Patrick Mossler untersucht das Problem der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nichtiger gegenseitiger Verträge in der Insolvenz einer Vertragspartei. Ausgehend von der schon 1903 vom Reichsgericht gefundenen Aussage, dass alle Folgen aus der Durchführung eines nichtigen gegenseitigen Vertrages in einem einheitlichen Bereicherungsausgleich rückabzuwickeln sind, formuliert der Autor die grundlegende Erkenntnis, dass es im Bereicherungsrecht stets der Bestimmung eines rechtsgrundlosen Erwerbs als Ausgangspunkt und der Zurechnung von bestimmten Vermögensfolgen hierzu als dessen rechtsgrundloses Ergebnis bedarf, um sagen zu können, dass der Bereicherungsschuldner eine bestimmte Vermögensposition ohne Rechtsgrund hat und diese daher von ihm herauszugeben ist. Dieser 'Rechtsgrundlosigkeitszusammenhang' als das im Bereicherungsrecht maßgebliche Zurechnungskriterium ergibt, dass beim durchgeführten nichtigen gegenseitigen Vertrag regelmäßig die Bereicherung beider Seiten der Vertragsdurchführung zuzurechnen ist, so dass deren Ausgleich jeweils nur Zug-um-Zug verlangt werden kann. Auf dieser Grundlage untersucht der Autor, wie der Insolvenzverwalter die aus der Durchführung des nichtigen Vertrages resultierenden Bereicherungsansprüche der Masse geltend machen kann und wie im Insolvenzfall diese Bereicherungsansprüche mit sonstigen Ansprüchen aus der Vertragsdurchführung verbunden sind.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zum Werk
Fallgestaltungen und Rechtsfragen mit internationalen Bezügen ergeben sich bei einer wachsenden Vielzahl von anwaltlichen Mandaten. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2013 der Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht eingeführt.
Die in diesem Handbuch behandelten Themenbereiche entsprechen weitestgehend dem einschlägigen § 14n FAO; es sind jedoch darüber hinaus auch weitere, praxisrelevante und für eine erfolgreiche Mandatsarbeit somit unverzichtbare Aspekte enthalten.
Die Darstellung geht dabei primär vom geltenden deutschen Recht aus, behandelt dieses jedoch aus dem Blickwinkel eines internationalen Mandates. Einfuhr- und Ausfuhrgeschäfte sind dabei gleichermaßen behandelt.
Wie alle Münchener Anwaltshandbücher bereitet auch dieses Werk die behandelten Themen und Rechtsmaterien praxis- und mandatsorientiert auf und bietet somit ein echtes Handbuch aus der Praxis für die Praxis.
Neben systematischen Ausführungen und Erläuterungen geben insbesondere Checklisten, Praxistipps, Beispiele, Übersichten und Formulierungsmuster dem Leser wertvolle Arbeitshilfen zu den speziellen Fragen des Internationalen Wirtschaftsrechts an die Hand.
Inhalt
- Das Mandat im Internationalen Wirtschaftsrecht
- Internationales Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht
- Internationales Privatrecht
- Internationales Handelsrecht
- Internationales Gesellschaftsrecht
- Öffentliches Recht (Subventions- und Beihilfenrecht, Steuerrecht, Zollrecht)
- Haftung (Compliance)
- Vertragsgestaltung
Vorteile auf einen Blick
- Alle Themen des neuen § 14n FAO
- Praxisorientierte Darstellung für das "globale Mandat"
- von erfahrenen Autoren verständlich aufbereitet
Zielgruppe
Die Zielgruppe umfasst nicht nur (angehende) Fachanwälte für Internationales Wirtschaftsrecht, sondern auch Rechtsanwälte, die erstmals oder nur gelegentlich mit internationalen Mandaten konfrontiert werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Christoph Graf von Bernstorff,
Eckart Brödermann,
Jan Curschmann,
Beate Czerwenka,
Eva Dannenfeldt,
Philipp von Dietze,
Jan Haselmann,
Burkhard Klüver,
Martin C. Mekat,
Patrick Mossler,
Burghard Piltz,
Mansur Pour Rafsendjani,
Bernd Reinmüller,
Hanns-Christian Salger,
Bettina Schmaltz,
Elisabeth Schütze,
Ulrich Soltész,
Rolf Trittmann,
Gerhard Wegen,
Harald Weiß
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