich und Antisemitismus befassen:
Welche Rolle spielte der Antisemitismus in der Dreyfus-Affäre von 1894?
Der Hitler-Putsch und die Folgen
Personelle Kontinuität oder Neuanfang? Die Entnazifizierung der deutschen Polizei nach 1945
Aktualisiert: 2022-04-24
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In den letzten Jahren war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) immer wieder ein Thema in der Öffentlichkeit wie auch in den Sozialwissenschaften. In der Zeit nach ihrer Gründung im Jahr 2000 gründeten sich weitere sogenannte »Reforminitiativen« und Vereine, die gleiche oder vergleichbare Ziele verfolgten. In den Sozialwissenschaften wird indes die INSM als ein Vorbild für die anderen Initiativen betrachtet.
Die Initiative betrachtet sich als eine »Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden, die sich für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland« einsetzt, wenngleich ihre Abhängigkeit von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie unübersehbar ist.
In der vorliegenden Arbeit soll nun der Frage nachgegangen werden, was die INSM eigentlich ist. Dabei soll insbesondere auch der Blick darauf gerichtet werden, inwieweit es sich bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) um einen (advokatorischen) Think Tank oder eine Lobbygruppe handelt, beziehungsweise ob die INSM keiner dieser beiden Kategorien zuzuordnen, sondern sich entweder anderen Einrichtungen zuschlagen läßt oder ein neues Phänomen ist.
Mit dieser Arbeit schloß der Autor sein politikwissenschaftliches Studium im Jahr 2009 mit dem Master of Arts in Politischer Kommunikation ab. Die Arbeit wurde mit der Note 1.5 bewertet.
Aktualisiert: 2022-04-19
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In den letzten Jahren war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) immer wieder ein Thema in der Öffentlichkeit wie auch in den Sozialwissenschaften. In der Zeit nach ihrer Gründung im Jahr 2000 gründeten sich weitere sogenannte »Reforminitiativen« und Vereine, die gleiche oder vergleichbare Ziele verfolgten. In den Sozialwissenschaften wird indes die INSM als ein Vorbild für die anderen Initiativen betrachtet.
Die Initiative betrachtet sich als eine »Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden, die sich für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland« einsetzt, wenngleich ihre Abhängigkeit von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie unübersehbar ist.
In der vorliegenden Arbeit soll nun der Frage nachgegangen werden, was die INSM eigentlich ist. Dabei soll insbesondere auch der Blick darauf gerichtet werden, inwieweit es sich bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) um einen (advokatorischen) Think Tank oder eine Lobbygruppe handelt, beziehungsweise ob die INSM keiner dieser beiden Kategorien zuzuordnen, sondern sich entweder anderen Einrichtungen zuschlagen läßt oder ein neues Phänomen ist.
Mit dieser Arbeit schloß der Autor sein politikwissenschaftliches Studium im Jahr 2009 mit dem Master of Arts in Politischer Kommunikation ab. Die Arbeit wurde mit der Note 1.5 bewertet.
Aktualisiert: 2022-04-18
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In der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, inwieweit in der Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung in der Zeit von 1998 bis 2005 ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Zu diesem Zweck werden die Politikbereiche der Rentenpolitik und der Arbeitsmarktpolitik untersucht werden.
Zur Definition eines Paradigmenwechsels wird die Theorie Peter A. Halls herangezogen, der drei Stufen des Politikwechsels voneinander abgrenzt. Entlang dieser Stufen wird untersucht, welcher Art die Politikwechsel sind, die durch die rot-grüne Regierung vorgenommen wurden. Anhand dieser Kategorien soll auch untersucht werden, ob der Paradigmenwechsel sowohl in Hinblick auf die Politik der Vorgängerregierung als auch im Hinblick auf die bisherigen Positionen der SPD stattgefunden hat.
In einem ersten Schritt wird die Sozialpolitik der rot-grünen Regierung zunächst anhand der Renten-, anschließend der Arbeitsmarktpolitik und jeweils im Hinblick auf die Frage des Ausmaßes des Wandels untersucht. Anschließend wird anhand der Vetospieler-Theorie und der Parteiendifferenztheorie der Frage nachgegangen, welche Begleitumstände den Paradigmenwechsel begünstigten oder behinderten.
Zur Bearbeitung dieser Frage wurde insbesondere Literatur herangezogen, die sich politikwissenschaftlich mit den Ergebnissen rot-grünen Regierens in der Zeit zwischen 1998 und 2005 befaßten. Zudem wurden Betrachtungen zum Paradigmenwechsel hinzugezogen, insbesondere im Sinne von Peter A. Hall. Weitere Artikel und Beiträge wurden herangezogen, die die Entwicklung in der Sozialpolitik während der rot-grünen Regierung nachzeichneten.
Aktualisiert: 2022-04-23
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Bis in die heutige Zeit scheint es Unternehmen und staatlichen Institutionen schwer zu fallen, sich mit ihrer Vergangenheit in der Zeit des Dritten Reiches auseinanderzusetzen. Noch immer kommen Historikerkommissionen zusammen, um die Rolle von Unternehmen und staatlichen Institutionen in der Nazi-Zeit zu durchleuchten und entsprechende Berichte zu veröffentlichen.
Veröffentlichungen gibt es auch zu der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Richter und der Polizei im Nationalsozialismus sowie was aus ihnen nach der Kapitulation des Dritten Reiches und der Entstehung der beiden deutschen Staaten wurde. Dabei zeigt sich, dass die Entnazifizierung in den norddeutschen Ländern ausführlicher und besser dokumentiert ist, und dies nicht nur im Bereich von Justiz und Polizei.
So wird auch in dieser Arbeit das Gewicht auf die norddeutschen Bundesländer, hier Schleswig-Holstein, Bremen und Nordrhein-Westfalen gelegt. Zuvor werden die generellen Planungen der Entnazifizierung durch die Alliierten aufgezeigt und am Beispiel der britischen Zone besonders dargelegt.
Die Arbeit teilt sich in die Befassung mit der Entwicklung der Entnazifizierung im ersten und mit der Gesetzgebung zum Artikel 131 GG im zweiten Teil auf. Thematisch gehört beides zusammen, denn den Angehörigen der NSDAP und ihrer Organisationen, die auch trotz der stetig nachsichtiger werdenden Entnazifizierung nicht auf ihre alten Posten zurückkehren konnten, wurde dieser Weg - mit ein paar Ausnahmen - durch die Verabschiedung des Gesetzes zum Artikel 131 eröffnet.
Aktualisiert: 2022-04-16
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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde Anfang 2000 ins Leben gerufen, nachdem die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie erschreckt festgestellt hatten, dass sich der größere Teil der Bevölkerung einen starken Sozialstaat wünschte. Gesamtmetall war entsetzt darüber, dass die Menschen dem Staat mehr vertrauten als dem Markt.
Als Reaktion beauftragte Gesamtmetall eine Werbeagentur damit, den Menschen die »Neue Soziale Marktwirtschaft« nach Lesart der Arbeitgeberverbände schmackhaft zu machen: Weniger Staat, mehr Markt, Privatisierung sozialer Risiken zur Reduktion der »Lohnnebenkosten«, Haushaltsdisziplin des Staates und Sparen vor allem im sozialen Bereich.
Die INSM entsandte ihre Botschafter in die Talkshows und ließ sie Gastbeiträge für Zeitungen schreiben. Sie richtete ein Lehrerportal ein, über das sie kostenloses Unterrichtsmaterial anbot, mit dessen Hilfe sie bereits bei den Schülern die »richtige« Sichtweise auf die Wirtschaft vermitteln wollte. Mit Medienkooperationen und »wissenschaftlichen« Studien sollen die Bürger/innen im Sinne der Auftraggeber der INSM beeinflusst werden.
Dieses Buch untersucht und diskutiert die Strategien und Vorgehensweisen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Es führt die Leser/innen durch die Welt des Scheinpluralismus und der nach Interessenlagen ausgewählten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Neben einer intensiven Befassung mit der INSM wird auch der »Konvent für Deutschland« ausführlich untersucht sowie ein Blick auf weitere Aktionen und Initiativen geworfen.
Aktualisiert: 2021-09-29
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Nach der Bundestagswahl 2017 gehören 709 Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Die Ursache für diese Vergrößerung des Parlamentes liegt in der personalisierten Verhältniswahl. Dieses Buch zeichnet den Weg der Wahlrechtsreformen nach, die zu den gegenwärtigen Verhältnissen geführt haben und macht darüber hinaus konkrete Vorschläge, welche Veränderungen am Wahlrecht vorgenommen werden müßten, um seine Neutralität zu erhalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die in verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kritisierten negativen Effekte wie der inverse Erfolgswert (negatives Stimmgewicht) und Überhangmandate nicht mehr auftreten können.
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht 2008 wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu ändern, daß dieser Effekt bei der Mandatsverteilung nicht mehr auftritt. Nachdem die Regierung das Wahlrecht im Alleingang geändert hatte, landete die Reform vor dem Verfassungsgericht und wurde verworfen. Nun mußten die Parteien rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 eine gemeinsame Lösung finden.
Diese Lösung bestand in dem Ausgleich der Überhangmandate. Nach der Bundestagswahl 2013 sah es so aus, als habe das neue Wahlrecht funktioniert und auch nicht zu einer massiven Vergrößerung des Parlaments geführt, wie Kritiker im Vorfeld befürchteten. Doch das Wahlergebnis von 2013 überdeckte nur die Probleme, die nach wie vor bestanden und sich bei der Bundestagswahl 2017 mit einer Rekordzahl an Überhangmandaten deutlich zeigten.
Ebenfalls durch das Bundesverfassungsgericht wurde die Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Auch hier gab es Kritik und die Befürchtung, daß zahlreiche Splittergruppen ins Europäische Parlament einziehen könnten.
Dieses Buch stellt den Prozeß der Reformen beim Bundestags- und Europawahlrecht dar, zeigt neben den Vorschlägen der Parteien auch weitere Alternativen auf und betrachtet die Ergebnisse dieser Reformen. Es leistet damit einen Beitrag zur Wahlrechtsdebatte und will durch seine verständliche Darstellung zugleich Interesse an diesem Thema wecken.
Aktualisiert: 2020-10-27
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Nach der Bundestagswahl 2017 gehören 709 Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Die Ursache für diese Vergrößerung des Parlamentes liegt in der personalisierten Verhältniswahl. Dieses Buch zeichnet den Weg der Wahlrechtsreformen nach, die zu den gegenwärtigen Verhältnissen geführt haben und macht darüber hinaus konkrete Vorschläge, welche Veränderungen am Wahlrecht vorgenommen werden müßten, um seine Neutralität zu erhalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die in verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kritisierten negativen Effekte wie der inverse Erfolgswert (negatives Stimmgewicht) und Überhangmandate nicht mehr auftreten können.
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht 2008 wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu ändern, daß dieser Effekt bei der Mandatsverteilung nicht mehr auftritt. Nachdem die Regierung das Wahlrecht im Alleingang geändert hatte, landete die Reform vor dem Verfassungsgericht und wurde verworfen. Nun mußten die Parteien rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 eine gemeinsame Lösung finden.
Diese Lösung bestand in dem Ausgleich der Überhangmandate. Nach der Bundestagswahl 2013 sah es so aus, als habe das neue Wahlrecht funktioniert und auch nicht zu einer massiven Vergrößerung des Parlaments geführt, wie Kritiker im Vorfeld befürchteten. Doch das Wahlergebnis von 2013 überdeckte nur die Probleme, die nach wie vor bestanden und sich bei der Bundestagswahl 2017 mit einer Rekordzahl an Überhangmandaten deutlich zeigten.
Ebenfalls durch das Bundesverfassungsgericht wurde die Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Auch hier gab es Kritik und die Befürchtung, daß zahlreiche Splittergruppen ins Europäische Parlament einziehen könnten.
Dieses Buch stellt den Prozeß der Reformen beim Bundestags- und Europawahlrecht dar, zeigt neben den Vorschlägen der Parteien auch weitere Alternativen auf und betrachtet die Ergebnisse dieser Reformen. Es leistet damit einen Beitrag zur Wahlrechtsdebatte und will durch seine verständliche Darstellung zugleich Interesse an diesem Thema wecken.
Aktualisiert: 2020-10-27
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Die INSM wurde im Jahr 2000 gegründet und begleitet seitdem das politische Tagesgeschäft mit diversen Aktionen und Kampagnen. Im Jahr 2011 erschien das Buch »INSM & Co.« in erster Auflage und befasste sich kritisch mit den Strategien und Kampagnen von INSM, Konvent für Deutschland, BürgerKonvent und »Du bist Deutschland«.
Im Jahr 2015 erschien das Buch »INSM & Co.« in dritter Auflage. Einige Beiträge aus der ersten und zweiten Auflage wurden aus der dritten Auflage entfernt, weil die entsprechenden Kampagnen durch die INSM aufgegeben wurden. Dieses Buch enthält einige der den vorangegangenen Auflagen von »INSM & Co.« entnommenen Beiträge. Kombiniert werden diese mit aktuellen Beiträgen zur Entwicklung der INSM seit der Veröffentlichung der dritten Auflage von »INSM & Co.«.
Somit stellt diese Veröffentlichung zugleich ein Archiv und eine Ergänzung dar, die auf eine eigene Einführung in das Thema zum besseren Verständnis auch ohne vorherige Lektüre von »INSM & Co.« nicht verzichtet. Somit ist das Buch auch weiterhin geeignet, als Begleitbuch der 2017 erschienenen 4. erweiterten Auflage zu dienen.
Aktualisiert: 2018-07-18
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In den letzten Jahren war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) immer wieder ein Thema in der Öffentlichkeit wie auch in den Sozialwissenschaften. In der Zeit nach ihrer Gründung im Jahr 2000 gründeten sich weitere sogenannte »Reforminitiativen« und Vereine, die gleiche oder vergleichbare Ziele verfolgten. In den Sozialwissenschaften wird indes die INSM als ein Vorbild für die anderen Initiativen betrachtet.
Die Initiative betrachtet sich als eine »Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden, die sich für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland« einsetzt, wenngleich ihre Abhängigkeit von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie unübersehbar ist.
In der vorliegenden Arbeit soll nun der Frage nachgegangen werden, was die INSM eigentlich ist. Dabei soll insbesondere auch der Blick darauf gerichtet werden, inwieweit es sich bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) um einen (advokatorischen) Think Tank oder eine Lobbygruppe handelt, beziehungsweise ob die INSM keiner dieser beiden Kategorien zuzuordnen, sondern sich entweder anderen Einrichtungen zuschlagen läßt oder ein neues Phänomen ist.
Mit dieser Arbeit schloß der Autor sein politikwissenschaftliches Studium im Jahr 2009 mit dem Master of Arts in Politischer Kommunikation ab. Die Arbeit wurde mit der Note 1.5 bewertet.
Aktualisiert: 2019-03-20
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In den letzten Jahren war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) immer wieder ein Thema in der Öffentlichkeit wie auch in den Sozialwissenschaften. In der Zeit nach ihrer Gründung im Jahr 2000 gründeten sich weitere sogenannte 'Reforminitiativen' und Vereine, die gleiche oder vergleichbare Ziele verfolgten. In den Sozialwissenschaften wird indes die INSM als ein Vorbild für die anderen Initiativen betrachtet.
Die Initiative betrachtet sich als eine 'Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden, die sich für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland' einsetzt, wenngleich ihre Abhängigkeit von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie unübersehbar ist.
In der vorliegenden Arbeit soll nun der Frage nachgegangen werden, was die INSM eigentlich ist. Dabei soll insbesondere auch der Blick darauf gerichtet werden, inwieweit es sich bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) um einen (advokatorischen) Think Tank oder eine Lobbygruppe handelt, beziehungsweise ob die INSM keiner dieser beiden Kategorien zuzuordnen, sondern sich entweder anderen Einrichtungen zuschlagen läßt oder ein neues Phänomen ist.
Mit dieser Arbeit schloß der Autor sein politikwissenschaftliches Studium im Jahr 2009 mit dem Master of Arts in Politischer Kommunikation ab. Die Arbeit wurde mit der Note 1.5 bewertet.
Aktualisiert: 2019-03-19
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Der Konvent für Deutschland hat sich die "Reform der Reformfähigkeit" auf die Fahnen geschrieben. Gemeint ist, daß er die staatlichen Strukturen so ändern möchte, daß die vermeintlich notwendigen Reformen leichter durchgesetzt werden können.
Dabei knüpft der von Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel mitgegründete Konvent an die "Ruck-Rede" von Altbundespräsident Roman Herzog an, der zugleich auch Vorsitzender des Konventkreises ist. Aber was ist dieser Konvent für Deutschland eigentlich? Welche Rolle spielt er im Konzert der "Reform-Initiativen"? Und welche Interessen werden durch den Konvent vertreten? Welche Gemeinsamkeiten bestehen zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft?
Dieses Buch begibt sich auf die Spurensuche nach den Hintergründen einer Einrichtung, die zwar schon länger präsent ist, aber sowohl in den Politikwissenschaften als auch in der Öffentlichkeit kaum beachtet wird - zu Unrecht, denn der Einfluß ist nicht zu unterschätzen!
Aktualisiert: 2016-04-26
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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde Anfang 2000 ins Leben gerufen, nachdem die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie erschreckt festgestellt hatten, dass sich der größere Teil der Bevölkerung einen starken Sozialstaat wünschte. Gesamtmetall war entsetzt darüber, dass die Menschen dem Staat mehr vertrauten als dem Markt.
Als Reaktion beauftragte Gesamtmetall eine Werbeagentur damit, den Menschen die 'Neue Soziale Marktwirtschaft' nach Lesart der Arbeitgeberverbände schmackhaft zu machen: Weniger Staat, mehr Markt, Privatisierung sozialer Risiken zur Reduktion der 'Lohnnebenkosten', Haushaltsdisziplin des Staates und Sparen vor allem im sozialen Bereich.
Die INSM entsandte ihre Botschafter in die Talkshows und ließ sie Gastbeiträge für Zeitungen schreiben. Sie richtete ein Lehrerportal ein, über das sie kostenloses Unterrichtsmaterial anbot, mit dessen Hilfe sie bereits bei den Schülern die 'richtige' Sichtweise auf die Wirtschaft vermitteln wollte. Mit Medienkooperationen und 'wissenschaftlichen' Studien sollen die Bürger/innen im Sinne der Auftraggeber der INSM beeinflusst werden.
Dieses Buch untersucht und diskutiert die Strategien und Vorgehensweisen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Es führt die Leser/innen durch die Welt des Scheinpluralismus und der nach Interessenlagen ausgewählten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Neben einer intensiven Befassung mit der INSM wird auch ein Blick auf den 'Konvent für Deutschland' geworfen sowie weitere Ideenagenturen, Konvente und Kampagnen beleuchtet.
Aktualisiert: 2016-04-26
> findR *
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu ändern, daß dieser Effekt bei der Mandatsverteilung nicht mehr auftritt. Nachdem die Regierung das Wahlrecht im Alleingang geändert hatte, landete die Reform vor dem Verfassungsgericht und wurde erneut verworfen. Nun mußten die Parteien rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 eine gemeinsame Lösung finden.
Diese Lösung bestand in dem Ausgleich der Überhangmandate. Nach der Bundestagswahl 2013 sah es so aus, als habe das neue Wahlrecht funktioniert und auch nicht zu einer massiven Vergrößerung des Parlaments geführt, wie Kritiker im Vorfeld befürchteten. Doch das Wahlergebnis von 2013 überdeckt nur die Probleme, die nach wie vor bestehen.
Ebenfalls durch das Bundesverfassungsgericht wurde die Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Auch hier gab es Kritik und die Befürchtung, daß zahlreiche Splittergruppen ins Europäische Parlament einziehen könnten.
Dieses Buch stellt den Prozeß der Reformen beim Bundestags- und Europawahlrecht dar, zeigt neben den Vorschlägen der Parteien auch weitere Alternativen auf und betrachtet die Ergebnisse dieser Reformen. Es leistet damit einen Beitrag zur Wahlrechtsdebatte und will durch seine verständliche Darstellung zugleich Interesse an diesem Thema wecken.
Aktualisiert: 2017-03-07
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Bis in die heutige Zeit scheint es Unternehmen und staatlichen Institutionen schwer zu fallen, sich mit ihrer Vergangenheit in der Zeit des Dritten Reiches auseinanderzusetzen. Noch immer kommen Historikerkommissionen zusammen, um die Rolle von Unternehmen und staatlichen Institutionen in der Nazi-Zeit zu durchleuchten und entsprechende Berichte zu veröffentlichen, so zum Beispiel das Bielefelder Unternehmen Dr. Oetker, das einer Forschungsgruppe Zugang zu den Archiven gewährte, um die NS-Vergangenheit des Unternehmens aufzuarbeiten und die Ergebnisse als Buch zu veröffentlichen. Auch im Bereich des Staates ist das Thema noch von Interesse und wird jetzt durch Forschungsaufträge und Historikerkommissionen zum Beispiel im Hinblick auf die Geschichte des Auswärtigen Amtes oder des Verfassungsschutzes bearbeitet.
Veröffentlichungen gibt es auch zu der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Richter im Nationalsozialismus und was aus ihnen nach der Kapitulation des Dritten Reiches und der Entstehung der beiden deutschen Staaten wurde. Dabei zeigt sich, dass die Entnazifizierung in den norddeutschen Ländern ausführlicher und besser dokumentiert ist, und dies nicht nur im Bereich der Justiz.
So wird auch in dieser Arbeit das Gewicht auf die norddeutschen Bundesländer, hier Schleswig-Holstein, Bremen und Nordrhein-Westfalen gelegt. Zuvor werden die generellen Planungen der Entnazifizierung durch die Alliierten aufgezeigt und Beispiel der britischen Zone besonders dargelegt.
Die Arbeit teilt sich in die Befassung mit der Entwicklung der Entnazifizierung im ersten und mit der Gesetzgebung zum Artikel 131 GG im zweiten Teil auf. Thematisch gehört beides zusammen, denn den Angehörigen der NSDAP und ihrer Organisationen, die auch trotz der stetig nachsichtiger werdenden Entnazifizierung nicht auf ihre alten Posten zurückkehren konnten, wurde dieser Weg – mit ein paar Ausnahmen – durch der Verabschiedung des Gesetzes zum Artikel 131 eröffnet.
Aktualisiert: 2016-07-18
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