Die Beweisermittlung oder Beschaffung von Beweisen, die in der Sphäre des jeweiligen Verfahrensgegners liegen, gestaltet sich für den Anspruchsteller häufig schwierig. Dies gilt umso mehr, wenn sich die maßgeblichen Beweise beispielsweise in den USA befinden und das entsprechende Gerichtsverfahren in Deutschland rechtshängig ist. Florian Reiling stellt das US-amerikanische Beweisverfahren nach 28 USC 1782 (a) dar, das umfassende Möglichkeiten bietet, um der relevanten Beweisstücke habhaft zu werden. Die Ausgestaltung des Verfahrens nach 28 USC 1782 (a) als Variante der US‑amerikanischen Beweisermittlung führt allerdings auch dazu, dass sich insbesondere auf zivilprozessualer Ebene gewisse Zweifel und Risiken ergeben, ob eine derart weitreichende Beweisermittlung durch das deutsche Zivilprozessrecht gedeckt ist. Diese Zweifel wirken sich letztlich auch auf der Ebene der Einführung und der Ebene der Verwertbarkeit der Beweise aus und können im Einzelfall dazu führen, dass auf bestimmte in den USA erlangte Beweisstücke nicht zurückgegriffen werden kann. Florian Reiling untersucht das Verfahren nach 28 USC 1782 (a) nicht nur hinsichtlich dessen einzelner Voraussetzungen, sondern nimmt sich vor allem auch der geschilderten zivilprozessualen Bedenken an und versucht diese aufzulösen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Betrachtung von patentrechtlichen Auseinandersetzungen vor deutschen Gerichten und den damit verbundenen Besonderheiten im Hinblick auf einen Rückgriff auf das Verfahren nach 28 USC 1782 (a).
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zum Werk
Dieser neue Kommentar bietet eine vollumfängliche Kommentierung des neuen UWG sowie eine kompakte und fundierte Kommentierung des GeschäftsgeheimnisG, der Preisangabenverordnung sowie der P2B-Verordnung (EU VO 2019/1150). Das Werk besticht durch seine praktische Drei-Ebenen-Kommentierung, die dem Leser neben der Kommentierung auch einen übersichtlichen Überblick zu jeder Norm sowie nützliche Details und Praxishinweise bietet. Darüber hinaus überzeugt das Werk durch seine besondere Aktualität. Es berücksichtigt sämtliche aktuellen Gesetzesnovellen im Bereich des Lauterkeitsrechts und kommentiert die neue Gesetzeslage vollumfänglich:Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und GewerberechtGesetz zur Stärkung des fairen WettbewerbsGesetz für faire VerbraucherverträgeGesetz zur Änderung des TMGNovelle der PAngV - Preisangabenverordnung
Vorteile auf einen Blickfundierte und vollumfängliche Kommentierung der neuen Gesetzeslagehohe Aktualität: mit dem am 28.5.2022 in Kraft tretenden Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sowiemit der am 28.5.2022 in Kraft tretenden Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnungkompakt und übersichtlich
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen sowie alle mit dem Wettbewerbsrecht befassten Personen.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Christian Alexander,
Günter Barth,
Heike Blank,
Jakob F. Dämmer,
Jan Eichelberger,
Laura Eisenhut,
Jörg Fritzsche,
Alexander Haertel,
Lukas Haun,
Nicolas Hohn-Hein,
Jan Felix Isele,
Björn Kalbfus,
Anja Keller,
Frederike Kerl,
Jonas Knapp,
Sebastian Laoutoumai,
Jessica Loew,
Stefan Maaßen,
Carsten Menebröcker,
Reiner Münker,
Rembert Niebel,
Vivian Reck,
Sandra Sophia Redeker,
Nikolaus Konstantin Rehart,
Florian Reiling,
Kristoff Ritlewski,
Hans-Jürgen Ruhl,
Gernot Schmitt-Gaedke,
Peter Christian Scholz,
Dirk Smielick,
Christoph Stollwerck,
Pascal G. Tavanti,
Alexander Tribess,
Hannes Wais,
Frank Weiler,
Fabian Wild
Die Beweisermittlung oder Beschaffung von Beweisen, die in der Sphäre des jeweiligen Verfahrensgegners liegen, gestaltet sich für den Anspruchsteller häufig schwierig. Dies gilt umso mehr, wenn sich die maßgeblichen Beweise beispielsweise in den USA befinden und das entsprechende Gerichtsverfahren in Deutschland rechtshängig ist. Florian Reiling stellt das US-amerikanische Beweisverfahren nach 28 USC 1782 (a) dar, das umfassende Möglichkeiten bietet, um der relevanten Beweisstücke habhaft zu werden. Die Ausgestaltung des Verfahrens nach 28 USC 1782 (a) als Variante der US‑amerikanischen Beweisermittlung führt allerdings auch dazu, dass sich insbesondere auf zivilprozessualer Ebene gewisse Zweifel und Risiken ergeben, ob eine derart weitreichende Beweisermittlung durch das deutsche Zivilprozessrecht gedeckt ist. Diese Zweifel wirken sich letztlich auch auf der Ebene der Einführung und der Ebene der Verwertbarkeit der Beweise aus und können im Einzelfall dazu führen, dass auf bestimmte in den USA erlangte Beweisstücke nicht zurückgegriffen werden kann. Florian Reiling untersucht das Verfahren nach 28 USC 1782 (a) nicht nur hinsichtlich dessen einzelner Voraussetzungen, sondern nimmt sich vor allem auch der geschilderten zivilprozessualen Bedenken an und versucht diese aufzulösen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Betrachtung von patentrechtlichen Auseinandersetzungen vor deutschen Gerichten und den damit verbundenen Besonderheiten im Hinblick auf einen Rückgriff auf das Verfahren nach 28 USC 1782 (a).
Aktualisiert: 2022-12-22
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