Autor: Karsten Fehn

Wer nach dem 11. September 2001 regelmäßig mit Flugzeugen reist, mag sich angesichts der Diskussionen, (möglicherweise) zu Terrorzwecken entführte Passagierflugzeuge durch Militärflugzeuge abschießen zu lassen, bisweilen unwohl fühlen. Längst hat die Politik erkannt, dass sie hier mit dem (angeschlagenen) Sicherheitsgefühl der Bevölkerung an Popularität und damit Wählerstimmen gewinnen kann. Die Polizeien haben realisiert, dass die momentane Lage günstig ist, um neuere, bessere und mehr personelle und materielle Ausstattung zu verlangen. Die Bundeswehr sieht ein neues Aufgabenfeld im Bereich der inneren Sicherheit auf sich zukommen. Dabei scheint es, dass Politik, Sicherheitsbehörden und die Medien etwa bei der Diskussion über die Schaffung eines Luftpolizeigesetzes als Rechtsgrundlage für den Einsatz der Luftwaffe den zweiten Schritt vor dem ersten tun. So wurden bislang kaum die verfassungs- und strafrechtlichen Rahmenbedingungen eines Abschusses von zu Terrorzwecken entführten zivilen Passagierflugzeugen analysiert. Dies aber ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung zweck- und rechtmäßiger legislativer und taktischer Abwehrstrategien. Die Problematik der Zulässigkeit des Bundeswehreinsatzes im Inneren erschöpft sich indes keineswegs in der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Abschusses von Passagierflugzeugen. Von Bedeutung sind vielmehr die ebenfalls in diesem Buch untersuchten – teilweise nicht weniger umstrittenen – Bereiche der Militärpolizei, der Erntehilfe, des Streikbruchs, der Unterstützung des zivilen Rettungsdienstes und bei ABC-Lagen, des Einsatzes von ECR-Tornados zur Suche nach vermissten oder entführten Personen und zur Überprüfung von Deichen bei Hochwasserlagen, der technischen Hilfeleistung, der logistischen Unterstützung, Unterstützung bei Demonstrationen u.Ä., der Hilfe bei Naturkatastrophen und bei besonders schweren Unglücksfällen, des inneren Notstandes und des Schutzes von militärischen und zivilen Objekten. Erst eine Untersuchung aller dieser vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten ermöglicht es, Parallelen zu ziehen und Vergleiche anzustellen, um ein umfassendes Bild über die Möglichkeiten der Gewährleistung innerer Sicherheit durch die Bundeswehr zu erhalten. Das vorliegende Buch wendet sich an Rechtswissenschaftlicher, politisch Verantwortliche, und an potenzielle Einsatzleiter bei Polizei, Bundeswehr und anderen Gefahrenabwehrbehörden sowie an interessierte Bürger. Es will Denkanstöße und eine Diskussionsgrundlage liefern, mögliche Verfassungs- und Gesetzesänderungen aufzeigen und einen Beitrag leisten, die bestehende Lücke in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu schließen. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Einführung B. Verfassungsrechtlicher Rahmen I. Grundentscheidung zur militärischen Verteidigung II. Der Verfassungsvorbehalt des Art. 87a Abs. 2 GG 1. Bundeswehreinsatz außerhalb des Verteidigungsauftrags nur als Ausnahme 2. Einschränkung der allgemeinen Amtshilfepflicht des Art. 35 Abs. 1 GG durch Art. 87a Abs. 2 GG 3. Einsatzbegriff C. Einzelne Aufgabenbereiche I. Militärpolizei II. Erntehilfe III. Soldaten als Streikbrecher IV. Unterstützung im zivilen Rettungsdienst und bei ABC-Lagen V. Einsatz von ECR-Tornados zur Suche nach vermissten oder entführten Personen und zur Überprüfung von Deichen bei Hochwasserlagen 1. Suche nach vermissten oder entführten Personen 2. Überprüfung von Deichen bei Hochwasserlagen VI. Technische Hilfeleistung VII. Logistische Unterstützung, Unterstützung bei Demonstrationen u.Ä. (Art. 35 Abs. 1 GG) VIII. Hilfe bei Naturkatastrophen und bei besonders schweren Unglücksfällen (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG) 1. Organleihe oder Amtshilfe 2. Begriffe "Naturkatastrophe" und "besonders schwerer Unglücksfall" 3. Notstands- und Hilfeformen des Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG a. Regionaler Notstand, ersuchte Hilfe b. Überregionaler Notstand, verfügte Hilfe 4. Keine Subsidiarität des Bundeswehreinsatzes IX. Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes (Art. 87a Abs. 4 GG - innerer Notstand) X. Schutz von militärischen und zivilen Objekten (Art. 87a Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 GG) 1. Art. 87a Abs. 3 Satz 1 GG 2. Art. 87a Abs. 3 Satz 2 GG XI. Abschuss und Abdrängen von entführten zivilen Passagierflugzeugen 1. Verfassungsrechtliche Dimension a. Zulässigkeit im Hinblick auf Art. 87a Abs. 2 GG aa. Polizeiliche oder militärische Aufgabe bb. Überschreitung der Einsatzschwelle a. Abschießen ß. Abdrängen cc. Einsatzermächtigung dd. Verfassungsänderung b. Zulässigkeit im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 1 Abs. 3 GG aa. Abschuss eines mit Passagieren besetzten Flugzeugs a. Leben und Gesundheit der Passagiere ß. Leben und Gesundheit der am Zielobjekt des Terroranschlags gefährdeten Menschen bb. Abschuss eines ausschließlich mit Terroristen besetzten Flugzeugs cc. Abdrängen c. Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen 2. Strafrechtliche Dimension a. Tötung der Terroristen b. Tötung der Passagiere c. Tötung der Menschen am Zielobjekt d. Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen D. Zusammenfassung und Ergebnis Schaubild "Bundeswehrhandeln im Inneren" Literaturverzeichnis Autorenverzeichnis