Die Entscheidungssammlung fasst die gerichtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts, des Staatsgerichtshofs,
des Verwaltungsgerichtshofs sowie der Verwaltungsgerichte Baden-Württemberg zusammen, die einen unmittelbaren Bezug zum Kommunalrecht haben.
Das chronologische, nach den verschiedenen Gerichten getrennte Verzeichnis der Entscheidungen sowie ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erleichtern
ein schnelles Auffinden einzelner Entscheidungen nach Entscheidungsdaten und Sachbereichen.
Aktualisierungen: in der Regel 1 Ergänzungslieferung im Jahr.
Bezugsbedingungen: Dieses Loseblattwerk wird zur Fortsetzung geliefert.
Diese ist jederzeit wieder kündbar. Im Falle einer Überschneidung der Kündigung mit dem Versand einer Ergänzungslieferung wird die Kündigung
nach dieser Lieferung wirksam. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unseren Vertrieb: 0711-7863 7280.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Zum Werk
Dieser erfolgreiche Handkommentar gibt zuverlässige und wissenschaftlich genaue Antworten auf alle verwaltungsprozessualen Fragen. Er ist eng mit dem Parallelwerk Kopp/Ramsauer, VwVfG, abgestimmt. So werden z.B. - speziell für Referendarinnen und Referendare wichtig - unterschiedliche Auffassungen beider Werke zu gleichen Sachfragen klar gekennzeichnet.
Auf die Entwicklungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts wird in den Erläuterungen ein besonderes Augenmerk gelegt.
Vorteile auf einen BlickStandardwerk für alle Prozessbeteiligten und in der Ausbildunghohe Aktualität durch jährliche ErscheinungsweisePreis-Leistungs-Verhältnis
Zur Neuauflage
Berücksichtigt sind die Gesetzesänderungen durch Art. 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften v. 20.7.2022.
Ebenfalls berücksichtigt ist die aktuelle Rechtsprechung und Literatur, beispielsweise zum einstweiligen Rechtsschutz und zum Revisionsrecht.
Zum Herausgeber- und Autorenteam
Herausgegeben von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, Universität Mannheim. Verfasst von dem Herausgeber und Prof. Dr. Ralf Peter Schenke, Universität Würzburg, Prof. Dr. Josef Ruthig, Universität Mainz und Dr. Christian Hug LL.M., Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmensjustitiariate, Verbandsjuristinnen und Verbandsjuristen, Richterschaft, Referentinnen und Referenten in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, Referendarinnen und Referendare, Studierende und Professorinnen und Professoren.
Aktualisiert: 2023-06-26
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Aktualisiert: 2023-06-23
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Aktualisiert: 2023-06-22
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Baurechtliche Entscheidungen für das Gebiet einer Gemeinde beeinflussen häufig Nachbarkommunen. Da die materiellrechtlichen und prozessualen Maßstäbe für die Beurteilung daraus folgender Konflikte durch Entscheidungen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung jüngst an Konturenschärfe verloren haben, untersucht der Verfasser den Umfang des Rechtsschutzes gegen Akte der Bauleitplanung und gegen Baugenehmigungen. Die traditionelle Auffassung, das interkommunale Abstimmungsgebot erhalte "Richtung und Gehalt" aus dem allgemeinen Abwägungsgebot und komme bei "unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art" zum Tragen, wird dabei modifiziert. Präventiver Rechtsschutz gegen Bebauungspläne wird ebenso wie die unmittelbare Durchsetzung von Abstimmungsansprüchen abgelehnt. Mit Folgen für die Normenkontrolle wird vorgeschlagen, die Rechtsnatur von Flächennutzungsplandarstellungen differenziert neu zu bestimmen. Unter kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung ("Weichenstellungsbild") wird für den Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen ein auch auf Art. 28 Abs. 2 GG aufbauendes Modell entwickelt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Berücksichtigt sind die Gesetzesänderungen durch Art. 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften v. 20.7.2022.
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Herausgegeben von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, Universität Mannheim. Verfasst von dem Herausgeber und Prof. Dr. Ralf Peter Schenke, Universität Würzburg, Prof. Dr. Josef Ruthig, Universität Mainz und Dr. Christian Hug LL.M., Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
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Zur Neuauflage
Berücksichtigt sind folgende Gesetzesänderungen seit der Vorauflage:Art. 2 ÄnderungsG v. 14.6.2021Art. 14 G zur Fortentwicklungder StPO und zur Änderung weiterer Vorschriften v. 25.6.2021Art. 16 G zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriftenv. 25.6.2021Art. 20 G zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften v. 7.7.2021Art. 3a G zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht v. 16.7.2021Art. 14, 15 und 16 G zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften v. 5.10.2021Art. 2 G zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des StGB v. 8.10.2021Ebenfalls berücksichtigt ist aktuelle Rechtsprechung, insbesondere zu prozessrechtlichen Fragen der Corona-Pandemie, und aktuelle Literatur.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmensjustitiariate, Verbandsjuristen, Richterschaft, Referentinnen und Referenten in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, Referendarinnen und Referendare, Studierende und Professorinnen und Professoren.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Berücksichtigt sind folgende Gesetzesänderungen seit der Vorauflage:Art. 2 ÄnderungsG v. 14.6.2021Art. 14 G zur Fortentwicklungder StPO und zur Änderung weiterer Vorschriften v. 25.6.2021Art. 16 G zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriftenv. 25.6.2021Art. 20 G zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften v. 7.7.2021Art. 3a G zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht v. 16.7.2021Art. 14, 15 und 16 G zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften v. 5.10.2021Art. 2 G zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des StGB v. 8.10.2021Ebenfalls berücksichtigt ist aktuelle Rechtsprechung, insbesondere zu prozessrechtlichen Fragen der Corona-Pandemie, und aktuelle Literatur.
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Vorteile auf einen BlickStandardwerk für alle Prozessbeteiligten und in der Ausbildunghohe Aktualität durch jährliche ErscheinungsweisePreis-Leistungs-Verhältnis
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Verwaltungsprozess, insbesondere auf den einstweiligen Rechtsschutz. Einschlägige Gerichtsentscheidungen werden umfänglich ausgewertet.
Außerdem berücksichtigt sind folgende Gesetzesänderungen seit der Vorauflage:Art. 1 Investitionen-BeschleunigungsG v. 3.12.2020 (Änderungen der §§ 48, 50, 80, 80a, 101 und 185 VwGO, Neufassung des § 176 VwGO und Einfügung der neuen §§ 188a, 188b VwGO)Art. 1a Gesetz zur Änderung des Windenergie auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften v. 3.12.2020 (Änderung der §§ 48, 50 VwGO)Art. 181 ElfteZuständigkeitsanpassungsVO v. 19.6.2020 (Änderung der §§ 35, 50 VwGO)Art. 5 Abs. 1 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung und Anpassung anderer Gesetze v. 12.6.2020 (Änderung des § 52 VwGO)Neue Rechtsprechung und Literatur zum Verwaltungsprozessrecht wird in gewohnt hoher Qualität verständlich und prägnant eingearbeitet, z.B. zu den durch das Unionsrecht veranlassten Entwicklungen.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmensjustitiariate, Verbandsjuristen, Richterschaft, Referentinnen und Referenten in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, Referendarinnen und Referendare, Studierende und Professorinnen und Professoren.
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