Autor: Eike Ellerbeck

Für faire Steuern Wenn der eine auf Einkommen 45 % Steuern zahlen muss, der andere dagegen nur 15 % oder überhaupt nichts, dann ist das unfair. Wenn Gewinne voll versteuert werden müssen, Verluste aber nur eingeschränkt abgesetzt werden können, dann ist das unfair. Wenn Steuern auf reine Inflationsgewinne gezahlt werden müssen, dann ist das unfair. Es geht jedoch auch fair. Dafür steht dieses Buch. Fair ist eine Besteuerung des Einkommens und Vermögens aller Personen und Organisationen nach Leistungsfähigkeit und entsprechend dem Gleichheitsgebot. Das wird allgemeinverständlich beschrieben. Und zusätzlich gibt es einen ausformulierten Gesetzentwurf. Gegen den internationalen Steuerkrieg Auf dreisteste Weise nutzen internationale Konzerne die ihnen von vielen Staaten gebotenen Steuerschlupf-Scheunentore. Im Extrem reichen z. B. Zahlungen in den Niederlanden, Irland und Luxemburg von nur 1.000 €, um in Deutschland oder anderen Staaten 1.000.000 € Steuern zu vermeiden. Davon profitieren nicht nur Apple, Google und Microsoft, sondern auch die Deutsche Bank, VW und der Staatskonzern Deutsche Bahn. Der internationale Steuerkrieg spielt sich versteckt hinter den Wällen von Doppelbesteuerungsabkommen ab, die das Besteuerungsrecht der Staaten aushöhlen. Die skandalösen Auswüchse werden nun aber auch in den Medien angeprangert. Internationalen Abhilfebekundungen ist jedoch leider genauso wenig zu vertrauen wie den Versprechungen mancher Politiker. Aber wenn Deutschland das wirklich will, kann es im Alleingang Abhilfe schaffen. Ein solcher Alleingang wird im Koalitionsvertrag der großen Koalition angekündigt. Hier werden die Möglichkeiten dazu beschrieben. Schluss mit dem Vorsteuerbetrug In Europa werden jährlich knapp 200 Mrd. € Umsatzsteuer hinterzogen. Der Hauptteil davon entsteht durch erschwindelte Vorsteuer, die die Finanzämter an die Betrüger auszahlen. Dagegen wird vorgeschlagen, den Vorsteuerabzug durch ein Meldesystem zu ersetzen. Wo keine Vorsteuer mehr ausgezahlt wird, kann es keinen Vorsteuerbetrug mehr geben. Beste Lösung für die Erbschaftsteuer Eine wirtschaftsfreundlich ausgestaltete Erbschaftsteuer begünstigt die Unternehmer. Das ist gleichheitswidrig. Bei gleichmäßigem Anfall für alle würde die Erbschaftsteuer jedoch die deutsche Wirtschaft nachhaltig schädigen. Die beste Lösung für die Erbschaftsteuer ist deshalb ihre Streichung. Stattdessen sollte von allen Vermögenden eine faire Vermögensteuer erhoben werden Überschaubares Steuerrecht Seit 1925 ist das deutsche Einkommensteuergesetz zwar nicht besser geworden, aber seitdem durch unzählige Ergänzungsgesetze auf das zehnfache Volumen aufgebläht worden und zu einem unübersichtlichen Monstrum verkommen. Der hier präsentierte Entwurf eines integrierten Einkommen- und Vermögensteuergesetzes zeigt, dass es auch überschaubar geht. Verbesserung der Steuerlandschaft Mit einer fairen Vermögensteuer können jährlich 100 Mrd. € an Steuereinnahmen erzielt werden. Das kann man nutzen, um die Einkommensbesteuerung zu verbessern und auf wirtschaftsschädigende Steuern wie die Erbschaftsteuer und die Grunderwerbsteuer zu verzichten. Nachhaltig sollte die Finanzkraft unserer Gemeinden gestärkt werden. Dazu bietet sich der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen allgemeinen Zuschlag auf die Einkommen- und Vermögensteuer an.