Seit 2011 bewertet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen im sog. AMNOG-Verfahren. Diese Nutzenbewertung endet mit dem Beschluss über den Zusatznutzen, auf dessen Basis der pharmazeutische Unternehmer mit dem GKV-Spitzenverband einen neuen Abgabepreis für das Arzneimittel vereinbart (Erstattungsbetragvertrag). Die Neuartigkeit eines Wirkstoffs ist Voraussetzung für die rechtmäßige Veranlassung der Nutzenbewertung, wobei es für die Bestimmung u.a. auf den sog. Unterlagenschutz ankommt. Welche Folgen sich für den Beschluss über den Zusatznutzen und den Erstattungsbetragvertrag ergeben, wenn die Nutzenbewertung rechtswidrig veranlasst wurde, ist bisher noch ungeklärt. Die Arbeit nimmt sich dieser Fragestellung an, stellt das schwierige Verhältnis von Nutzenbewertung und Erstattungsbetragvertrag dar und untersucht die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit der Nutzenbewertung auf den Erstattungsbetragvertrag.
Aktualisiert: 2023-04-27
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Gegenstand der Untersuchung ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz für den Vertragsschluss im Zivilrecht sowie die hieraus resultierende vertragliche Haftung. Zunächst werden die für eine rechtliche Bewertung entscheidenden technischen Merkmale einer Künstlichen Intelligenz herausgestellt. Sodann widmet sich die Arbeit der Einordnung der von einer Künstlichen Intelligenz abgegebenen Erklärung als Willenserklärung und bestimmt ferner die Möglichkeiten zur Anfechtung. Auch wird erörtert, ob eine Künstliche Intelligenz als Stellvertreter für ihren Nutzer auftreten kann. Ihren Schwerpunkt findet die Arbeit bei der Bestimmung der vertraglich anzuwendenden Sorgfalt, § 276 Abs. 2 BGB, wenn sich die Vertragsparteien zur Erbringung ihrer Leistungspflicht einer Künstlichen Intelligenz bedienen. Auch wird ein Ausblick auf andere sich anschließende Problemstellungen (etwa die Versicherbarkeit oder ein möglicherweise erforderliches gesetzgeberisches Regelungsbedürfnis für Künstliche Intelligenz) gegeben.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Gegenstand der Untersuchung ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz für den Vertragsschluss im Zivilrecht sowie die hieraus resultierende vertragliche Haftung. Zunächst werden die für eine rechtliche Bewertung entscheidenden technischen Merkmale einer Künstlichen Intelligenz herausgestellt. Sodann widmet sich die Arbeit der Einordnung der von einer Künstlichen Intelligenz abgegebenen Erklärung als Willenserklärung und bestimmt ferner die Möglichkeiten zur Anfechtung. Auch wird erörtert, ob eine Künstliche Intelligenz als Stellvertreter für ihren Nutzer auftreten kann. Ihren Schwerpunkt findet die Arbeit bei der Bestimmung der vertraglich anzuwendenden Sorgfalt, § 276 Abs. 2 BGB, wenn sich die Vertragsparteien zur Erbringung ihrer Leistungspflicht einer Künstlichen Intelligenz bedienen. Auch wird ein Ausblick auf andere sich anschließende Problemstellungen (etwa die Versicherbarkeit oder ein möglicherweise erforderliches gesetzgeberisches Regelungsbedürfnis für Künstliche Intelligenz) gegeben.
Aktualisiert: 2023-04-04
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