André Fiebig untersucht die ebenso aktuelle wie brisante Frage nach der Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC, Handys und andere Geräte. Hierzu geht er der Frage nach, warum die Abgabe überhaupt an Empfangsgeräte anknüpft und arbeitet heraus, dass deren Beantwortung untrennbar mit der bislang ungeklärten Rechtsnatur der Abgabe zusammenhängt. Im ersten Hauptteil der Arbeit wird diese grundsätzliche Vorfrage einer Klärung zugeführt. Hiernach sei die Rundfunkgebühr in ihrer gegenwärtigen Gestalt rechtlich nicht mehr zu erklären und in hohem Maße verfassungsrechtlich bedenklich.
Sodann wendet sich der Autor den aus der Medienkonvergenz resultierenden Problemkreisen zu und gelangt zu dem Ergebnis, dass die zum 1.1.2007 eingeführte Gebührenpflicht für "neuartige" Geräte weder mit Blick auf den gewählten Regulierungsansatz noch in Detailfragen überzeugen kann. Letztlich werde ein Scheinproblem in verfassungsrechtlich nicht haltbarer Weise gelöst. Tatsächlich erzwinge die Medienkonvergenz die Aufgabe gerätebezogener Gebühren.
Aktualisiert: 2023-06-15
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André Fiebig untersucht die ebenso aktuelle wie brisante Frage nach der Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC, Handys und andere Geräte. Hierzu geht er der Frage nach, warum die Abgabe überhaupt an Empfangsgeräte anknüpft und arbeitet heraus, dass deren Beantwortung untrennbar mit der bislang ungeklärten Rechtsnatur der Abgabe zusammenhängt. Im ersten Hauptteil der Arbeit wird diese grundsätzliche Vorfrage einer Klärung zugeführt. Hiernach sei die Rundfunkgebühr in ihrer gegenwärtigen Gestalt rechtlich nicht mehr zu erklären und in hohem Maße verfassungsrechtlich bedenklich.
Sodann wendet sich der Autor den aus der Medienkonvergenz resultierenden Problemkreisen zu und gelangt zu dem Ergebnis, dass die zum 1.1.2007 eingeführte Gebührenpflicht für "neuartige" Geräte weder mit Blick auf den gewählten Regulierungsansatz noch in Detailfragen überzeugen kann. Letztlich werde ein Scheinproblem in verfassungsrechtlich nicht haltbarer Weise gelöst. Tatsächlich erzwinge die Medienkonvergenz die Aufgabe gerätebezogener Gebühren.
Aktualisiert: 2023-05-25
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André Fiebig untersucht die ebenso aktuelle wie brisante Frage nach der Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC, Handys und andere Geräte. Hierzu geht er der Frage nach, warum die Abgabe überhaupt an Empfangsgeräte anknüpft und arbeitet heraus, dass deren Beantwortung untrennbar mit der bislang ungeklärten Rechtsnatur der Abgabe zusammenhängt. Im ersten Hauptteil der Arbeit wird diese grundsätzliche Vorfrage einer Klärung zugeführt. Hiernach sei die Rundfunkgebühr in ihrer gegenwärtigen Gestalt rechtlich nicht mehr zu erklären und in hohem Maße verfassungsrechtlich bedenklich.
Sodann wendet sich der Autor den aus der Medienkonvergenz resultierenden Problemkreisen zu und gelangt zu dem Ergebnis, dass die zum 1.1.2007 eingeführte Gebührenpflicht für "neuartige" Geräte weder mit Blick auf den gewählten Regulierungsansatz noch in Detailfragen überzeugen kann. Letztlich werde ein Scheinproblem in verfassungsrechtlich nicht haltbarer Weise gelöst. Tatsächlich erzwinge die Medienkonvergenz die Aufgabe gerätebezogener Gebühren.
Aktualisiert: 2023-05-15
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André Fiebig untersucht die ebenso aktuelle wie brisante Frage nach der Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC, Handys und andere Geräte. Hierzu geht er der Frage nach, warum die Abgabe überhaupt an Empfangsgeräte anknüpft und arbeitet heraus, dass deren Beantwortung untrennbar mit der bislang ungeklärten Rechtsnatur der Abgabe zusammenhängt. Im ersten Hauptteil der Arbeit wird diese grundsätzliche Vorfrage einer Klärung zugeführt. Hiernach sei die Rundfunkgebühr in ihrer gegenwärtigen Gestalt rechtlich nicht mehr zu erklären und in hohem Maße verfassungsrechtlich bedenklich.
Sodann wendet sich der Autor den aus der Medienkonvergenz resultierenden Problemkreisen zu und gelangt zu dem Ergebnis, dass die zum 1.1.2007 eingeführte Gebührenpflicht für "neuartige" Geräte weder mit Blick auf den gewählten Regulierungsansatz noch in Detailfragen überzeugen kann. Letztlich werde ein Scheinproblem in verfassungsrechtlich nicht haltbarer Weise gelöst. Tatsächlich erzwinge die Medienkonvergenz die Aufgabe gerätebezogener Gebühren.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Nach der Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen wird für die Störwirkung von lichtzeichengeregelten Kreuzungen und Einmündungen ein abstandsabhängiger Zuschlag vergeben. Dagegen werden Kreisverkehre sowie Kreuzungen und Einmündungen ohne Lichtzeichenanlage bislang nicht mit einem Malus versehen. Im Rahmen der geplanten Überarbeitung der Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen wurde die Notwendigkeit der Vergabe von Belästigungszuschlägen für verschiedene Verkehrssituationen in einem Forschungsprojekt erörtert.
Aktualisiert: 2022-01-13
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Zum Werk
Der Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften wird nicht nur behördlich geahndet, sondern löst auch privatrechtliche Rechtsfolgen aus, vor allem Schadensersatz-, Belieferungs-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche sowie möglicherweise die Unwirksamkeit von Verträgen.
In jüngerer Zeit wächst auch in Deutschland die Zahl kartellrechtlicher Schadensersatzklagen; in den USA werden bereits über 90 % aller Antitrust-Verfahren von Privatklägern angestrengt. Neu ist in Deutschland auch das Geschäftsmodell, die Ansprüche der durch einen Kartellverstoß (potentiell) Geschädigten aufzukaufen und (gegen eine Erfolgsbeteiligung am erstrittenen Betrag) gebündelt einzuklagen.
Vor diesem Hintergrund bietet das Handbuch eine umfassende Darstellung der Vielzahl materiell-rechtlicher und prozessualer Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen. Besonderes Augenmerk gilt hierbei der Richtlinie 2014/104/EU über Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU ("Private-Enforcement-Richtlinie") und ihrer am 9.6.2017 in Kraft getretenen Umsetzung in deutsches Recht (9. GWB-Novelle).
Da es bei den wirtschaftlich bedeutsamen Fällen immer auch um grenzüberschreitende Sachverhalte geht, werden auch die - ebenfalls noch weitgehend ungeklärten - Fragestellungen des internationalen Zivilprozessrechts und des IPR ausführlich behandelt. Länderberichte zur Rechtslage in Großbritannien, den Niederlanden, der Schweiz, Österreich und den USA machen das Werk besonders wertvoll.
Vorteile auf einen Blick
- einzigartiger Themenquerschnitt
- umfassende Behandlung materieller und formeller Fragen
- erfahrene Autoren
Zielgruppe
Für Rechtsabteilungen, Geschäftsführer, Gesellschafter, Vorstände und Aufsichtsräte, Rechtsanwälte, Richter, Rechtswissenschaftler und Bedienstete von Kartellbehörden.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Florian Bien,
André Fiebig,
Andreas Fuchs,
Jan von Hein,
Andreas Heinemann,
Burkhard Hess,
Tobias Holzmüller,
Roman Inderst,
Georgia Koutsoukou,
Carsten Krüger,
Thomas Lübbig,
Frank Maier-Rigaud,
Roman Mallmann,
Jan Mühle,
Thomas B. Paul,
Petra Pohlmann,
Romina Polley,
Christopher Rother,
Dominik Schäfers,
Ulrich Schwalbe,
Christoph Stadler,
Christian Vollrath,
Andreas Weitbrecht,
Polina Westerhoven,
Kathrin Westermann,
Hanno Wollmann
Die wettbewerbspolitische Herausforderung strategischer Allianzen in ihren vielfältigen Erscheinungsformen ist ein Thema mit hoher aktueller Relevanz. Obwohl auf der europäischen Ebene eine konkrete Wettbewerbspolitik gegenüber solchen Kooperationsformen fehlt, werden sie häufig von der Europäischen Kommission industriepolitisch als ein unverzichtbares Instrument der europäischen Industrie im heutigen globalen Wettbewerb bezeichnet. Ausgehend von einer Darstellung der Merkmale des Begriffes «strategische Allianz» befaßt sich diese Arbeit mit der EG-wettbewerbsrechtlichen Beurteilung solcher zwischenbetrieblicher Vereinbarungen. Dabei wird deutlich, daß die heutige Auslegung der europäischen Wettbewerbsregeln solche Kooperationsformen benachteiligt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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André Fiebig untersucht die ebenso aktuelle wie brisante Frage nach der Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC, Handys und andere Geräte. Hierzu geht er der Frage nach, warum die Abgabe überhaupt an Empfangsgeräte anknüpft und arbeitet heraus, dass deren Beantwortung untrennbar mit der bislang ungeklärten Rechtsnatur der Abgabe zusammenhängt. Im ersten Hauptteil der Arbeit wird diese grundsätzliche Vorfrage einer Klärung zugeführt. Hiernach sei die Rundfunkgebühr in ihrer gegenwärtigen Gestalt rechtlich nicht mehr zu erklären und in hohem Maße verfassungsrechtlich bedenklich.
Sodann wendet sich der Autor den aus der Medienkonvergenz resultierenden Problemkreisen zu und gelangt zu dem Ergebnis, dass die zum 1.1.2007 eingeführte Gebührenpflicht für "neuartige" Geräte weder mit Blick auf den gewählten Regulierungsansatz noch in Detailfragen überzeugen kann. Letztlich werde ein Scheinproblem in verfassungsrechtlich nicht haltbarer Weise gelöst. Tatsächlich erzwinge die Medienkonvergenz die Aufgabe gerätebezogener Gebühren.
Aktualisiert: 2023-04-15
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68 S., 120 Abb., 11 Tab., ISBN 978-3-95606-169-1, 2015, EUR 16,50
Im Straßenverkehr kann das Überfahren von Fahrbahnmarkierungen zu erhöhten Geräuschemissionen führen, welche neben dem erhöhten Schalldruckpegel aufgrund ihrer psycho¬akustischen Eigenschaften die Lästigkeit von Straßenverkehrsgeräuschen stark beeinflussen können. Wegen ihrer vom Typ der Markierung abhängigen speziellen Geräuscheigenschaften (z. B. Tonalität) kann die entfernungsabhängige Lästigkeit nicht allein mit der entfer¬nungs¬abhängigen Abnahme des Schalldruckpegels valide vorhergesagt werden. Für die Ableitung von Mindestabständen von der betreffenden Fahrbahn zur Wohnbebauung zur Vermeidung von Lärmbelästigung muss die durch das Überrollen von Fahrbahn¬markierungen hervor¬gerufene psychoakustische Wirkung systematisch untersucht werden. Hierfür wurden Messungen von Markierungsüberfahrten mit Hilfe von Kunst-kopf¬messsystemen in unter¬schiedlichen Entfernungen durchgeführt, welche an¬schließend akustisch und psychoakustisch analysiert und anhand von Hörversuchen perzeptiv bewertet wurden. Für die Untersuchung wurden drei verschiedene Agglomerat¬markierungen (eine regelmäßige und zwei unregel¬mäßige) ausgewählt, welche mit verschiedenen Fahrzeugtypen und unterschiedlicher Berei¬fung mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten überfahren wurden.
Aktualisiert: 2023-01-16
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