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Kommentierung des Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes mit den Änderungen des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes (Artikelgesetzes vom 28. März 2020).
Der mit dem Gesetz eingeführte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) dient der Stabilisierung der Wirtschaft in Folge der Coronavirus-Pandemie. Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro stellt er deutschen Unternehmen branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit. Der WSF richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte.
Der WSF sieht zwei Stabilisierungsinstrumente vor (kombinierte Anwendung möglich):Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich.Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals.
Vorteile auf einen Blickals erster Kommentar zum WStFG wird nicht nur der Nutzen für die Zielgruppe/den Leser sehr hoch sein, sondern er wird auch die weitere Entwicklung prägen.der Kommentar gibt Unternehmen und ihren Beratern Hilfestellungen, ob diese berechtigt sind, Staatshilfen nach dem WStFG zu erhalten, wie dies schnell nach den Regelungen des WStBG umgesetzt werden kann und welches die Bedingungen für die Unternehmen sind.auch für die Gesellschafter der Unternehmen, die Staatshilfen beantragen bzw. bereits erhalten haben, gibt der Kommentar wertvolle Hinweise über Ihre Rechte und MöglichkeitenBerücksichtigung der Rechtsverordnungen und der beihilferechtlichen Regelungen zum WSF
Zielgruppe
Für Unternehmensjuristinnen und -juristen; Rechtsanwaltschaft; Steuerberatung; Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, die Unternehmen insbesondere im Bereich Finanzierung, Gesellschaftsrecht und Restrukturierung beraten; Unternehmens- und Finanzierungsberaterinnen und -berater; Finanzdienstleistungsunternehmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Christian Becker,
John-Patrick Bischoff,
Christian Bürger,
Christian Glauer,
Tilman Herbst,
Stefan Heyder,
Thomas Lange,
Kay Neumann,
Bernt Paudtke,
Lutz Pospiech,
Tobias Reichenberger,
Adalbert Rödding,
Daniel Rubner,
Yorick Ruland,
Christian Schroeder,
Kirsten Schümann-Kleber,
Bastienne Stautner,
Kersten Wagner-Cardenal
Der BGH-Rechtsprechung zur Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen sog. existenzvernichtenden Eingriffs liegt die Annahme zugrunde, der Schutz von GmbH-Gläubigern weise eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke auf. Diese Annahme und die daraus abgeleiteten Schlüsse macht der Verfasser zum Gegenstand kritischer Überprüfung. Ausgehend von den Urteilen »Bremer Vulkan« und »KBV« wird zunächst versucht, die vom II. Zivilsenat neu entwickelte Haftungsfigur nach Tatbestand und Rechtsfolgen praxistauglich einzugrenzen. Daran schließt sich die Untersuchung an, ob eine Gesellschafterhaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs mit Systematik und Telos des geltenden Rechts in Übereinstimmung gebracht werden kann. Diese Frage wird verneint. Schließlich zeigt der Verfasser, daß die vom geltenden Gesellschafts-, Insolvenz-, und Deliktsrecht bereitgestellten Instrumentarien einen auch unter ökonomischen Gesichtspunkten ausreichenden Gläubigerschutz gegenüber Maßnahmen des Gesellschafters vermitteln. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß die sog. Existenzvernichtungshaftung nicht nur aus Sicht der Methodenlehre, sondern auch unter rechtspolitischen Aspekten abzulehnen ist.
Aktualisiert: 2020-11-16
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