Zum Werk
Das Zuwendungsrecht regelt die staatliche Förderung außerstaatlicher Stellen zu öffentlichen Zwecken, an denen der Staat ein erhebliches Interesse hat. Das Förderspektrum ist breit und umfasst insbesondere kulturell, wirtschafts- und sozialpolitisch bedeutsame Vorhaben.
Das Handbuch bietet eine prägnante und praxisnahe Erläuterung des Bewilligungsverfahrens, der Verwendungsnachweis- und Rechnungsprüfung sowie des Vorgehens zur Rückforderung fehlerhaft gewährter Zuwendungen.
Die Darstellung geht auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen, insbesondere des Europarechts, der Bundeshaushaltsordnung und der Landeshaushaltsordnungen am Beispiel Bayerns und Nordrhein-Westfalens sowie die jeweiligen Verwaltungsvorschriften von Bund und Ländern und die speziellen Förderrichtlinien ein. Sie beinhaltet somit umfassende Informationen über die Voraussetzungen der Förderung und die Anforderungen des zuwendungsrechtlichen Verfahrens.
Vorteile auf einen Blickklar gegliederte DarstellungAusführungen zum RechtsschutzChecklisten und Muster für Zuwendungsanträge und -bescheideverfasst von Experten aus Wissenschaft und Praxis
Zur Neuauflage
Die zweite, völlig überarbeitete Auflage bringt das Buch auf den aktuellen Stand, berücksichtigt insbesondere zwischenzeitlich ergangene Judikatur und wissenschaftliches Schrifttum sowie aktuelle Entwicklungen der Förderlandschaft. So haben neue Herausforderungen zu teils erheblichen strukturellen Änderungen oder sogar Neukonzeptionen von Förderkulissen geführt, deren Kenntnis für alle am Zuwendungsrecht Beteiligten wichtig ist.
Zielgruppe
Für Antragstellerinnen und Antragsteller, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Juristinnen und Juristen in Ministerien, Bewilligungsbehörden und Rechnungshöfen.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Das Zuwendungsrecht regelt die staatliche Förderung außerstaatlicher Stellen zu öffentlichen Zwecken, an denen der Staat ein erhebliches Interesse hat. Das Förderspektrum ist breit und umfasst insbesondere kulturell, wirtschafts- und sozialpolitisch bedeutsame Vorhaben.
Das Handbuch bietet eine prägnante und praxisnahe Erläuterung des Bewilligungsverfahrens, der Verwendungsnachweis- und Rechnungsprüfung sowie des Vorgehens zur Rückforderung fehlerhaft gewährter Zuwendungen.
Die Darstellung geht auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen, insbesondere des Europarechts, der Bundeshaushaltsordnung und der Landeshaushaltsordnungen am Beispiel Bayerns und Nordrhein-Westfalens sowie die jeweiligen Verwaltungsvorschriften von Bund und Ländern und die speziellen Förderrichtlinien ein. Sie beinhaltet somit umfassende Informationen über die Voraussetzungen der Förderung und die Anforderungen des zuwendungsrechtlichen Verfahrens.
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Für Antragstellerinnen und Antragsteller, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Juristinnen und Juristen in Ministerien, Bewilligungsbehörden und Rechnungshöfen.
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Das Zuwendungsrecht regelt die staatliche Förderung außerstaatlicher Stellen zu öffentlichen Zwecken, an denen der Staat ein erhebliches Interesse hat. Das Förderspektrum ist breit und umfasst insbesondere kulturell, wirtschafts- und sozialpolitisch bedeutsame Vorhaben.
Das Handbuch bietet eine prägnante und praxisnahe Erläuterung des Bewilligungsverfahrens, der Verwendungsnachweis- und Rechnungsprüfung sowie des Vorgehens zur Rückforderung fehlerhaft gewährter Zuwendungen.
Die Darstellung geht auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen, insbesondere des Europarechts, der Bundeshaushaltsordnung und der Landeshaushaltsordnungen am Beispiel Bayerns und Nordrhein-Westfalens sowie die jeweiligen Verwaltungsvorschriften von Bund und Ländern und die speziellen Förderrichtlinien ein. Sie beinhaltet somit umfassende Informationen über die Voraussetzungen der Förderung und die Anforderungen des zuwendungsrechtlichen Verfahrens.
Vorteile auf einen Blickklar gegliederte DarstellungAusführungen zum RechtsschutzChecklisten und Muster für Zuwendungsanträge und -bescheideverfasst von Experten aus Wissenschaft und Praxis
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Die zweite, völlig überarbeitete Auflage bringt das Buch auf den aktuellen Stand, berücksichtigt insbesondere zwischenzeitlich ergangene Judikatur und wissenschaftliches Schrifttum sowie aktuelle Entwicklungen der Förderlandschaft. So haben neue Herausforderungen zu teils erheblichen strukturellen Änderungen oder sogar Neukonzeptionen von Förderkulissen geführt, deren Kenntnis für alle am Zuwendungsrecht Beteiligten wichtig ist.
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Fällt eine Lebensversicherung bei einem Erbfall an, stellt sich die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter an der Lebensversicherungsleistung beteiligt ist. Das Pflichtteilsrecht dient vornehmlich der Beteiligung naher Angehöriger am Nachlaß und nur untergeordnet der Versorgung Hinterbliebener, während letzteres Ziel der Hauptzweck der Lebensversicherung ist. Die unterschiedlichen Zielrichtungen der beiden Rechtsinstitute bereiten Probleme bei der Einordnung der verschiedenen Lebensversicherungsformen in das System der Pflichtteilsansprüche. Beide Rechtsinstitute sind privatrechtliche Bestandteile des deutschen Hinterbliebenenversorgungssystems.
Anhand der Riester-Rente und im Rechtsvergleich mit Frankreich und den Niederlanden, die beide ihre Erbrechte in den letzten Jahren reformiert haben, wird verdeutlicht, daß die öffentlich-rechtlichen Versorgungssysteme wesentlichen Einfluß auf das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil haben. Ergebnis dieser Untersuchung ist, daß das Hauptkriterium für die Bestimmung des Verhältnisses zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil die anerkennenswerte Versorgungsbedürftigkeit des Empfängers einer Lebensversicherungsleistung ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Fällt eine Lebensversicherung bei einem Erbfall an, stellt sich die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter an der Lebensversicherungsleistung beteiligt ist. Das Pflichtteilsrecht dient vornehmlich der Beteiligung naher Angehöriger am Nachlaß und nur untergeordnet der Versorgung Hinterbliebener, während letzteres Ziel der Hauptzweck der Lebensversicherung ist. Die unterschiedlichen Zielrichtungen der beiden Rechtsinstitute bereiten Probleme bei der Einordnung der verschiedenen Lebensversicherungsformen in das System der Pflichtteilsansprüche. Beide Rechtsinstitute sind privatrechtliche Bestandteile des deutschen Hinterbliebenenversorgungssystems.
Anhand der Riester-Rente und im Rechtsvergleich mit Frankreich und den Niederlanden, die beide ihre Erbrechte in den letzten Jahren reformiert haben, wird verdeutlicht, daß die öffentlich-rechtlichen Versorgungssysteme wesentlichen Einfluß auf das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil haben. Ergebnis dieser Untersuchung ist, daß das Hauptkriterium für die Bestimmung des Verhältnisses zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil die anerkennenswerte Versorgungsbedürftigkeit des Empfängers einer Lebensversicherungsleistung ist.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Fällt eine Lebensversicherung bei einem Erbfall an, stellt sich die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter an der Lebensversicherungsleistung beteiligt ist. Das Pflichtteilsrecht dient vornehmlich der Beteiligung naher Angehöriger am Nachlaß und nur untergeordnet der Versorgung Hinterbliebener, während letzteres Ziel der Hauptzweck der Lebensversicherung ist. Die unterschiedlichen Zielrichtungen der beiden Rechtsinstitute bereiten Probleme bei der Einordnung der verschiedenen Lebensversicherungsformen in das System der Pflichtteilsansprüche. Beide Rechtsinstitute sind privatrechtliche Bestandteile des deutschen Hinterbliebenenversorgungssystems.
Anhand der Riester-Rente und im Rechtsvergleich mit Frankreich und den Niederlanden, die beide ihre Erbrechte in den letzten Jahren reformiert haben, wird verdeutlicht, daß die öffentlich-rechtlichen Versorgungssysteme wesentlichen Einfluß auf das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil haben. Ergebnis dieser Untersuchung ist, daß das Hauptkriterium für die Bestimmung des Verhältnisses zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil die anerkennenswerte Versorgungsbedürftigkeit des Empfängers einer Lebensversicherungsleistung ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Zuwendungsrecht regelt die staatliche Förderung außerstaatlicher Stellen zu öffentlichen Zwecken, an denen der Staat ein erhebliches Interesse hat. Das Förderspektrum ist breit und umfasst insbesondere kulturell, wirtschafts- und sozialpolitisch bedeutsame Vorhaben.
Das Handbuch bietet eine prägnante und praxisnahe Erläuterung des Bewilligungsverfahrens, der Verwendungsnachweis- und Rechnungsprüfung sowie des Vorgehens zur Rückforderung fehlerhaft gewährter Zuwendungen.
Die Darstellung geht auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen, insbesondere des Europarechts, der Bundeshaushaltsordnung und der Landeshaushaltsordnungen am Beispiel Bayerns und Nordrhein-Westfalens sowie die jeweiligen Verwaltungsvorschriften von Bund und Ländern und die speziellen Förderrichtlinien ein. Sie beinhaltet somit umfassende Informationen über die Voraussetzungen der Förderung und die Anforderungen des zuwendungsrechtlichen Verfahrens.
Vorteile auf einen Blickklar gegliederte DarstellungAusführungen zum RechtsschutzChecklisten und Muster für Zuwendungsanträge und -bescheideverfasst von Experten aus Wissenschaft und Praxis
Zur Neuauflage
Die zweite, völlig überarbeitete Auflage bringt das Buch auf den aktuellen Stand, berücksichtigt insbesondere zwischenzeitlich ergangene Judikatur und wissenschaftliches Schrifttum sowie aktuelle Entwicklungen der Förderlandschaft. So haben neue Herausforderungen zu teils erheblichen strukturellen Änderungen oder sogar Neukonzeptionen von Förderkulissen geführt, deren Kenntnis für alle am Zuwendungsrecht Beteiligten wichtig ist.
Zielgruppe
Für Antragstellerinnen und Antragsteller, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Juristinnen und Juristen in Ministerien, Bewilligungsbehörden und Rechnungshöfen.
Aktualisiert: 2023-04-14
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Das Werk erläutert die zuwendungsrechtlichen Vorschriften des Landes NRW im Kontext der gegenwärtigen Verwaltungspraxis. Das Zuwendungsverfahren wird von der Antragstellung, der Bewilligung, der Verwendung bis zu der Rückforderung einer Zuwendung umfassend erläutert und kommentiert. Daneben wird auch das Prüfungsverfahren des Landesrechnungshofs mit dem sich anschließenden parlamentarischen Verfahren abschließend dargestellt. Dabei stellt das Werk neben der aktuellen Rechtsprechung und Literatur auch praxisrelevante Aspekte des Zuwendungsverfahrens heraus. Im Anhang sind u.a. alle Förderrichtlinien des Landes in komprimierter Form mit einem Fundstellennachweis für das Internet abgedruckt.
Aktualisiert: 2022-10-06
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Fällt eine Lebensversicherung bei einem Erbfall an, stellt sich die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter an der Lebensversicherungsleistung beteiligt ist. Das Pflichtteilsrecht dient vornehmlich der Beteiligung naher Angehöriger am Nachlaß und nur untergeordnet der Versorgung Hinterbliebener, während letzteres Ziel der Hauptzweck der Lebensversicherung ist. Die unterschiedlichen Zielrichtungen der beiden Rechtsinstitute bereiten Probleme bei der Einordnung der verschiedenen Lebensversicherungsformen in das System der Pflichtteilsansprüche. Beide Rechtsinstitute sind privatrechtliche Bestandteile des deutschen Hinterbliebenenversorgungssystems.
Anhand der Riester-Rente und im Rechtsvergleich mit Frankreich und den Niederlanden, die beide ihre Erbrechte in den letzten Jahren reformiert haben, wird verdeutlicht, daß die öffentlich-rechtlichen Versorgungssysteme wesentlichen Einfluß auf das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil haben. Ergebnis dieser Untersuchung ist, daß das Hauptkriterium für die Bestimmung des Verhältnisses zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil die anerkennenswerte Versorgungsbedürftigkeit des Empfängers einer Lebensversicherungsleistung ist.
Aktualisiert: 2023-04-15
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