Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs
Autor: Klaus Lüderssen
Die Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs
Die Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs
Die Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs
Keine Strafdrohungen für gewerbliche Spielvermittler
Die öffentliche Veranstaltung einer Lotterie bedarf der Genehmigung. Spieler hingegen sind frei in ihren Entschlüssen. Oft bedienen sie sich dabei der Hilfe von Spielvermittlern. Diese machen daraus ein Gewerbe. Damit rücken sie freilich nicht in die Nähe der Veranstalter. Sie bleiben deshalb auch von den Bedingungen, denen diese unterworfen sind, unberührt, brauchen herkömmlicherweise keine Genehmigung, dürfen also auch überregional tätig werden. Nach Ansicht einiger staatlicher Lotterieveranstalter führt dies zu Spielerbewegungen, die sie nicht akzeptieren wollen. Deshalb gibt es Bestrebungen, die Tätigkeit der gewerblichen Spielvermittler ordnungsrechtlich, aber auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts einzuschränken. Dieser Tendenz tritt der vorliegende Text entgegen. Weder unmittelbar, noch mittelbar (über die Strafvorschriften gegen die Beteiligung an strafbaren Lotterien) können die den Lotterieveranstaltern geltenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs auf die gewerblichen Spielvermittler angewendet werden. Auch die Bundesländer können keine strafrechtlichen Verbote etablieren, denn es fehlt ihnen die gesetzgeberische Kompetenz auf diesem Gebiet. Außerdem geben der für alle Länder verbindliche Lotteriestaatsvertrag und der sog. Regionalisierungsstaatsvertrag unmissverständlich die Zulässigkeit überregionaler Tätigkeit der gewerblichen Spielvermittler vor.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Dilemma des rechtsstaatlichen Strafrechts
Der Band versammelt Beiträge zu einem Symposium, das vom 28. bis zum 29. März 2009 an der Universität Passau anlässlich des 65. Geburtstages von Bernhard Haffke stattgefunden hat. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln wird das Dilemma des rechtsstaatlichen Strafrechts - die Verbürgung von Freiheit unter Ausblendung politischer und gesellschaftlicher Wirklichkeit - vor dem Hintergrund gegenwärtiger kriminalpolitischer Tendenzen neu formuliert und einer kritischen Analyse unterzogen. Zugleich spiegelt sich in den Beiträgen das weite Spektrum der wissenschaftlichen Interessen Bernhard Haffkes wider. Sie reichen vom allgemeinen Straf- und Strafverfahrensrecht über das Maßregelrecht, Wirtschafts- und Völkerstrafrecht bis hin zu Kriminologie und Kriminalpolitik. In ihnen erweist sich das Strafrecht, ganz im Sinne des Jubilars, als "Produkt divergierender Prinzipien - nicht nur theoretisch, sondern praktisch und empirisch; es ist das Produkt der diese Prinzipien tragenden und befördernden unterschiedlichen, teilweise offenbar antagonistischen gesellschaftlichen Kräfte".
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Dilemma des rechtsstaatlichen Strafrechts
Der Band versammelt Beiträge zu einem Symposium, das vom 28. bis zum 29. März 2009 an der Universität Passau anlässlich des 65. Geburtstages von Bernhard Haffke stattgefunden hat. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln wird das Dilemma des rechtsstaatlichen Strafrechts - die Verbürgung von Freiheit unter Ausblendung politischer und gesellschaftlicher Wirklichkeit - vor dem Hintergrund gegenwärtiger kriminalpolitischer Tendenzen neu formuliert und einer kritischen Analyse unterzogen. Zugleich spiegelt sich in den Beiträgen das weite Spektrum der wissenschaftlichen Interessen Bernhard Haffkes wider. Sie reichen vom allgemeinen Straf- und Strafverfahrensrecht über das Maßregelrecht, Wirtschafts- und Völkerstrafrecht bis hin zu Kriminologie und Kriminalpolitik. In ihnen erweist sich das Strafrecht, ganz im Sinne des Jubilars, als "Produkt divergierender Prinzipien - nicht nur theoretisch, sondern praktisch und empirisch; es ist das Produkt der diese Prinzipien tragenden und befördernden unterschiedlichen, teilweise offenbar antagonistischen gesellschaftlichen Kräfte".
Aktualisiert: 2023-06-07
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Keine Strafdrohungen für gewerbliche Spielvermittler
Die öffentliche Veranstaltung einer Lotterie bedarf der Genehmigung. Spieler hingegen sind frei in ihren Entschlüssen. Oft bedienen sie sich dabei der Hilfe von Spielvermittlern. Diese machen daraus ein Gewerbe. Damit rücken sie freilich nicht in die Nähe der Veranstalter. Sie bleiben deshalb auch von den Bedingungen, denen diese unterworfen sind, unberührt, brauchen herkömmlicherweise keine Genehmigung, dürfen also auch überregional tätig werden. Nach Ansicht einiger staatlicher Lotterieveranstalter führt dies zu Spielerbewegungen, die sie nicht akzeptieren wollen. Deshalb gibt es Bestrebungen, die Tätigkeit der gewerblichen Spielvermittler ordnungsrechtlich, aber auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts einzuschränken. Dieser Tendenz tritt der vorliegende Text entgegen. Weder unmittelbar, noch mittelbar (über die Strafvorschriften gegen die Beteiligung an strafbaren Lotterien) können die den Lotterieveranstaltern geltenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs auf die gewerblichen Spielvermittler angewendet werden. Auch die Bundesländer können keine strafrechtlichen Verbote etablieren, denn es fehlt ihnen die gesetzgeberische Kompetenz auf diesem Gebiet. Außerdem geben der für alle Länder verbindliche Lotteriestaatsvertrag und der sog. Regionalisierungsstaatsvertrag unmissverständlich die Zulässigkeit überregionaler Tätigkeit der gewerblichen Spielvermittler vor.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Produktive Spiegelungen III
Dieses Werk bringt neuere Beiträge eines der renommiertesten Vertreter des Bereichs 'Recht und Literatur', u.a. zu klassischen Autoren wie Schiller, Kleist, Eichendorff und Fontane, aber auch zu aktuellen Texten wie Jonathan Littels "Die Wohlgesinnten" heraus.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Löwe/Rosenberg. Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz / Einleitung; §§ 1-47; Sachregister
Der Löwe-Rosenbergist der älteste deutschsprachige juristische Kommentar; die erste Auflage stammt aus dem Jahre 1879;erläutert auch in der 26. Auflage wieder vollständig die StPO, das GVG, das EGGVG sowie die das Strafverfahren betreffenden Vorschriften der MRK und des IPBPR;enthält die umfassendste und grundlegendste Kommentierung des deutschen Strafprozessrechts; er gibt dem Benutzer eine Hilfe zur Lösung nicht nur häufig auftauchender, sondern auch entlegener Sachfragen. Der gegenwärtige Erkenntnisstand und der Stand der rechtlichen Kontroversen ist vollständig dargestellt, und Wege zur Lösung werden aufgezeigt;ist als Großkommentar der Praxis angelegt. Bei Darstellung und Gewichtung wird stets auf den Praxisbezug und die Tauglichkeit in der Praxis geachtet. Für die 26. Auflage konnten wieder erstklassige Herausgeber und Autoren aus Wissenschaft und Praxis gewonnen werden, die für wissenschaftlich fundierte und zugleich praxisorientierte Erläuterungen stehen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Produktive Spiegelungen III
Dieses Werk bringt neuere Beiträge eines der renommiertesten Vertreter des Bereichs 'Recht und Literatur', u.a. zu klassischen Autoren wie Schiller, Kleist, Eichendorff und Fontane, aber auch zu aktuellen Texten wie Jonathan Littels "Die Wohlgesinnten" heraus.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Strafverfolgung in Wirtschaftsstrafsachen
Die Strafrechtler überlassen es nicht der (kritischen) Kriminologie, nach Strukturen und Motiven von Strafgesetzgebung und Strafrechtsanwendung in Wirtschaftsstrafsachen zu suchen. Sie sehen – wofür die traditionelle Interpretation des Rechts eigentlich keine Handhabe bietet –, dass vieles Rätselhafte oder jedenfalls schwer zu Erklärende bei Staatsanwaltschaften und Gerichten im Umgang mit den Beschuldigten seinen Ursprung in unreflektierten Vorverständnissen und institutionellen Dynamiken hat.Das Hauptbeispiel ist die Flucht in die abstrakten Gefährdungstatbestände. Da sie auf das Merkmal eines eingetretenen Schadens – auch in Gestalt konkreter Gefährdungen – verzichten und die generelle Eignung eines Verhaltens, einen Schaden herbeizuführen, genügen lassen, reduziert sich die Prüfungspflicht der Justiz auf die Frage nach verletzten Pflichten. Sie kann man mühelos in einem Katalog zusammenstellen, weil es auf Folgenkalkulation nicht ankommt. Diese fordert vielmehr, dass man bei den Konkretisierungen der Definitionen das Verhältnis von Zuschreibung und Zurechnung klärt.Die Beiträge setzen sich mit dieser Problematik sowohl grundsätzlich wie im Detail auseinander, unter besonderer Berücksichtigung von Opfermitverantwortung einerseits, Anlageberatung und exzessiver Risikoübernahme andererseits. Der Band schließt mit der Diskussion über den Vorschlag für ein Unternehmensstrafrecht.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Handlungsfreiheit des Unternehmers
Der vorliegende Tagungsband behandelt die weit reichenden und intensiven Kontroversen, die gegenwärtig über - gesellschaftsrechtlich-ökonomisch wichtige Teile berührende - Grundfragen der staatlichen Wirtschaftsverfassung geführt werden. Dabei geht es auch darum, den Stellenwert staatlicher Regulierungen neu zu bestimmen. Rechtlich geht es um - weitere - Reformen des Gesellschaftsrechts, Fortschreibung der Regeln der "Corporate Governance" und auch um neue Interpretationen einschlägiger verfassungsrechtlicher Normen. Organisatorisch sind Wirtschaftsaufsicht durch die Behörden und die Einrichtung bzw. Fortentwicklung von Compliance-Abteilungen in den Unternehmungen das Arbeitsfeld.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Finanzkrise, das Wirtschaftsstrafrecht und die Moral
Das Zweite Symposion zu Economy, Criminal Law, Ethics (ECLE) fand am 20. und 21. November 2009 zu dem Thema "Die Finanzkrise, das Wirtschaftstrafrecht und die Moral" am Institute for Law and Finance ILF an der Goethe-Universität Frankfurt am Main statt. Der vorliegende Tagungsband enthält die dort von ausgewiesenen Experten gehaltenen Vorträge.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Strafverfolgung in Wirtschaftsstrafsachen
Die Strafrechtler überlassen es nicht der (kritischen) Kriminologie, nach Strukturen und Motiven von Strafgesetzgebung und Strafrechtsanwendung in Wirtschaftsstrafsachen zu suchen. Sie sehen – wofür die traditionelle Interpretation des Rechts eigentlich keine Handhabe bietet –, dass vieles Rätselhafte oder jedenfalls schwer zu Erklärende bei Staatsanwaltschaften und Gerichten im Umgang mit den Beschuldigten seinen Ursprung in unreflektierten Vorverständnissen und institutionellen Dynamiken hat.Das Hauptbeispiel ist die Flucht in die abstrakten Gefährdungstatbestände. Da sie auf das Merkmal eines eingetretenen Schadens – auch in Gestalt konkreter Gefährdungen – verzichten und die generelle Eignung eines Verhaltens, einen Schaden herbeizuführen, genügen lassen, reduziert sich die Prüfungspflicht der Justiz auf die Frage nach verletzten Pflichten. Sie kann man mühelos in einem Katalog zusammenstellen, weil es auf Folgenkalkulation nicht ankommt. Diese fordert vielmehr, dass man bei den Konkretisierungen der Definitionen das Verhältnis von Zuschreibung und Zurechnung klärt.Die Beiträge setzen sich mit dieser Problematik sowohl grundsätzlich wie im Detail auseinander, unter besonderer Berücksichtigung von Opfermitverantwortung einerseits, Anlageberatung und exzessiver Risikoübernahme andererseits. Der Band schließt mit der Diskussion über den Vorschlag für ein Unternehmensstrafrecht.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Löwe/Rosenberg. Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz / Einleitung; §§ 1-71
Ökonomie versus Recht im Finanzmarkt?
Das Buch versammelt die Referate des dritten Symposionsim Rahmen des Projektes "Economy, Criminal Law, Ethics".Die in den bisherigen Symposien - dokumentiert in "Die Handlungsfreiheit des Unternehmers - wirtschaftliche Perspektiven, strafrechtliche und ethische Schranken" (2009) und "Die Finanzkrise, das Wirtschaftsstrafrecht und die Moral" (2010) - unternommenen Versuche, mit der Finanzkrise in ein neues Stadium getretene Anforderungen an das Wirtschaftsstrafrecht systematisch und interdisziplinär zu untersuchen, haben nach und nach die Frage aufkommen lassen, ob zwischen Ökonomie und Recht überhaupt ein harmonisches Verhältnis bestehen kann. Das dritte Symposion hat sich deshalb auf dieses Problem konzentriert. Die im ersten Teil abgedruckten Referate machen deutlich, wie die Ziele, die der Finanzmarktverfolgt, mit anderen ökonomischen Aufgaben konkurrieren und dass jetzt - auch mit Hilfe des Rechts - neue Mechanismen der Koordination gefunden werden müssen. Das demonstrieren in brennpunkthaften Verdichtungen die dann folgenden Referate zu einigen ausgewählten materiellstrafrechtlichen und strafprozessualenThemen. Diese führen im letzten Teil des Symposions unter dem Aspekt möglicher Reformen von Regulierung und Kontrolle wieder zurück zu den Grundlagen. In einem Ausblick schließlich wird in den Diskussionen verborgenen methodologischen Kontroversen nachgegangen, deren Vergegenwärtigung das Verständnis der komplexen Vorgänge erleichtert.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Löwe/Rosenberg. Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz / §§ 112-150
Der Löwe-Rosenberg ist der älteste deutschsprachige juristische Kommentar; die erste Auflage stammt aus dem Jahre 1879; erläutert auch in der 26. Auflage wieder vollständig die StPO, das GVG, das EGGVG sowie die das Strafverfahren betreffenden Vorschriften der MRK und des IPBPR; enthält die umfassendste und grundlegendste Kommentierung des deutschen Strafprozessrechts; er gibt dem Benutzer eine Hilfe zur Lösung nicht nur häufig auftauchender, sondern auch entlegener Sachfragen. Der gegenwärtige Erkenntnisstand und der Stand der rechtlichen Kontroversen ist vollständig dargestellt, und Wege zur Lösung werden aufgezeigt; ist als Großkommentar der Praxis angelegt. Bei Darstellung und Gewichtung wird stets auf den Praxisbezug und die Tauglichkeit in der Praxis geachtet. Für die 26. Auflage konnten wieder erstklassige Herausgeber und Autoren aus Wissenschaft und Praxis gewonnen werden, die für wissenschaftlich fundierte und zugleich praxisorientierte Erläuterungen stehen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Löwe-Rosenberg. Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz / Einleitung; §§ 1-47
Der Löwe-Rosenberg enthält die grundlegende, umfassende Kommentierung des deutschen Strafprozessrechts und gibt dem Benutzer eine Hilfe zur Lösung nicht nur häufig auftauchender, sondern auch entlegener Sachfragen. Der Großkommentar erläutert die StPO, das GVG, das EGGVG sowie die das Strafverfahren betreffenden Vorschriften der EMRK und des IPBPR. Der gegenwärtige Erkenntnisstand und der Stand der rechtlichen Kontroversen sind vollständig dargestellt. Der Löwe-Rosenberg ist als Großkommentar der Praxis angelegt, bei Darstellung und Gewichtung wird stets auf Praxisbezug und Praxistauglichkeit geachtet. Auch für die Neuauflage konnten wieder besonders fachkundige Herausgeber und Autoren aus Wissenschaft und Praxis gewonnen werden, die für eine wissenschaftlich fundierte und zugleich praxisorientierte Erläuterung stehen. Im vorliegenden Band 1 mit der ausführlichen Einleitung und den allgemeinen Vorschriften der StPO zu Zuständigkeit, Gerichtsstand, Ausschließung von Gerichtspersonen, gerichtlichen Entscheidungen und Bekanntmachungen sowie zu Fristen und der Wiedereinsetzung wird bereits ein Gesamtbild des Strafverfahrens vermittelt. Dabei werden die zunehmend wichtiger werdenden europäischen und internationalen Bezüge eingehend dargestellt.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Löwe/Rosenberg. Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz / Einleitung; §§ 1-47; Sachregister
Der Löwe-Rosenberg ist der älteste deutschsprachige juristische Kommentar; die erste Auflage stammt aus dem Jahre 1879; erläutert auch in der 26. Auflage wieder vollständig die StPO, das GVG, das EGGVG sowie die das Strafverfahren betreffenden Vorschriften der MRK und des IPBPR; enthält die umfassendste und grundlegendste Kommentierung des deutschen Strafprozessrechts; er gibt dem Benutzer eine Hilfe zur Lösung nicht nur häufig auftauchender, sondern auch entlegener Sachfragen. Der gegenwärtige Erkenntnisstand und der Stand der rechtlichen Kontroversen ist vollständig dargestellt, und Wege zur Lösung werden aufgezeigt; ist als Großkommentar der Praxis angelegt. Bei Darstellung und Gewichtung wird stets auf den Praxisbezug und die Tauglichkeit in der Praxis geachtet. Für die 26. Auflage konnten wieder erstklassige Herausgeber und Autoren aus Wissenschaft und Praxis gewonnen werden, die für wissenschaftlich fundierte und zugleich praxisorientierte Erläuterungen stehen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Bücher von Lüderssen, Klaus
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