Parlament und Verfassung in den konstitutionellen Verfassungssystemen Europas / Parlamento e Costituzione nei sistemi costituzionali europei ottocenteschi.

Parlament und Verfassung in den konstitutionellen Verfassungssystemen Europas / Parlamento e Costituzione nei sistemi costituzionali europei ottocenteschi. von Lacchè,  Luigi, Manca,  Anna Gianna
Die Untersuchung des historischen Schicksals der konstitutionellen Verfassungen während des "langen" 19. Jahrhunderts kommt dem Studium der Rolle des Gesetzgebers insofern gleich, als dieser sich auch in konstitutioneller Epoche in seiner Gesetzgebungstätigkeit mehr oder weniger streng an den Verfassungstext zu halten hatte und dazu berufen war, ihn zu achten und zur Durchführung zu bringen. Nichtsdestoweniger wird allgemein die konstitutionelle Epoche als jene betrachtet, in der nicht die Verfassung, sondern das Gesetz den Vorrang hatte, und in diesem Zusammenhang wurde sogar von der "Allmacht" der Legislative gesprochen. In den hier versammelten Beiträgen wird so versucht zu klären, welche Rolle das Parlament des konstitutionellen Zeitalters in bezug auf die Verfassung ausüben konnte bzw. in der Tat ausgeübt hat, und zwar bei: 1) Anwendung und Umsetzung der nach gesetzlicher Durchführung verlangenden Bestimmungen der schriftlichen Verfassung; 2) Bewahrung des Geistes und des Wortlauts der Verfassung vor eventuellen Angriffen der Exekutiven; 3) vollständiger oder teilweiser Revision des Verfassungstextes. Die Verflechtung Parlament/Verfassung wird hier also in einer weiteren Perspektive als die der traditionellen Rechtsgeschichte behandelt, und zwar anhand der Untersuchung einzelner bedeutender europäischer Erfahrungen und mit Hilfe der Mittel der vergleichenden Verfassungsgeschichte. Die sogenannten "konstitutionellen Verfassungen" waren an sich sicherlich noch weniger als die heute gültigen imstande, auf jede Frage über die konkrete institutionelle Organisation und das alltägliche Funktionieren des Staates und der Gesellschaft im allgemeinen eine Antwort zu geben. In ihrem Text fand zum Teil nicht einmal jene fundamentale Menschenrechtserklärung Platz, die aber schon für die verfassunggebende Versammlung der französischen Revolution unverzichtbare Voraussetzung für jegliche Verfassung gewesen war. Trotz alledem, und obwohl die Verfassungsrechtler und -historiker des 20. Jahrhunderts sehr oft zwischen (nur) programmatischen einerseits und präskriptiven Verfassungen andererseits unterschieden haben, könnten sich mutatis mutandis die Gemeinsamkeiten zwischen den konstitutionellen Verfassungen des "langen" 19. Jahrhunderts und der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, zumindest in materieller Hinsicht, als größer als bisher angenommen erweisen.
Aktualisiert: 2018-10-24
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Die parlamentarische Institution im 19. Jahrhundert – L’istituzione parlamentare nel XIX secolo.

Die parlamentarische Institution im 19. Jahrhundert – L’istituzione parlamentare nel XIX secolo. von Brauneder,  Wilhelm, Manca,  Anna Gianna
Die Autoren des vorliegenden Bandes untersuchen, in wie weit die Verfassungen des 19. Jahrhunderts, die - in einigen Fällen zum ersten Mal - die Wahl und die Einberufung einer nationalen Volksvertretung vorsahen, de facto einen Prozeß der Parlamentarisierung der politischen Systeme eingeleitet oder in dieser Hinsicht Vorarbeit geleistet haben, und so über eine rein formale Konstitutionalisierung hinausgegangen sind. Tatsächlich ging im 19. Jahrhundert die "Konstitutionalisierung" des Staates nicht notwendigerweise mit seiner "Parlamentarisierung" Hand in Hand. Die Untersuchung des Komplexes "Konstitutionalisierung = Parlamentarisierung?" gebietet es, einleitend - nach der Methode der politischen Verfassungsgeschichte - bei einer Erkundung der Gewalten und der Funktionen der parlamentarischen Einrichtung in der formellen und der materiellen Verfassung der verschiedenen europäischen Staaten im 19. Jahrhundert anzufangen. Im ersten Teil des Bandes, "Die parlamentarische Einrichtung zwischen formeller und materieller Verfassung", werden so Überblicke über die parlamentarischen Einrichtungen in verschiedenen europäischen Staaten oder Territorien geliefert und gleichzeitig ihre kennzeichnenden Charakteristika hervorgehoben, mit dem Ziel für die Zukunft effektiv, einen historiographischen Vergleich zu ermöglichen. Im zweiten Teil des Bandes geht es hingegen um "Das Parlament und die Verwaltung", und es wird das Verhältnis zwischen der parlamentarischen Einrichtung und der Administration analysiert. Bei einer Annäherung an dieses Thema kann man freilich nicht davon absehen, das Verhältnis von Regierung und Verwaltung auch indirekt - vielleicht sogar in einleitender Manier - anzuschneiden.
Aktualisiert: 2019-04-11
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