Autor: Andre Meier

Die Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie u.a. im Bundesdatenschutzgesetz hat auch für den medizinischen Bereich eine veränderte Rechtslage zur Folge, insbesondere durch die neu eingeführte Unterscheidung zwischen "normalen" und "besonderen" Arten von Daten. Meier erläutert, welches der zahlreichen Datenschutzgesetze jeweils anzuwenden ist, zeigt die Rechtmäßigkeitsanforderungen für den Umgang mit Gesundheitsdaten am Beispiel des Bundesdatenschutzgesetzes, die Rechte des Betroffenen und das Kontroll- und Sanktionssystem auf. Weitere Schwerpunkte der Arbeit sind - Straftatbestände des Strafgesetzbuches, die unmittelbar oder mittelbar dem Schutz der patientenbezogenen Gesundheitsdaten dienen, insbesondere § 203 Abs. 1 StGB ("ärztliche Schweigepflicht") - das in sich geschlossene Datenschutzrecht im Sozialrecht, das systematisch dem allgemeinen Datenschutzrecht ähnlich ist, aber den Besonderheiten im Verhältnis zwischen Leistungsträgern, Leistungserbringern und Betroffenen Rechnung trägt. Es regelt u.a. ausführlich das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung mit speziellen datenschutzrechtlichen Vorschriften. - die datenschutzrechtlichen Besonderheiten in der medizinischen Forschung, wo in großem Umfang Patientendaten verarbeitet werden. Hier ergeben sich wegen des datenschutz-rechtlichen Zweckbindungsgrundsatzes, der eine Zweckänderung bezüglich gespeicherter Daten grundsätzlich verbietet, spezielle Probleme. Diese werden dadurch verstärkt, dass sich die Forscher auf ihre grundrechtlich garantierte Forschungsfreiheit berufen können, die - im Gegensatz zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung - keinem Gesetzesvorbehalt unterliegt. Seit längerem werden neue Konzepte diskutiert, die eine Balance zwischen den widerstreitenden Interessen herstellen sollen. Diese Konzepte werden vorgestellt und bewertet. Die durch den Einsatz der EDV bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten bestehenden Gefahren liegen auf der Hand, dennoch lassen sich durch den überlegten Einsatz von Computern und Datennetzen nicht nur wesentliche Erleichterungen der täglichen Arbeit erreichen, sondern sogar Verbesserungen im Hinblick auf den Schutz der zu verwaltenden Gesundheitsdaten und die Behandlung der Patienten.