Aids for public service broadcasting (PSB), namely radio and television licence fees, have to comply with European State aid law. The book sheds light on the demands of Art. 107(1) TFEU and the Amsterdam Protocol. The author focuses on the -ruling, which established compensation criteria for services of general economic interest (SGEI).
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aids for public service broadcasting (PSB), namely radio and television licence fees, have to comply with European State aid law. The book sheds light on the demands of Art. 107(1) TFEU and the Amsterdam Protocol. The author focuses on the -ruling, which established compensation criteria for services of general economic interest (SGEI).
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Zum Werk
Unter den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hatte für die Vergabe von Aufträgen über Leistungen im Schienen- und Straßenpersonenverkehr in Europa und in Deutschland eine neu Ära begonnen.
Seit dem Erscheinen der Erstauflage des Kommentars hat die Europäische Kommission umfangreiche Leitlinien zur Interpretation der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erlassen, die die Praxis der Vergabe und beihilfenrechtlichen Finanzierung von ÖPNV-Leistungen nachhaltig beeinflussen. Dies umfasst vor allem Adaptionen im Personenbeförderungsgesetz, aber auch Modifikationen durch die im letzten Jahr umgesetzte Novellierung des allgemeinen (GWB-)Vergaberechts.
Die Verordnung Nr. 1370/2007 hat vor diesem Hintergrund in der deutschen Rechtspraxis des öffentlichen Personennahverkehrs eine wichtige Stellung eingenommen.
Inhalt
Inhalt EU-Verordnung 1370
- Zweck und Anwendungsbereich
- Begriffsbestimmungen
- Vergabe und Ausgestaltung Öffentlicher Dienstleistungsaufträge
- Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsverträge und allgemeiner Vorschriften
- Spezifikation gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
- Arbeitnehmerübergang sowie Qualitäts- und Sozialstandards in Ausschreibungen
- Zugang zum Eisenbahn-Rollmaterial
- Neue Direktvergabetatbestände im SPNV auf europäischer Ebene
- Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
- Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten
- Vereinbarkeit von Ausgleichsleistungen mit dem Vertrag
Vorteile auf einen Blick
- Anwendung der sehr komplexen Regeln in der Praxis als Wegweiser
- praktische Hilfestellung bei der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe
Zur Neuauflage
Dieses Regelungsgeflecht Wurde nun durch die Änderungsverordnung Nr. 2016/2338 zum 24. Dezember 2017 novelliert. Die Verordnung bringt auf europäischer Ebene vor allem signifikante Richtungsänderungen zur Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Schienenverkehr mit sich.
Zielgruppe
Für Vergabestellen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, Verkehrsbetriebe, Rechtsanwälte, Vergabekammern und Gerichte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Werk bietet einen ersten vollständigen Überblick über einen neu entstandenen Rechtsrahmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Schon seit geraumer Zeit werden Dienstleistungen im ÖPNV im Regelfall nicht kostendeckend erstellt, sondern durch staatliche Ausgleichsleistungen gefördert. Die Legitimität dieser Zuwendungen wird (mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben) allerdings kontrovers diskutiert. Die fehlende Rechtsicherheit soll nun mit der am 03.12.2009 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 herbeigeführt werden.
Die vorliegende Untersuchung setzt sich mit der dann geltenden Rechtslage auseinander. Im Zuge dessen werden die mit der neuen Verordnung einhergehenden rechtlichen Konsequenzen für die Bezuschussungspraxis im ÖPNV dargelegt. Überdies werden Reibungen des neuen Regelungsrahmens mit der gegenwärtigen Gesetzeslage im Personenbeförderungsrecht ausgemacht und Vorschläge für etwaige Änderungen an die Hand gegeben. Neben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 werden auch aktuelle beihilferechtliche Problematiken untersucht, wobei eine intensive Auseinandersetzung mit der hierfür bedeutenden Rechtsprechung des EuGH zur Rechtssache Altmark Trans erfolgt.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Aids for public service broadcasting (PSB), namely radio and television licence fees, have to comply with European State aid law. The book sheds light on the demands of Art. 107(1) TFEU and the Amsterdam Protocol. The author focuses on the -ruling, which established compensation criteria for services of general economic interest (SGEI).
Aktualisiert: 2023-04-06
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10. Auflage 2022. Das allgemeine Verwaltungsrecht stellt im Zusammenspiel mit dem Verwaltungsprozessrecht im Rahmen des rechtswissenschaftlichen Studiums den zentralen Bereich für die Bewältigung des „großen Scheins“ im öffentlichen Recht dar. Freilich wird sich der Examenskandidat auch während seiner Abschlussprüfungen mit den Inhalten dieses Rechtsgebiets konfrontiert sehen.
Das vorliegende Studienbuch versucht, dem Studierenden die unverzichtbaren Grundlagen des allgemeinen Verwaltungsrechts näher zu bringen. Wert wurde dabei auf eine möglichst klausurnahe Darstellung gelegt, die dem Leser die systematischen Zusammenhänge des Rechtsgebiets vor Augen führen und ihn nicht mit Einzelwissen überfrachten will. Das Studienbuch soll somit den Blick für das Wesentliche schärfen und dient der Vor- und Nachbereitung des Vorlesungsstoffes sowie der Klausurvorbereitung im allgemeinen Verwaltungsrecht.
Die Darstellung umfasst sowohl das materielle allgemeine Verwaltungsrecht als auch das in Prüfungsarbeiten ebenfalls verlangte Verwaltungsprozessrecht. Die gemeinsame Abhandlung des materiellen und des prozessualen Rechts soll es dem Leser vereinfachen, die Verbindung der beiden Bereiche nachzuvollziehen.
Aus Platzgründen wurden die weniger klausurrelevanten Bereiche der Verwaltungsvollstreckung und -organisation sowie das öffentliche Sachenrecht bei der Darstellung ausgespart. Das Staatshaftungsrecht wird in einem bei niederle media erschienenen separaten Skript behandelt.
Inhaltsverzeichnis und Leseprobe unter http://www.niederle-media.de/mediafiles//Sonstiges/VW-AT.pdf
Aktualisiert: 2022-02-09
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