Nationale Behörden müssen aufgrund des EU-Rechts „unabhängig“ agieren und sind in Verwaltungsverbünden integriert. Anhand von drei Referenzgebieten (Telekommunikationsregulierung, Datenschutz, amtliche Statistik) arbeitet diese Untersuchung heraus, dass dies eine allgemeine Entwicklung im EU-Verwaltungsrecht ist.
Vor dem Hintergrund des EU-Mehrebenensystems werden die unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen entwickelt. Dabei zeigt sich, dass die EU durch den Erlass der Rechtsakte weder die nationale Identität noch die institutionelle Autonomie der Mitgliedstaaten verletzt. Ferner können die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien des Grundgesetzes gewahrt werden. Bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht besteht hingegen an vielen Stellen noch Nachbesserungsbedarf.
Insgesamt entwickelt die Untersuchung ein aktuelles und umfassendes Bild des institutionellen Rechts unabhängiger nationaler Behörden im EU-Verwaltungsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Nationale Behörden müssen aufgrund des EU-Rechts „unabhängig“ agieren und sind in Verwaltungsverbünden integriert. Anhand von drei Referenzgebieten (Telekommunikationsregulierung, Datenschutz, amtliche Statistik) arbeitet diese Untersuchung heraus, dass dies eine allgemeine Entwicklung im EU-Verwaltungsrecht ist.
Vor dem Hintergrund des EU-Mehrebenensystems werden die unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen entwickelt. Dabei zeigt sich, dass die EU durch den Erlass der Rechtsakte weder die nationale Identität noch die institutionelle Autonomie der Mitgliedstaaten verletzt. Ferner können die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien des Grundgesetzes gewahrt werden. Bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht besteht hingegen an vielen Stellen noch Nachbesserungsbedarf.
Insgesamt entwickelt die Untersuchung ein aktuelles und umfassendes Bild des institutionellen Rechts unabhängiger nationaler Behörden im EU-Verwaltungsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Unionsrecht richtet zunehmend "unabhängige" Institutionen sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene ein. Das wirft vielfältige Fragen auf: Wie lässt sich diese Entwicklung in verschiedenen Sachbereichen erklären, rechtfertigen und demokratisch legitimieren? Welche Funktionen erfüllen unabhängige Verwaltungsstellen und wie sind sie in das administrative Mehrebenensystem eingebettet? Wo sind die Kompetenzgrenzen des europäischen Verwaltungsorganisationsrechts? Dieser Band trägt zur Klärung dieser Fragen bei. Er widmet sich der Konturierung des Unabhängigkeitskonzepts aus einer übergreifenden Perspektive sowie anhand dreier Referenzgebiete. Im Fokus stehen Datenschutz- und Statistikbehörden sowie Zentralbanken als traditionelle Prototypen unabhängiger Einrichtungen. Die Analysen führen Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis zusammen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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