Integration und Desintegration sind ein zentrales Thema der Geisteswissenschaften. Auf makropolitischer Ebene gilt das besondere Interesse dem Entstehen und Vergehen von Staaten, entscheiden sich doch hiermit existenzielle Fragen des Seins einer politischen Gemeinschaft. Auf mikropolitischer Ebene geht es um die Frage, inwieweit dem Bürger "aufgegeben" ist, sich in Gesellschaft und Staat zu integrieren. Supranationalisierung und Globalisierung lassen die Kraft des Nationalstaates schwinden. Dem Übergang der Moderne in die Postmoderne entspricht der Übergang von der Welt der Staaten mit ihren durch Grenzen abgeschlossenen Territorien zur Welt der Kontinente, Gemeinschaften und Netzwerke. Doch gibt es viele Stimmen, die meinen, der Staat sei auf absehbare Zeit nicht wegzudenken und als politische Gemeinschaft zu schützen.
Werner Mäder ist anderer Auffassung: "Deutschland ist kein Staat mehr ..." lautet sein Befund. Der Autor zieht Parallelen zu Hegels Schrift "Kritik der Verfassung Deutschlands" aus dem Jahre 1801 und seinen Kriterien des Staates. Nach Mäder ist das Grundgesetz nur noch eine "Gedankenverfassung", seine fundamentalen Voraussetzungen Staat, Souveränität, Nation, Volk und Demokratie substanziell ausgezehrt. Für Europa bedeutet dies, sich mit eigener Identität selbst zu behaupten, um den Souveränitätsverlust seiner Länder auszugleichen und auf eine neue Multipolarität der internationalen Beziehungen hinzuarbeiten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Versäumnisse in der Vereinigungspolitik und ungelöste Konflikte in der gesellschaftlichen Entwicklung haben politische und juristische Narben bei Bürgern aus den neuen Ländern hinterlassen. Viele der dem Staats- und Einigungsvertrag folgenden Versprechungen über die Entwicklung und die Potentiale von Gesamtdeutschland wurden nicht eingelöst und blieben offen.
Wie aus den immer stärker werdenden Protesten in Mitteldeutschland zu weiteren Themen deutlich wird, wiegen diese enttäuschten Erwartungen dabei unterschwellig mit. Besonders scheint das Vertrauen in die Rechtsprechung erschüttert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Kampf um die Durchsetzung der existenziellen Menschenrechte auf Freiheit und Eigentum im Europa der Neuzeit weist eine 500jährige Geschichte auf. Am Beginn steht die Staats- und Rechtsphilosophie von Bodin, Hobbes, Locke, die hierzu bis in die heutige Zeit wegweisend sind. Der "Dreiklang des Bürgerrechts" Lockes "Leben, Freiheit und Eigentum" ist seitdem politisch nie ungefährdet gewesen. Aus diesem Hintergrund weist der Autor nach, dass auch in Deutschland der Gegenwart Inhalt des Eigentums und dessen Schutz äußerst prekär ist. Im Wandel der Zeit bewahrheitet sich der Satz: "Wenn das Eigentum fällt, muss der Bürger nach." Ohne Freiheit kein Eigentum, Eigentum schafft Freiheit!
Aktualisiert: 2023-06-15
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Auf der Traditionslinie des klassischen Souveränitätsbegriffs Bodins (1576) liegt die Staatssouveränität, die Auffassung, dass die Souveränität das Wesen des Staates ist. Ohne Souveränität kein Staat. Trotz Globalisierung ist Bodins moderner Staatsbegriff ungebrochen wirkmächtig. In dessen Ideengeschichte findet sich ein erstaunlich hohes Maß an Übereinstimmung mit den großen abendländischen Denkern Hobbes (1651), Hegel (1800), Carl Schmitt (1922) und Heller (1934). Sie haben ein konsistentes Erbe hinterlassen, das es zu pflegen und zu bewahren gilt. Souveränität ist, so Hobbes, die "Seele des Gemeinwesens".
Demgegenüber weist die Bestandsaufnahme der Gegenwart auf, dass dieses Erbe ausgeschlagen wird. In der politischen Klasse der Bundesrepublik herrscht, so Mäder, eine Mentalität der Problemverdrängung mit seltsamer Richtungslosigkeit. Nationale Selbstbestimmung und -behauptung, Wahrung eigener Interessen im Wettbewerb mit anderen Völkern sind Universalismen und Worthülsen wie grenzenlose Demokratie, Menschenrechte und offene EU gewichen.
Dieser kritisierten Zwischenlage stellt Mäder die Position der Staatsphilosophen gegenüber, die die Entwicklung der Staaten Europas geprägt haben und die sie zu kulturellen, wirtschaftlichen und souveränen Mächten werden ließen. Wesensmerkmal ist stets die unteilbare Souveränität - Militärmacht, Finanzhoheit, Territorialgewalt und ausschließliche Kontrolle des Rechtssystems. Diese Pfeiler scheinen den EU-Mitgliedsländern abhanden zu kommen. Die heutige EU läuft dem geistigen Erbe europäischer Nationalstaatlichkeit im Sinne Adenauers und de Gaulles zuwider. Die EU, weder Souverän noch Staat, eher eine amorphe Masse für Wirtschaft und Kapital, gerät durch Amerikanisierung, Globalisierung und Zuwanderung in den Strudel einer Abwärtsbewegung. Solange noch ein oder mehrere mächtige außereuropäische Staaten existieren, ist Bodins "Souveränität" nicht aus der Welt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Kampf um die Durchsetzung der existenziellen Menschenrechte auf Freiheit und Eigentum im Europa der Neuzeit weist eine 500jährige Geschichte auf. Am Beginn steht die Staats- und Rechtsphilosophie von Bodin, Hobbes, Locke, die hierzu bis in die heutige Zeit wegweisend sind. Der "Dreiklang des Bürgerrechts" Lockes "Leben, Freiheit und Eigentum" ist seitdem politisch nie ungefährdet gewesen. Aus diesem Hintergrund weist der Autor nach, dass auch in Deutschland der Gegenwart Inhalt des Eigentums und dessen Schutz äußerst prekär ist. Im Wandel der Zeit bewahrheitet sich der Satz: "Wenn das Eigentum fällt, muss der Bürger nach." Ohne Freiheit kein Eigentum, Eigentum schafft Freiheit!
Aktualisiert: 2023-05-20
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Auf der Traditionslinie des klassischen Souveränitätsbegriffs Bodins (1576) liegt die Staatssouveränität, die Auffassung, dass die Souveränität das Wesen des Staates ist. Ohne Souveränität kein Staat. Trotz Globalisierung ist Bodins moderner Staatsbegriff ungebrochen wirkmächtig. In dessen Ideengeschichte findet sich ein erstaunlich hohes Maß an Übereinstimmung mit den großen abendländischen Denkern Hobbes (1651), Hegel (1800), Carl Schmitt (1922) und Heller (1934). Sie haben ein konsistentes Erbe hinterlassen, das es zu pflegen und zu bewahren gilt. Souveränität ist, so Hobbes, die "Seele des Gemeinwesens".
Demgegenüber weist die Bestandsaufnahme der Gegenwart auf, dass dieses Erbe ausgeschlagen wird. In der politischen Klasse der Bundesrepublik herrscht, so Mäder, eine Mentalität der Problemverdrängung mit seltsamer Richtungslosigkeit. Nationale Selbstbestimmung und -behauptung, Wahrung eigener Interessen im Wettbewerb mit anderen Völkern sind Universalismen und Worthülsen wie grenzenlose Demokratie, Menschenrechte und offene EU gewichen.
Dieser kritisierten Zwischenlage stellt Mäder die Position der Staatsphilosophen gegenüber, die die Entwicklung der Staaten Europas geprägt haben und die sie zu kulturellen, wirtschaftlichen und souveränen Mächten werden ließen. Wesensmerkmal ist stets die unteilbare Souveränität - Militärmacht, Finanzhoheit, Territorialgewalt und ausschließliche Kontrolle des Rechtssystems. Diese Pfeiler scheinen den EU-Mitgliedsländern abhanden zu kommen. Die heutige EU läuft dem geistigen Erbe europäischer Nationalstaatlichkeit im Sinne Adenauers und de Gaulles zuwider. Die EU, weder Souverän noch Staat, eher eine amorphe Masse für Wirtschaft und Kapital, gerät durch Amerikanisierung, Globalisierung und Zuwanderung in den Strudel einer Abwärtsbewegung. Solange noch ein oder mehrere mächtige außereuropäische Staaten existieren, ist Bodins "Souveränität" nicht aus der Welt.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Integration und Desintegration sind ein zentrales Thema der Geisteswissenschaften. Auf makropolitischer Ebene gilt das besondere Interesse dem Entstehen und Vergehen von Staaten, entscheiden sich doch hiermit existenzielle Fragen des Seins einer politischen Gemeinschaft. Auf mikropolitischer Ebene geht es um die Frage, inwieweit dem Bürger "aufgegeben" ist, sich in Gesellschaft und Staat zu integrieren. Supranationalisierung und Globalisierung lassen die Kraft des Nationalstaates schwinden. Dem Übergang der Moderne in die Postmoderne entspricht der Übergang von der Welt der Staaten mit ihren durch Grenzen abgeschlossenen Territorien zur Welt der Kontinente, Gemeinschaften und Netzwerke. Doch gibt es viele Stimmen, die meinen, der Staat sei auf absehbare Zeit nicht wegzudenken und als politische Gemeinschaft zu schützen.
Werner Mäder ist anderer Auffassung: "Deutschland ist kein Staat mehr ..." lautet sein Befund. Der Autor zieht Parallelen zu Hegels Schrift "Kritik der Verfassung Deutschlands" aus dem Jahre 1801 und seinen Kriterien des Staates. Nach Mäder ist das Grundgesetz nur noch eine "Gedankenverfassung", seine fundamentalen Voraussetzungen Staat, Souveränität, Nation, Volk und Demokratie substanziell ausgezehrt. Für Europa bedeutet dies, sich mit eigener Identität selbst zu behaupten, um den Souveränitätsverlust seiner Länder auszugleichen und auf eine neue Multipolarität der internationalen Beziehungen hinzuarbeiten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Auf der Traditionslinie des klassischen Souveränitätsbegriffs Bodins (1576) liegt die Staatssouveränität, die Auffassung, dass die Souveränität das Wesen des Staates ist. Ohne Souveränität kein Staat. Trotz Globalisierung ist Bodins moderner Staatsbegriff ungebrochen wirkmächtig. In dessen Ideengeschichte findet sich ein erstaunlich hohes Maß an Übereinstimmung mit den großen abendländischen Denkern Hobbes (1651), Hegel (1800), Carl Schmitt (1922) und Heller (1934). Sie haben ein konsistentes Erbe hinterlassen, das es zu pflegen und zu bewahren gilt. Souveränität ist, so Hobbes, die "Seele des Gemeinwesens".
Demgegenüber weist die Bestandsaufnahme der Gegenwart auf, dass dieses Erbe ausgeschlagen wird. In der politischen Klasse der Bundesrepublik herrscht, so Mäder, eine Mentalität der Problemverdrängung mit seltsamer Richtungslosigkeit. Nationale Selbstbestimmung und -behauptung, Wahrung eigener Interessen im Wettbewerb mit anderen Völkern sind Universalismen und Worthülsen wie grenzenlose Demokratie, Menschenrechte und offene EU gewichen.
Dieser kritisierten Zwischenlage stellt Mäder die Position der Staatsphilosophen gegenüber, die die Entwicklung der Staaten Europas geprägt haben und die sie zu kulturellen, wirtschaftlichen und souveränen Mächten werden ließen. Wesensmerkmal ist stets die unteilbare Souveränität - Militärmacht, Finanzhoheit, Territorialgewalt und ausschließliche Kontrolle des Rechtssystems. Diese Pfeiler scheinen den EU-Mitgliedsländern abhanden zu kommen. Die heutige EU läuft dem geistigen Erbe europäischer Nationalstaatlichkeit im Sinne Adenauers und de Gaulles zuwider. Die EU, weder Souverän noch Staat, eher eine amorphe Masse für Wirtschaft und Kapital, gerät durch Amerikanisierung, Globalisierung und Zuwanderung in den Strudel einer Abwärtsbewegung. Solange noch ein oder mehrere mächtige außereuropäische Staaten existieren, ist Bodins "Souveränität" nicht aus der Welt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Versäumnisse in der Vereinigungspolitik und ungelöste Konflikte in der gesellschaftlichen Entwicklung haben politische und juristische Narben bei Bürgern aus den neuen Ländern hinterlassen. Viele der dem Staats- und Einigungsvertrag folgenden Versprechungen über die Entwicklung und die Potentiale von Gesamtdeutschland wurden nicht eingelöst und blieben offen.
Wie aus den immer stärker werdenden Protesten in Mitteldeutschland zu weiteren Themen deutlich wird, wiegen diese enttäuschten Erwartungen dabei unterschwellig mit. Besonders scheint das Vertrauen in die Rechtsprechung erschüttert.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Kampf um die Durchsetzung der existenziellen Menschenrechte auf Freiheit und Eigentum im Europa der Neuzeit weist eine 500jährige Geschichte auf. Am Beginn steht die Staats- und Rechtsphilosophie von Bodin, Hobbes, Locke, die hierzu bis in die heutige Zeit wegweisend sind. Der "Dreiklang des Bürgerrechts" Lockes "Leben, Freiheit und Eigentum" ist seitdem politisch nie ungefährdet gewesen. Aus diesem Hintergrund weist der Autor nach, dass auch in Deutschland der Gegenwart Inhalt des Eigentums und dessen Schutz äußerst prekär ist. Im Wandel der Zeit bewahrheitet sich der Satz: "Wenn das Eigentum fällt, muss der Bürger nach." Ohne Freiheit kein Eigentum, Eigentum schafft Freiheit!
Aktualisiert: 2023-05-15
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Integration und Desintegration sind ein zentrales Thema der Geisteswissenschaften. Auf makropolitischer Ebene gilt das besondere Interesse dem Entstehen und Vergehen von Staaten, entscheiden sich doch hiermit existenzielle Fragen des Seins einer politischen Gemeinschaft. Auf mikropolitischer Ebene geht es um die Frage, inwieweit dem Bürger "aufgegeben" ist, sich in Gesellschaft und Staat zu integrieren. Supranationalisierung und Globalisierung lassen die Kraft des Nationalstaates schwinden. Dem Übergang der Moderne in die Postmoderne entspricht der Übergang von der Welt der Staaten mit ihren durch Grenzen abgeschlossenen Territorien zur Welt der Kontinente, Gemeinschaften und Netzwerke. Doch gibt es viele Stimmen, die meinen, der Staat sei auf absehbare Zeit nicht wegzudenken und als politische Gemeinschaft zu schützen.
Werner Mäder ist anderer Auffassung: "Deutschland ist kein Staat mehr ..." lautet sein Befund. Der Autor zieht Parallelen zu Hegels Schrift "Kritik der Verfassung Deutschlands" aus dem Jahre 1801 und seinen Kriterien des Staates. Nach Mäder ist das Grundgesetz nur noch eine "Gedankenverfassung", seine fundamentalen Voraussetzungen Staat, Souveränität, Nation, Volk und Demokratie substanziell ausgezehrt. Für Europa bedeutet dies, sich mit eigener Identität selbst zu behaupten, um den Souveränitätsverlust seiner Länder auszugleichen und auf eine neue Multipolarität der internationalen Beziehungen hinzuarbeiten.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Versäumnisse in der Vereinigungspolitik und ungelöste Konflikte in der gesellschaftlichen Entwicklung haben politische und juristische Narben bei Bürgern aus den neuen Ländern hinterlassen. Viele der dem Staats- und Einigungsvertrag folgenden Versprechungen über die Entwicklung und die Potentiale von Gesamtdeutschland wurden nicht eingelöst und blieben offen.
Wie aus den immer stärker werdenden Protesten in Mitteldeutschland zu weiteren Themen deutlich wird, wiegen diese enttäuschten Erwartungen dabei unterschwellig mit. Besonders scheint das Vertrauen in die Rechtsprechung erschüttert.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Versäumnisse in der Vereinigungspolitik und ungelöste Konflikte in der gesellschaftlichen Entwicklung haben politische und juristische Narben bei Bürgern aus den neuen Ländern hinterlassen. Viele der dem Staats- und Einigungsvertrag folgenden Versprechungen über die Entwicklung und die Potentiale von Gesamtdeutschland wurden nicht eingelöst und blieben offen.
Wie aus den immer stärker werdenden Protesten in Mitteldeutschland zu weiteren Themen deutlich wird, wiegen diese enttäuschten Erwartungen dabei unterschwellig mit. Besonders scheint das Vertrauen in die Rechtsprechung erschüttert.
Aktualisiert: 2023-05-11
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»Man könnte über diesen ›nationalen Dissidenten‹ achselzuckend hinweggehen, wenn nicht ein bestimmter Ton aufmerksam machen würde – ein Ton, der junge Deutsche in der Geschichte immer wieder beeindruckt hat. Konsequenz, hochmütig und rücksichtslos – der Kompromiß wird der Verachtung preisgeben. Mit dem ›feigen fetten Fritzen der Wohlstandsgesellschaft‹ will Sander nichts zu tun haben… Was verhütet werden muß, ist, daß diese stilisierte Einsamkeit, diese Kleistsche Radikalität wieder Anhänger findet. Schon ein paar Tausend wären zu viel für die zivile parlamentarische Bundesrepublik.« (Peter Glotz 1989)
Aktualisiert: 2022-11-24
Autor:
Heinz Boese,
Werner Bräuninger,
Björn Clemens,
Werner Dahms,
Ivan Denes,
Gerhard Ehlert,
Hans-Michael Fiedler,
Peter Furth,
Dierk Hahn,
Thorsten Hinz,
Albrecht Jebens,
Pater Thomas Jentzsch,
Wolf Kalz,
Hans-Ulrich Kopp,
Götz Kubitschek,
Marita Lanfer,
Martin Lichtmesz,
Heiko Luge,
Werner Mäder,
Falk Malkowski,
Günter Maschke,
Ursula Mattheuer-Neustädt,
Hermann Patzak,
Bernd Rabehl,
Gerhoch Reisegger,
Helmut Rieß,
Friedrich Romig,
Elke Sander,
Arne Schimmer,
Kurt W. Stiele,
Wolfgang Strauss,
Pater Heinrich Treziak,
Bernhard Ule-Wettler,
Volkmar Voigt,
Klaus Volk,
Thor von Waldstein,
Elmar Walter,
Günter Zehm
Der Stern des Bundesverfassungsgerichts sinkt. Es hat die Verfassung systematisch ausgehöhlt, das deutsche Volk und die demokratische Republik aus dem Grundgestz verbannt und die politische Partizipation auf eine heterogene Bevölkerung ausgeweitet. In existenziellen Fragen des Staates (Souveränität des Volkes, Verfassungsidentität, Europa, illegale Massenzuwanderung) entscheidet es nicht als „Hüter“, sondern als Verhüter der Verfassung „Im Namen des Volkes“ gegen das Volk. Zur „Vergangenheitsbewältigung“ erfindet das Gericht ex nihilo einen Gründungsmythos für das Grundgesetz als Gegenbild zur mit identitätsprägender Bedeutung des Nationalsozialismus eine Art Minus-Nationalidentität. Es verweigert den Deutschen das Grundrecht auf politische Freiheit, nimmt „außergewöhnliche Umstände“ aus der 12-jährigen Vergangenheit zum Anlass, Grundrechte, Meinungs-, Versammlungs- und Eigentumsfreiheit nulla poene sine lege, zu liquidieren. Das Bundesverfassungsgericht ist im System des republikwidrigen, oligarchischen Parteienkartells verhaftet, treibt reine Co-Politik, hat sich dem Volk entfremdet. Es wird das Schicksal der sich auflösenden Bundesrepublik teilen.
Aktualisiert: 2023-02-06
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Der Stern des Bundesverfassungsgerichts sinkt. Es hat die Verfassung systematisch ausgehöhlt, das deutsche Volk und die demokratische Republik aus dem Grundgestz verbannt und die politische Partizipation auf eine heterogene Bevölkerung ausgeweitet. In existenziellen Fragen des Staates (Souveränität des Volkes, Verfassungsidentität, Europa, illegale Massenzuwanderung) entscheidet es nicht als „Hüter“, sondern als Verhüter der Verfassung „Im Namen des Volkes“ gegen das Volk. Zur „Vergangenheitsbewältigung“ erfindet das Gericht ex nihilo einen Gründungsmythos für das Grundgesetz als Gegenbild zur mit identitätsprägender Bedeutung des Nationalsozialismus eine Art Minus-Nationalidentität. Es verweigert den Deutschen das Grundrecht auf politische Freiheit, nimmt „außergewöhnliche Umstände“ aus der 12-jährigen Vergangenheit zum Anlass, Grundrechte, Meinungs-, Versammlungs- und Eigentumsfreiheit nulla poene sine lege, zu liquidieren. Das Bundesverfassungsgericht ist im System des republikwidrigen, oligarchischen Parteienkartells verhaftet, treibt reine Co-Politik, hat sich dem Volk entfremdet. Es wird das Schicksal der sich auflösenden Bundesrepublik teilen.
Aktualisiert: 2023-02-06
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Das Verdienst des europäischen Nationalstaates der Neuzeit war es, den Einfluss indirekter Gewalten zu neutralisieren, Frieden im Innern zu schaffen und mit sozialen Errungenschaften zum wirtschaftlichen Wachstum und relativen Wohlstand beizutragen. Diese Epoche ist
vorbei. Die politische Klasse in Deutschland und Österreich betrachtet den Nationalstaat offenbar als Auslaufmodell und betreibt dessen Schwächung. Das geschieht insbesondere durch die Förderung eines Massenzustroms großteils kulturfremder Zuwanderer. Dieser Zustrom untergräbt die Solidarität, löst den Staat allmählich auf und bringt eine amorphe Bevölkerung hervor.
Eingebettet in die supranationale Organisation Europäische Union, drohen sich die Staaten Europas in eine Weltgesellschaft aufzulösen, in der keiner dem anderen verantwortlich ist und eine weitgehend anonyme Finanzoligarchie den Ton angibt.
Die sich hier aufbauenden Gegensätze drohen bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zur Folge zu haben. Das Todesurteil für den Nationalstaat ist jedoch noch lange nicht gesprochen.
DER AUTOR
Dr. Werner Mäder (Jahrgang 1943), Leitender Senatsrat a. D.; ab 2001 Rechtsanwalt und Justitiar; zahlreiche Publikationen zum Staats-, Verfassungs- und Europarecht, zur Rechtsphilosophie und politischen Praxis, u. a. Kritik der Verfassung Deutschlands – Hegels Vermächtnis 1801–2001, Berlin 2002, Vom Wesen der Souveränität, Berlin 2007.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Das Verdienst des europäischen Nationalstaates der Neuzeit war es, den Einfluss indirekter Gewalten zu neutralisieren, Frieden im Innern zu schaffen und mit sozialen Errungenschaften zum wirtschaftlichen Wachstum und relativen Wohlstand beizutragen. Diese Epoche ist
vorbei. Die politische Klasse in Deutschland und Österreich betrachtet den Nationalstaat offenbar als Auslaufmodell und betreibt dessen Schwächung. Das geschieht insbesondere durch die Förderung eines Massenzustroms großteils kulturfremder Zuwanderer. Dieser Zustrom untergräbt die Solidarität, löst den Staat allmählich auf und bringt eine amorphe Bevölkerung hervor.
Eingebettet in die supranationale Organisation Europäische Union, drohen sich die Staaten Europas in eine Weltgesellschaft aufzulösen, in der keiner dem anderen verantwortlich ist und eine weitgehend anonyme Finanzoligarchie den Ton angibt.
Die sich hier aufbauenden Gegensätze drohen bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zur Folge zu haben. Das Todesurteil für den Nationalstaat ist jedoch noch lange nicht gesprochen.
DER AUTOR
Dr. Werner Mäder (Jahrgang 1943), Leitender Senatsrat a. D.; ab 2001 Rechtsanwalt und Justitiar; zahlreiche Publikationen zum Staats-, Verfassungs- und Europarecht, zur Rechtsphilosophie und politischen Praxis, u. a. Kritik der Verfassung Deutschlands – Hegels Vermächtnis 1801–2001, Berlin 2002, Vom Wesen der Souveränität, Berlin 2007.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Integration und Desintegration sind ein zentrales Thema der Geisteswissenschaften. Auf makropolitischer Ebene gilt das besondere Interesse dem Entstehen und Vergehen von Staaten, entscheiden sich doch hiermit existenzielle Fragen des Seins einer politischen Gemeinschaft. Auf mikropolitischer Ebene geht es um die Frage, inwieweit dem Bürger "aufgegeben" ist, sich in Gesellschaft und Staat zu integrieren. Supranationalisierung und Globalisierung lassen die Kraft des Nationalstaates schwinden. Dem Übergang der Moderne in die Postmoderne entspricht der Übergang von der Welt der Staaten mit ihren durch Grenzen abgeschlossenen Territorien zur Welt der Kontinente, Gemeinschaften und Netzwerke. Doch gibt es viele Stimmen, die meinen, der Staat sei auf absehbare Zeit nicht wegzudenken und als politische Gemeinschaft zu schützen.
Werner Mäder ist anderer Auffassung: "Deutschland ist kein Staat mehr ..." lautet sein Befund. Der Autor zieht Parallelen zu Hegels Schrift "Kritik der Verfassung Deutschlands" aus dem Jahre 1801 und seinen Kriterien des Staates. Nach Mäder ist das Grundgesetz nur noch eine "Gedankenverfassung", seine fundamentalen Voraussetzungen Staat, Souveränität, Nation, Volk und Demokratie substanziell ausgezehrt. Für Europa bedeutet dies, sich mit eigener Identität selbst zu behaupten, um den Souveränitätsverlust seiner Länder auszugleichen und auf eine neue Multipolarität der internationalen Beziehungen hinzuarbeiten.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Auf der Traditionslinie des klassischen Souveränitätsbegriffs Bodins (1576) liegt die Staatssouveränität, die Auffassung, dass die Souveränität das Wesen des Staates ist. Ohne Souveränität kein Staat. Trotz Globalisierung ist Bodins moderner Staatsbegriff ungebrochen wirkmächtig. In dessen Ideengeschichte findet sich ein erstaunlich hohes Maß an Übereinstimmung mit den großen abendländischen Denkern Hobbes (1651), Hegel (1800), Carl Schmitt (1922) und Heller (1934). Sie haben ein konsistentes Erbe hinterlassen, das es zu pflegen und zu bewahren gilt. Souveränität ist, so Hobbes, die "Seele des Gemeinwesens".
Demgegenüber weist die Bestandsaufnahme der Gegenwart auf, dass dieses Erbe ausgeschlagen wird. In der politischen Klasse der Bundesrepublik herrscht, so Mäder, eine Mentalität der Problemverdrängung mit seltsamer Richtungslosigkeit. Nationale Selbstbestimmung und -behauptung, Wahrung eigener Interessen im Wettbewerb mit anderen Völkern sind Universalismen und Worthülsen wie grenzenlose Demokratie, Menschenrechte und offene EU gewichen.
Dieser kritisierten Zwischenlage stellt Mäder die Position der Staatsphilosophen gegenüber, die die Entwicklung der Staaten Europas geprägt haben und die sie zu kulturellen, wirtschaftlichen und souveränen Mächten werden ließen. Wesensmerkmal ist stets die unteilbare Souveränität - Militärmacht, Finanzhoheit, Territorialgewalt und ausschließliche Kontrolle des Rechtssystems. Diese Pfeiler scheinen den EU-Mitgliedsländern abhanden zu kommen. Die heutige EU läuft dem geistigen Erbe europäischer Nationalstaatlichkeit im Sinne Adenauers und de Gaulles zuwider. Die EU, weder Souverän noch Staat, eher eine amorphe Masse für Wirtschaft und Kapital, gerät durch Amerikanisierung, Globalisierung und Zuwanderung in den Strudel einer Abwärtsbewegung. Solange noch ein oder mehrere mächtige außereuropäische Staaten existieren, ist Bodins "Souveränität" nicht aus der Welt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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