Der Autor widmet sich der Haushaltsuntreue gem. § 266 StGB im Zuge des staatlichen Ankaufs von Informationen. Nach einem phänomenologischen Einstieg erarbeitet er die Kriterien für die Annahme einer untreuespezifischen Pflichtverletzung. Hierfür setzt er sich mit den Ermächtigungsgrundlagen für den V-Leute-Einsatz und den Ankauf von Steuer-CDs/Steuerdatensätzen auseinander. Im Weiteren werden in Bezug auf den Vermögensnachteil mögliche Kompensationsansätze und das Kriterium der materiellen Zweckwidrigkeit vorgestellt, welche auf die Haushaltsuntreue angewandt werden. Dabei wird insbesondere ausgeführt, inwieweit die Verfälschung des Staatswillens, mögliche Beweisverwertungsverbote und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Berücksichtigung finden können. In einem abschließenden Teil bezieht der Autor Stellung, inwieweit eine Untreuestrafbarkeit auch aus dem Unterlassen von staatlichen Informationsankäufen resultieren kann.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Der Autor widmet sich der Haushaltsuntreue gem. § 266 StGB im Zuge des staatlichen Ankaufs von Informationen. Nach einem phänomenologischen Einstieg erarbeitet er die Kriterien für die Annahme einer untreuespezifischen Pflichtverletzung. Hierfür setzt er sich mit den Ermächtigungsgrundlagen für den V-Leute-Einsatz und den Ankauf von Steuer-CDs/Steuerdatensätzen auseinander. Im Weiteren werden in Bezug auf den Vermögensnachteil mögliche Kompensationsansätze und das Kriterium der materiellen Zweckwidrigkeit vorgestellt, welche auf die Haushaltsuntreue angewandt werden. Dabei wird insbesondere ausgeführt, inwieweit die Verfälschung des Staatswillens, mögliche Beweisverwertungsverbote und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Berücksichtigung finden können. In einem abschließenden Teil bezieht der Autor Stellung, inwieweit eine Untreuestrafbarkeit auch aus dem Unterlassen von staatlichen Informationsankäufen resultieren kann.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Souveränität des Staates zählt zu den grundlegendsten Begriffen des Staats- und Völkerrechts. Der Frage, was sich hinter dem Begriff der Souveränität verbirgt, wie und warum die Souveränitätsidee zur Grundnorm der internationalen Beziehungen wurde, welche Veränderungen diese erfahren hat und welchen Chancen und Herausforderungen sich der Souveränitätsbegriff im 21. Jahrundert gegenübersieht, widmeten sich Stipendiaten des Cusanuswerks im Rahmen einer juristischen Tagung, die im Herbst 2015 in Münster stattfand. Im Dialog mit Stimmen aus der Wissenschaft entwickelte sich eine intensive Diskussion über Staatliche Souveränität im 21. Jahrhundert - zwischen nationaler Selbstbestimmung und globaler Verflechtung. Der Tagungsband enthält die gesammelten Beiträge der Tagung, die die Konturen des Souveränitätsbegriffs zu bestimmen versuchen.
Mit Beiträgen von: Manuel Brunner, Erhard Denninger, Jasper Finke, Robert Frau, Klaus Hänsch, Holger Zapf
Aktualisiert: 2020-08-20
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