Dienstleistungen sind aus dem Alltag und dem Wirtschaftsleben nicht mehr hinwegzudenken. Gleichwohl spielt der Ausschließlichkeitsschutz von Dienstleistungen in der rechtswissenschaftlichen Diskussion und in der Rechtsordnung bislang allenfalls am Rande eine Rolle. So gibt es beispielsweise kein „Dienstleistungspatent“ oder ein sui generis Schutzrecht für Dienstleistungen. Kathrin Haag untersucht in diesem Buch gleichwohl bestehende Schutzmöglichkeiten für Dienstleistungen in Deutschland und den USA. Auf Basis der durch den Rechtsvergleich gewonnenen Erkenntnisse wird sodann herausgearbeitet, welche Schwierigkeiten sich bei der Gestaltung eines Dienstleistungsschutzrechts stellen würden und wie diesen begegnet werden könnte.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Dienstleistungen sind aus dem Alltag und dem Wirtschaftsleben nicht mehr hinwegzudenken. Gleichwohl spielt der Ausschließlichkeitsschutz von Dienstleistungen in der rechtswissenschaftlichen Diskussion und in der Rechtsordnung bislang allenfalls am Rande eine Rolle. So gibt es beispielsweise kein „Dienstleistungspatent“ oder ein sui generis Schutzrecht für Dienstleistungen. Kathrin Haag untersucht in diesem Buch gleichwohl bestehende Schutzmöglichkeiten für Dienstleistungen in Deutschland und den USA. Auf Basis der durch den Rechtsvergleich gewonnenen Erkenntnisse wird sodann herausgearbeitet, welche Schwierigkeiten sich bei der Gestaltung eines Dienstleistungsschutzrechts stellen würden und wie diesen begegnet werden könnte.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Dienstleistungen sind aus dem Alltag und dem Wirtschaftsleben nicht mehr hinwegzudenken. Gleichwohl spielt der Ausschließlichkeitsschutz von Dienstleistungen in der rechtswissenschaftlichen Diskussion und in der Rechtsordnung bislang allenfalls am Rande eine Rolle. So gibt es beispielsweise kein „Dienstleistungspatent“ oder ein sui generis Schutzrecht für Dienstleistungen. Kathrin Haag untersucht in diesem Buch gleichwohl bestehende Schutzmöglichkeiten für Dienstleistungen in Deutschland und den USA. Auf Basis der durch den Rechtsvergleich gewonnenen Erkenntnisse wird sodann herausgearbeitet, welche Schwierigkeiten sich bei der Gestaltung eines Dienstleistungsschutzrechts stellen würden und wie diesen begegnet werden könnte.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Mit der 10. Novelle ist § 39a in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingeführt worden. Danach erhält das Bundeskartellamt die Befugnis, einzelnen, vom Bundeskartellamt identifizierten Unternehmen die Verpflichtung zur Anmeldung von Zusammenschlussvorhaben beim Bundeskartellamt aufzuerlegen, selbst wenn die Aufgreifschwellen in § 35 GWB nicht erfüllt sind. Dies erlegt den betroffenen Unternehmen erhebliche, zusätzliche Belastungen auf, die der Rechtfertigung bedürfen. Das vorliegende Werk befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der neuen Vorschrift, den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen sie sowie den tatbestandlichen Voraussetzungen, die für den Erlass einer Verfügung des Bundeskartellamtes erfüllt sein müssen.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Mit der 10. Novelle ist § 39a in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingeführt worden. Danach erhält das Bundeskartellamt die Befugnis, einzelnen, vom Bundeskartellamt identifizierten Unternehmen die Verpflichtung zur Anmeldung von Zusammenschlussvorhaben beim Bundeskartellamt aufzuerlegen, selbst wenn die Aufgreifschwellen in § 35 GWB nicht erfüllt sind. Dies erlegt den betroffenen Unternehmen erhebliche, zusätzliche Belastungen auf, die der Rechtfertigung bedürfen. Das vorliegende Werk befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der neuen Vorschrift, den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen sie sowie den tatbestandlichen Voraussetzungen, die für den Erlass einer Verfügung des Bundeskartellamtes erfüllt sein müssen.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Mit der 10. Novelle ist § 39a in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingeführt worden. Danach erhält das Bundeskartellamt die Befugnis, einzelnen, vom Bundeskartellamt identifizierten Unternehmen die Verpflichtung zur Anmeldung von Zusammenschlussvorhaben beim Bundeskartellamt aufzuerlegen, selbst wenn die Aufgreifschwellen in § 35 GWB nicht erfüllt sind. Dies erlegt den betroffenen Unternehmen erhebliche, zusätzliche Belastungen auf, die der Rechtfertigung bedürfen. Das vorliegende Werk befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der neuen Vorschrift, den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen sie sowie den tatbestandlichen Voraussetzungen, die für den Erlass einer Verfügung des Bundeskartellamtes erfüllt sein müssen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Dienstleistungen sind aus dem Alltag und dem Wirtschaftsleben nicht mehr hinwegzudenken. Gleichwohl spielt der Ausschließlichkeitsschutz von Dienstleistungen in der rechtswissenschaftlichen Diskussion und in der Rechtsordnung bislang allenfalls am Rande eine Rolle. So gibt es beispielsweise kein „Dienstleistungspatent“ oder ein sui generis Schutzrecht für Dienstleistungen. Kathrin Haag untersucht in diesem Buch gleichwohl bestehende Schutzmöglichkeiten für Dienstleistungen in Deutschland und den USA. Auf Basis der durch den Rechtsvergleich gewonnenen Erkenntnisse wird sodann herausgearbeitet, welche Schwierigkeiten sich bei der Gestaltung eines Dienstleistungsschutzrechts stellen würden und wie diesen begegnet werden könnte.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Dienstleistungen sind aus dem Alltag und dem Wirtschaftsleben nicht mehr hinwegzudenken. Gleichwohl spielt der Ausschließlichkeitsschutz von Dienstleistungen in der rechtswissenschaftlichen Diskussion und in der Rechtsordnung bislang allenfalls am Rande eine Rolle. So gibt es beispielsweise kein „Dienstleistungspatent“ oder ein sui generis Schutzrecht für Dienstleistungen. Kathrin Haag untersucht in diesem Buch gleichwohl bestehende Schutzmöglichkeiten für Dienstleistungen in Deutschland und den USA. Auf Basis der durch den Rechtsvergleich gewonnenen Erkenntnisse wird sodann herausgearbeitet, welche Schwierigkeiten sich bei der Gestaltung eines Dienstleistungsschutzrechts stellen würden und wie diesen begegnet werden könnte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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