Die Haftung der EG für die Verletzung von WTO-Recht

Die Haftung der EG für die Verletzung von WTO-Recht von Held,  Simeon
Ob die EG für die Verletzung von WTO-Recht haftet, ist eine der zentralen Fragen im Zusammenhang mit der Einwirkung des Welthandelsrechts auf das Gemeinschaftsrecht. Anlass hierzu geben Fälle unternehmerischer Schädigung, die entweder direkt durch WTO-rechtswidrige Maßnahmen der EG oder durch Strafzölle eines Drittstaates entstanden sind, die dieser aufgrund eines WTO-rechtswidrigen Verhaltens der EG erhoben hat. Unternehmen können das Risiko solcher Schädigungen über Exportkreditversicherungen nur sehr begrenzt abdecken. Ausgehend von den internen Rechtswirkungen des WTO-Rechts in der gemeinschaftsgerichtlichen Rechtsprechung arbeitet Simeon Held die Bedeutung dieser Rechtswirkungen für den EG-Sekundärrechtsschutz heraus. Es zeigt sich, dass das Kriterium der unmittelbaren Anwendbarkeit von zentraler Bedeutung für die Trennung zwischen völkerrechtlicher Verantwortlichkeit und gemeinschaftsrechtlicher Haftung ist. Ein Schadensersatzanspruch über die Unrechtshaftung des Art. 288 Abs. 2 EG-Vertrag kommt aufgrund der fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts grundsätzlich nur in Betracht, wenn neben dem WTO-Verstoß zugleich eine Gemeinschaftsrechtsverletzung vorliegt. Eine größere Bedeutung kann einer Rechtmäßigkeitshaftung im Zusammenhang mit einem WTO-rechtswidrigen Verhalten der EG zukommen. Der Autor erörtert zudem die Vereinbarkeit von gemeinschaftsrechtlichen Ersatzansprüchen mit dem WTO-Beihilferecht. Weiter legt er dar, welche Möglichkeiten Unternehmen auf völkerrechtlicher Ebene haben, einen Ersatz ihrer Schäden zu erhalten. Diese Dissertation wurde mit dem "Promotionspreis der Juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg" ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Bauproduktenverordnung VO (EU) 305/2011 (BauPVO)

Bauproduktenverordnung VO (EU) 305/2011 (BauPVO) von Held,  Simeon, Jaguttis,  Malte, Rupp,  Roman
Zum Werk Die EU-Bauproduktenverordnung (BauPVO) hat zum Ziel, durch Festlegung von harmonisierten Bedingungen für die Vermarktung und Verwendung von Bauprodukten das Funktionieren des Binnenmarktes effizienter zu gestalten und den freien Verkehr von Bauprodukten in der EU zu verbessern. Der Kommentar erläutert den Inhalt der BauPVO. Deren wesentliche Inhalte sind: - die Aufstellung von europaweit einheitlichen Regeln über die Angaben der Leistung von Bauprodukten hinsichtlich ihrer wesentlichen Merkmale (Leistungserklärung) - die Aufstellung von harmonisierten Regeln über die CE-Kennzeichnung - die Pflichten der Hersteller, Importeure und Händler und der damit verbundenen Haftungsrisiken - die Benennung von Technischen Bewertungsstellen durch die Mitgliedsstaaten und deren Notifizierung - die Möglichkeiten von vereinfachten Verfahren - Marktüberwachung und Schutzklauselverfahren Vorteile auf einen Blick - zuverlässiger Ratgeber bei der Anwendung der BauPVO - Vermeidung von Haftungsrisiken - Planungssicherheit bei der Entwicklung neuer Produkte Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Richter, Behördenmitarbeiter, Wirtschaftsjuristen, Unternehmer, Ingenieure, Techniker, Wissenschaftler und Hersteller von Bauprodukten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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