Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern wurde seit Inkrafttreten 1990 massgeblich geändert: Seit 2009 sind die Rechtsweggarantie und die revidierte Bundesrechtspflege umgesetzt und hat die Einheitsbeschwerde die frühere Verwaltungsbeschwerde und Gemeindebeschwerde ersetzt. Dies stellt neue Anwendungsprobleme. Der neu aufgelegte Kommentar will – getreu dem bewährten Konzept des Werks von Merkli/Aeschlimann/Herzog (1997) – auf der Grundlage der kantonalen und bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Grundzüge der bernischen Verwaltungs- und Staatsrechtspflege darstellen. Die Verfahrensgarantien der EMRK und BV finden dabei ebenso Beachtung wie parallele eidgenössische Vorschriften, namentlich des BGG, VwVG und ATSG, die teilweise ergänzend anwendbare ZPO sowie die Verfahrensregeln der Gesetze über die politischen Rechte von Kanton und Bund (PRG und BPR).
Der Apparat enthält neu ein Sachregister in Französisch.
Aktualisiert: 2021-03-05
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Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern wurde seit Inkrafttreten 1990 massgeblich geändert: Seit 2009 sind die Rechtsweggarantie und die revidierte Bundesrechtspflege umgesetzt und hat die Einheitsbeschwerde die frühere Verwaltungsbeschwerde und Gemeindebeschwerde ersetzt. Dies stellt neue Anwendungsprobleme. Der neu aufgelegte Kommentar will – getreu dem bewährten Konzept des Werks von Merkli/Aeschlimann/Herzog (1997) – auf der Grundlage der kantonalen und bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Grundzüge der bernischen Verwaltungs- und Staatsrechtspflege darstellen. Die Verfahrensgarantien der EMRK und BV finden dabei ebenso Beachtung wie parallele eidgenössische Vorschriften, namentlich des BGG, VwVG und ATSG, die teilweise ergänzend anwendbare ZPO sowie die Verfahrensregeln der Gesetze über die politischen Rechte von Kanton und Bund (PRG und BPR).
Der Apparat enthält neu ein Sachregister in Französisch.
Aktualisiert: 2020-12-03
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Die aktuellen Herausforderungen für die Freihandelsdoktrin kommen aus dem Kreis der heutigen Industrieländer, die die Entwicklung eines regelgebundenen multilateralen Handelssystems betrieben haben und nun im Angesicht der sich vertiefenden internationalen Arbeitsteilung hauptsächlich von zwei Sorgen geleitet sind: Erstens besteht die Sorge um mangelnde "Fairness" im internationalen Wettbewerb, weil gemutmaßt wird, daß sich Länder durch Manipulation ihrer Wirtschaftspolitik künstliche Wettbewerbsvorteile zu Lasten anderer sichern. Zweitens wird befürchtet, daß die fortschreitende wirtschaftliche Integration zu einer Verarmung der unqualifizierten Arbeitskräfte in den reichen Ländern führt. Die vorliegende Arbeit behandelt ausführlich sowohl die Sorge um die relative Schlechterstellung unqualifizierter Arbeitnehmer im Zuge der wirtschaftlichen Integration als auch die "Fairness"-Frage, die stellvertretend für andere betroffene Politikbereiche, am Beispiel der Umweltpolitik erörtert wird.
Aktualisiert: 2023-03-28
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Wann sind öffentlich-rechtliche Körperschaften und insbesondere Bund, Kantone und Gemeinden befugt, Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit Beschwerde anzufechten? Die vorliegende Berner Dissertation geht dieser dogmatisch interessanten und in der Praxis immer wieder bedeutsamen Frage nach. Beleuchtet werden einerseits die zahlreichen besonderen Beschwerderechte zu Gunsten von Gemeinwesen. Andererseits und vor allem wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen sich Körperschaften auf das allgemeine Beschwerderecht berufen können. Ausgangspunkt für diesen Teil bildet eine umfassende Analyse der weit verzweigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit ihren verschiedenen Fallgruppen. Dabei zeigt sich, dass die höchstrichterliche Praxis nicht immer konsistent ist und ein verlässlicher roter Faden letztlich fehlt. Den Fallgruppen des Bundesgerichts wird daher ein eigener Ansatz gegenübergestellt, der sich stark an der materiell-rechtlichen Figur des Verwaltungsrechtsverhältnisses und - damit eng verknüpft - an der prozessualen Stellung des Gemeinwesens orientiert. Damit kann die Legitimationsfrage vereinfacht und die Rechtssicherheit erhöht werden.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Die aktuellen Herausforderungen für die Freihandelsdoktrin kommen aus dem Kreis der heutigen Industrieländer, die die Entwicklung eines regelgebundenen multilateralen Handelssystems betrieben haben und nun im Angesicht der sich vertiefenden internationalen Arbeitsteilung hauptsächlich von zwei Sorgen geleitet sind: Erstens besteht die Sorge um mangelnde "Fairness" im internationalen Wettbewerb, weil gemutmaßt wird, daß sich Länder durch Manipulation ihrer Wirtschaftspolitik künstliche Wettbewerbsvorteile zu Lasten anderer sichern. Zweitens wird befürchtet, daß die fortschreitende wirtschaftliche Integration zu einer Verarmung der unqualifizierten Arbeitskräfte in den reichen Ländern führt. Die vorliegende Arbeit behandelt ausführlich sowohl die Sorge um die relative Schlechterstellung unqualifizierter Arbeitnehmer im Zuge der wirtschaftlichen Integration als auch die "Fairness"-Frage, die stellvertretend für andere betroffene Politikbereiche, am Beispiel der Umweltpolitik erörtert wird.
Aktualisiert: 2023-04-04
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