Aktualisiert: 2023-07-01
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Der Konkurs der BGB-Gesellschaft
Autor: Dieter Neumann
Der Konkurs der BGB-Gesellschaft
Vorsorge und Verhältnismäßigkeit.
Das gesamte Sicherheitsrecht in Bund und Ländern steht gegenwärtig vor dem Abschluß einer umfassenden Neustrukturierung. Auf den Gebieten des Strafprozeßrechts, des Verfassungsschutzrechts, des Rechts der Nachrichtendienste und der Militärischen Abschirmung sowie des Polizeirechts der Bundesländer sind Gesetzentwürfe vorgelegt und Gesetze verabschiedet worden, mit denen die wesentlichen Gebiete des Sicherheitsrechts neu geregelt werden sollen oder bereits neu geregelt wurden. Den verschiedenen Gesetzen und Gesetzesvorhaben ist gemeinsam, daß darin die informationellen Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden grundlegend überarbeitet wurden.
Im Zusammenhang mit ähnlichen, auf die Steuerung von Risiken statt auf die Abwehr von Gefahren zugeschnittenen Rechtsnormen untersucht der Autor am Beispiel der neuen polizeilichen Informationsbefugnisse die Eigenart präventiver Rechtsnormen und prüft deren Auswirkungen auf die Rechtsanwendungssicherheit und den Grundrechtsschutz. Im Anschluß daran werden die Kontrollmöglichkeiten identifiziert, die verfassungsrechtlich geboten sind, wenn die klassischen Instrumente der rechtsstaatlichen Kontrolle an Effektivität verlieren, weil die Justiabilität dieser Rechtsnormen entscheidend eingeschränkt ist. Abschließend werden einige Schlußfolgerungen für die Steuerungsfähigkeit des Rechts in der Risikogesellschaft und die Geltungskraft der Verfassung angesichts präventiver Staatstätigkeit gezogen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Vorsorge und Verhältnismäßigkeit.
Das gesamte Sicherheitsrecht in Bund und Ländern steht gegenwärtig vor dem Abschluß einer umfassenden Neustrukturierung. Auf den Gebieten des Strafprozeßrechts, des Verfassungsschutzrechts, des Rechts der Nachrichtendienste und der Militärischen Abschirmung sowie des Polizeirechts der Bundesländer sind Gesetzentwürfe vorgelegt und Gesetze verabschiedet worden, mit denen die wesentlichen Gebiete des Sicherheitsrechts neu geregelt werden sollen oder bereits neu geregelt wurden. Den verschiedenen Gesetzen und Gesetzesvorhaben ist gemeinsam, daß darin die informationellen Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden grundlegend überarbeitet wurden.
Im Zusammenhang mit ähnlichen, auf die Steuerung von Risiken statt auf die Abwehr von Gefahren zugeschnittenen Rechtsnormen untersucht der Autor am Beispiel der neuen polizeilichen Informationsbefugnisse die Eigenart präventiver Rechtsnormen und prüft deren Auswirkungen auf die Rechtsanwendungssicherheit und den Grundrechtsschutz. Im Anschluß daran werden die Kontrollmöglichkeiten identifiziert, die verfassungsrechtlich geboten sind, wenn die klassischen Instrumente der rechtsstaatlichen Kontrolle an Effektivität verlieren, weil die Justiabilität dieser Rechtsnormen entscheidend eingeschränkt ist. Abschließend werden einige Schlußfolgerungen für die Steuerungsfähigkeit des Rechts in der Risikogesellschaft und die Geltungskraft der Verfassung angesichts präventiver Staatstätigkeit gezogen.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Vorsorge und Verhältnismäßigkeit.
Das gesamte Sicherheitsrecht in Bund und Ländern steht gegenwärtig vor dem Abschluß einer umfassenden Neustrukturierung. Auf den Gebieten des Strafprozeßrechts, des Verfassungsschutzrechts, des Rechts der Nachrichtendienste und der Militärischen Abschirmung sowie des Polizeirechts der Bundesländer sind Gesetzentwürfe vorgelegt und Gesetze verabschiedet worden, mit denen die wesentlichen Gebiete des Sicherheitsrechts neu geregelt werden sollen oder bereits neu geregelt wurden. Den verschiedenen Gesetzen und Gesetzesvorhaben ist gemeinsam, daß darin die informationellen Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden grundlegend überarbeitet wurden.
Im Zusammenhang mit ähnlichen, auf die Steuerung von Risiken statt auf die Abwehr von Gefahren zugeschnittenen Rechtsnormen untersucht der Autor am Beispiel der neuen polizeilichen Informationsbefugnisse die Eigenart präventiver Rechtsnormen und prüft deren Auswirkungen auf die Rechtsanwendungssicherheit und den Grundrechtsschutz. Im Anschluß daran werden die Kontrollmöglichkeiten identifiziert, die verfassungsrechtlich geboten sind, wenn die klassischen Instrumente der rechtsstaatlichen Kontrolle an Effektivität verlieren, weil die Justiabilität dieser Rechtsnormen entscheidend eingeschränkt ist. Abschließend werden einige Schlußfolgerungen für die Steuerungsfähigkeit des Rechts in der Risikogesellschaft und die Geltungskraft der Verfassung angesichts präventiver Staatstätigkeit gezogen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Technologie des Offsetdrucks
Vorsorge und Verhältnismäßigkeit.
Das gesamte Sicherheitsrecht in Bund und Ländern steht gegenwärtig vor dem Abschluß einer umfassenden Neustrukturierung. Auf den Gebieten des Strafprozeßrechts, des Verfassungsschutzrechts, des Rechts der Nachrichtendienste und der Militärischen Abschirmung sowie des Polizeirechts der Bundesländer sind Gesetzentwürfe vorgelegt und Gesetze verabschiedet worden, mit denen die wesentlichen Gebiete des Sicherheitsrechts neu geregelt werden sollen oder bereits neu geregelt wurden. Den verschiedenen Gesetzen und Gesetzesvorhaben ist gemeinsam, daß darin die informationellen Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden grundlegend überarbeitet wurden.
Im Zusammenhang mit ähnlichen, auf die Steuerung von Risiken statt auf die Abwehr von Gefahren zugeschnittenen Rechtsnormen untersucht der Autor am Beispiel der neuen polizeilichen Informationsbefugnisse die Eigenart präventiver Rechtsnormen und prüft deren Auswirkungen auf die Rechtsanwendungssicherheit und den Grundrechtsschutz. Im Anschluß daran werden die Kontrollmöglichkeiten identifiziert, die verfassungsrechtlich geboten sind, wenn die klassischen Instrumente der rechtsstaatlichen Kontrolle an Effektivität verlieren, weil die Justiabilität dieser Rechtsnormen entscheidend eingeschränkt ist. Abschließend werden einige Schlußfolgerungen für die Steuerungsfähigkeit des Rechts in der Risikogesellschaft und die Geltungskraft der Verfassung angesichts präventiver Staatstätigkeit gezogen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Kärntner Lesachtal
Agenda 2011-2012
Dieter Neumann, Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründet im Mai 2010 Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, mit dem Ziel, dass alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dazu wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm, mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Das Programm ist auf 4 Jahre ausgelegt und kann danach stufenweise zurückgeführt werden. Mit dem Sanierungsprogramm sind über 450 Pressemitteilungen verbunden, die Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme und Aufgaben anbieten.
Aktualisiert: 2022-04-20
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Soziales und politisches Lernen
«Soziales» und «Politisches Lernen» war Anfang der siebziger Jahre ein in sich spannungsreiches Schlagwort, das aus der Studentenbewegung hervorging und die schulpolitische Diskussion erheblich beeinflusst hat. Nach dem Ende der administrativen Bildungsreform ist das Schlagwort aus der pädagogischen Auseinandersetzung rasch verdrängt worden, obwohl oder weil die damit verbundenen Ziele nicht erfüllt worden sind. Der vorliegende Band versammelt Autoren - Erziehungswissenschaftler und Praktiker -, die sich während ihrer Studienzeit an der Universität Hamburg mit diesem Themenspektrum beschäftigt haben. Sie widmen ihre Beiträge dem Mentor ihres damaligen Arbeitskreises, dem Hamburger Pädagogen Harm Prior. Was die Beiträge versuchen, ist kein einfacher Anschluss an jene Phase des pädagogischen und didaktischen Aufbruchs, sondern die Fortführung bestimmter Reflexionsmuster, die das Schlagwort vom «Sozialen» und «Politischen Lernen» bestimmt haben, unter veränderten sozialen und auch wissenschaftlichen Verhältnissen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Konkurs der BGB-Gesellschaft
Bücher von Neumann, Dieter
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