Die Diskussion um die Praxis der Parteienfinanzierung ist seit den 50er Jahren ein hochbrisantes Thema. Viele Teilbereiche der sogenannten Politikfinanzierung werden von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen als die unmittelbare Parteienfinanzierung, wozu auch die untersuchten parteinahen Stiftungen zählen, die immense staatliche Mittel beanspruchen. Der Verfasser untersucht neben den Stiftungen die ganze Facette der Politikfinanzierung in Deutschland und wirft darüber hinaus Seitenblicke in das europäische Recht.
Die bestehenden parteinahen Stiftungen werden nach Geschichte, Organisation, Selbstverständnis und Aufgabenfeldern dargestellt, sodann nach deren Rechtsstellung. Daran schließt sich eine Würdigung an, inwieweit die Stiftungen unter das Parteienrecht fallen mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen, etwa der Zuordnung unter Art. 21 GG. Der Verfasser hinterfragt, ob das Bundesverfassungsgericht sein damaliges Stiftungsurteil aus dem Jahre 1986 nochmals fällen würde und zeigt die bestehenden Verflechtungen zwischen den Parteien und den jeweils nahestehenden Stiftungen auf. Die Stiftungsfinanzierung misst der Verfasser am Maßstab der Wesentlichkeitstheorie. Parallelen zieht er zudem zur Fraktionsfinanzierung, die vor einer gesetzlichen Regelung ebenfalls äußerst umstritten war.
Damit stößt Jörg Geerlings insgesamt in eine Lücke im Bereich der Politikfinanzierung. Trotz der erfolgten Verabschiedung eines neuen Parteiengesetzes bestehen immer noch Grauzonen, die es zu durchleuchten gilt. Hierbei gibt der Autor kritische Denkanstöße und zeigt Lösungen auf.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Diskussion um die Praxis der Parteienfinanzierung ist seit den 50er Jahren ein hochbrisantes Thema. Viele Teilbereiche der sogenannten Politikfinanzierung werden von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen als die unmittelbare Parteienfinanzierung, wozu auch die untersuchten parteinahen Stiftungen zählen, die immense staatliche Mittel beanspruchen. Der Verfasser untersucht neben den Stiftungen die ganze Facette der Politikfinanzierung in Deutschland und wirft darüber hinaus Seitenblicke in das europäische Recht.
Die bestehenden parteinahen Stiftungen werden nach Geschichte, Organisation, Selbstverständnis und Aufgabenfeldern dargestellt, sodann nach deren Rechtsstellung. Daran schließt sich eine Würdigung an, inwieweit die Stiftungen unter das Parteienrecht fallen mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen, etwa der Zuordnung unter Art. 21 GG. Der Verfasser hinterfragt, ob das Bundesverfassungsgericht sein damaliges Stiftungsurteil aus dem Jahre 1986 nochmals fällen würde und zeigt die bestehenden Verflechtungen zwischen den Parteien und den jeweils nahestehenden Stiftungen auf. Die Stiftungsfinanzierung misst der Verfasser am Maßstab der Wesentlichkeitstheorie. Parallelen zieht er zudem zur Fraktionsfinanzierung, die vor einer gesetzlichen Regelung ebenfalls äußerst umstritten war.
Damit stößt Jörg Geerlings insgesamt in eine Lücke im Bereich der Politikfinanzierung. Trotz der erfolgten Verabschiedung eines neuen Parteiengesetzes bestehen immer noch Grauzonen, die es zu durchleuchten gilt. Hierbei gibt der Autor kritische Denkanstöße und zeigt Lösungen auf.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Diskussion um die Praxis der Parteienfinanzierung ist seit den 50er Jahren ein hochbrisantes Thema. Viele Teilbereiche der sogenannten Politikfinanzierung werden von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen als die unmittelbare Parteienfinanzierung, wozu auch die untersuchten parteinahen Stiftungen zählen, die immense staatliche Mittel beanspruchen. Der Verfasser untersucht neben den Stiftungen die ganze Facette der Politikfinanzierung in Deutschland und wirft darüber hinaus Seitenblicke in das europäische Recht.
Die bestehenden parteinahen Stiftungen werden nach Geschichte, Organisation, Selbstverständnis und Aufgabenfeldern dargestellt, sodann nach deren Rechtsstellung. Daran schließt sich eine Würdigung an, inwieweit die Stiftungen unter das Parteienrecht fallen mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen, etwa der Zuordnung unter Art. 21 GG. Der Verfasser hinterfragt, ob das Bundesverfassungsgericht sein damaliges Stiftungsurteil aus dem Jahre 1986 nochmals fällen würde und zeigt die bestehenden Verflechtungen zwischen den Parteien und den jeweils nahestehenden Stiftungen auf. Die Stiftungsfinanzierung misst der Verfasser am Maßstab der Wesentlichkeitstheorie. Parallelen zieht er zudem zur Fraktionsfinanzierung, die vor einer gesetzlichen Regelung ebenfalls äußerst umstritten war.
Damit stößt Jörg Geerlings insgesamt in eine Lücke im Bereich der Politikfinanzierung. Trotz der erfolgten Verabschiedung eines neuen Parteiengesetzes bestehen immer noch Grauzonen, die es zu durchleuchten gilt. Hierbei gibt der Autor kritische Denkanstöße und zeigt Lösungen auf.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zum Werk
Die bisherige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss reformiert werden. Die Geräteabgabe entspricht nicht mehr der rechtlichen und technischen Wirklichkeit. Das moderne Empfangsgerät ist nicht mehr raumgebunden und damit nicht mehr eindeutig einem Haushalt zurechenbar. Hörfunk und Fernsehen sind oft technisch gekoppelt. Das Empfangsgerät ist also ein ungeeigneter Anknüpfungspunkt für die Abgabe geworden. Der Abgabetatbestand muss in Zukunft vielmehr auf den Nutzer abstellen. Die Vortragsveranstaltung des Instituts für Rundfunkrecht befasst sich in ihren Beiträgen ausführlich mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Reformierung der Finanzierung bringen wird. Herr Prof. Dr. Paul Kirchhof hat mit einem Gutachten für das neue Finanzierungssystem die entscheidenden Weichen gestellt. Herr Dr. Markus Höppener beurteilt den Vertrag aus Sicht der betroffenen Anstalten.
Zu den Autoren
Mit Beiträgen von Prof. Dr. Klaus Stern, Direktor des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln, Prof. Dr. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D., Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht, Universität Heidelberg, Dr. Markus Höppener, Justitiar Deutschlandradio, Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Jörg Geerlings, Rechtsanwalt, MdL und Wolfgang Hurnik, Vizepräsident des Rechnungshofs von Berlin.
Zielgruppe
Für Rechtsabteilungen des privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Landesmedienanstalten,
Wissenschaft, Forschung und Lehre.
Aktualisiert: 2021-05-03
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Die Diskussion um die Praxis der Parteienfinanzierung ist seit den 50er Jahren ein hochbrisantes Thema. Viele Teilbereiche der sogenannten Politikfinanzierung werden von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen als die unmittelbare Parteienfinanzierung, wozu auch die untersuchten parteinahen Stiftungen zählen, die immense staatliche Mittel beanspruchen. Der Verfasser untersucht neben den Stiftungen die ganze Facette der Politikfinanzierung in Deutschland und wirft darüber hinaus Seitenblicke in das europäische Recht.
Die bestehenden parteinahen Stiftungen werden nach Geschichte, Organisation, Selbstverständnis und Aufgabenfeldern dargestellt, sodann nach deren Rechtsstellung. Daran schließt sich eine Würdigung an, inwieweit die Stiftungen unter das Parteienrecht fallen mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen, etwa der Zuordnung unter Art. 21 GG. Der Verfasser hinterfragt, ob das Bundesverfassungsgericht sein damaliges Stiftungsurteil aus dem Jahre 1986 nochmals fällen würde und zeigt die bestehenden Verflechtungen zwischen den Parteien und den jeweils nahestehenden Stiftungen auf. Die Stiftungsfinanzierung misst der Verfasser am Maßstab der Wesentlichkeitstheorie. Parallelen zieht er zudem zur Fraktionsfinanzierung, die vor einer gesetzlichen Regelung ebenfalls äußerst umstritten war.
Damit stößt Jörg Geerlings insgesamt in eine Lücke im Bereich der Politikfinanzierung. Trotz der erfolgten Verabschiedung eines neuen Parteiengesetzes bestehen immer noch Grauzonen, die es zu durchleuchten gilt. Hierbei gibt der Autor kritische Denkanstöße und zeigt Lösungen auf.
Aktualisiert: 2023-04-15
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