Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, in die außerordentlich kontrovers geführte Diskussion um das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung einzugreifen. Zu diesem Zweck wird die Reformproblematik in rechtshistorischer, rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht analysiert.
Dabei zeigt die historische Entwicklung, daß der Streit in erheblichem Ausmaße vom Verfahrens(vor-)verständnis beeinflußt wird, vor allem von der Anerkennung der Subjektstellung des Beschuldigten und seiner Gestaltungsmacht im Prozeß. Das Beweisantragsrecht sollte aber, wie der dogmatische Hauptteil belegt, keine rechtspolitische Manövriermasse sein, da es eigenständige, unverzichtbare Aufgaben im Strafprozeß erfüllt: Durch die Zuweisung einer autonomen Prognosekompetenz dient es vor allem der Wahrheitsfindung und ist zugleich Ausdruck prozeduraler Gerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund werden die bisherigen Reformmodelle untersucht - und letztlich verworfen. Schatz entwickelt einen eigenen, behutsamen Vorschlag, eine Verwirkungslösung, die sich als "gelb-gelb-rote-Karte" bezeichnen läßt.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, in die außerordentlich kontrovers geführte Diskussion um das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung einzugreifen. Zu diesem Zweck wird die Reformproblematik in rechtshistorischer, rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht analysiert.
Dabei zeigt die historische Entwicklung, daß der Streit in erheblichem Ausmaße vom Verfahrens(vor-)verständnis beeinflußt wird, vor allem von der Anerkennung der Subjektstellung des Beschuldigten und seiner Gestaltungsmacht im Prozeß. Das Beweisantragsrecht sollte aber, wie der dogmatische Hauptteil belegt, keine rechtspolitische Manövriermasse sein, da es eigenständige, unverzichtbare Aufgaben im Strafprozeß erfüllt: Durch die Zuweisung einer autonomen Prognosekompetenz dient es vor allem der Wahrheitsfindung und ist zugleich Ausdruck prozeduraler Gerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund werden die bisherigen Reformmodelle untersucht - und letztlich verworfen. Schatz entwickelt einen eigenen, behutsamen Vorschlag, eine Verwirkungslösung, die sich als "gelb-gelb-rote-Karte" bezeichnen läßt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, in die außerordentlich kontrovers geführte Diskussion um das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung einzugreifen. Zu diesem Zweck wird die Reformproblematik in rechtshistorischer, rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht analysiert.
Dabei zeigt die historische Entwicklung, daß der Streit in erheblichem Ausmaße vom Verfahrens(vor-)verständnis beeinflußt wird, vor allem von der Anerkennung der Subjektstellung des Beschuldigten und seiner Gestaltungsmacht im Prozeß. Das Beweisantragsrecht sollte aber, wie der dogmatische Hauptteil belegt, keine rechtspolitische Manövriermasse sein, da es eigenständige, unverzichtbare Aufgaben im Strafprozeß erfüllt: Durch die Zuweisung einer autonomen Prognosekompetenz dient es vor allem der Wahrheitsfindung und ist zugleich Ausdruck prozeduraler Gerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund werden die bisherigen Reformmodelle untersucht - und letztlich verworfen. Schatz entwickelt einen eigenen, behutsamen Vorschlag, eine Verwirkungslösung, die sich als "gelb-gelb-rote-Karte" bezeichnen läßt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, in die außerordentlich kontrovers geführte Diskussion um das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung einzugreifen. Zu diesem Zweck wird die Reformproblematik in rechtshistorischer, rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht analysiert.
Dabei zeigt die historische Entwicklung, daß der Streit in erheblichem Ausmaße vom Verfahrens(vor-)verständnis beeinflußt wird, vor allem von der Anerkennung der Subjektstellung des Beschuldigten und seiner Gestaltungsmacht im Prozeß. Das Beweisantragsrecht sollte aber, wie der dogmatische Hauptteil belegt, keine rechtspolitische Manövriermasse sein, da es eigenständige, unverzichtbare Aufgaben im Strafprozeß erfüllt: Durch die Zuweisung einer autonomen Prognosekompetenz dient es vor allem der Wahrheitsfindung und ist zugleich Ausdruck prozeduraler Gerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund werden die bisherigen Reformmodelle untersucht - und letztlich verworfen. Schatz entwickelt einen eigenen, behutsamen Vorschlag, eine Verwirkungslösung, die sich als "gelb-gelb-rote-Karte" bezeichnen läßt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, in die außerordentlich kontrovers geführte Diskussion um das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung einzugreifen. Zu diesem Zweck wird die Reformproblematik in rechtshistorischer, rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht analysiert.
Dabei zeigt die historische Entwicklung, daß der Streit in erheblichem Ausmaße vom Verfahrens(vor-)verständnis beeinflußt wird, vor allem von der Anerkennung der Subjektstellung des Beschuldigten und seiner Gestaltungsmacht im Prozeß. Das Beweisantragsrecht sollte aber, wie der dogmatische Hauptteil belegt, keine rechtspolitische Manövriermasse sein, da es eigenständige, unverzichtbare Aufgaben im Strafprozeß erfüllt: Durch die Zuweisung einer autonomen Prognosekompetenz dient es vor allem der Wahrheitsfindung und ist zugleich Ausdruck prozeduraler Gerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund werden die bisherigen Reformmodelle untersucht - und letztlich verworfen. Schatz entwickelt einen eigenen, behutsamen Vorschlag, eine Verwirkungslösung, die sich als "gelb-gelb-rote-Karte" bezeichnen läßt.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, in die außerordentlich kontrovers geführte Diskussion um das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung einzugreifen. Zu diesem Zweck wird die Reformproblematik in rechtshistorischer, rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht analysiert.
Dabei zeigt die historische Entwicklung, daß der Streit in erheblichem Ausmaße vom Verfahrens(vor-)verständnis beeinflußt wird, vor allem von der Anerkennung der Subjektstellung des Beschuldigten und seiner Gestaltungsmacht im Prozeß. Das Beweisantragsrecht sollte aber, wie der dogmatische Hauptteil belegt, keine rechtspolitische Manövriermasse sein, da es eigenständige, unverzichtbare Aufgaben im Strafprozeß erfüllt: Durch die Zuweisung einer autonomen Prognosekompetenz dient es vor allem der Wahrheitsfindung und ist zugleich Ausdruck prozeduraler Gerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund werden die bisherigen Reformmodelle untersucht - und letztlich verworfen. Schatz entwickelt einen eigenen, behutsamen Vorschlag, eine Verwirkungslösung, die sich als "gelb-gelb-rote-Karte" bezeichnen läßt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Heidelberger Kommentar zum JGG topaktuell mit Gesetzgebungsstand 1.1.2020!
Praktisch und bewährt:
- Kompakte Kommentierung von JGG und JStVollzG in einem Band
- Hinweise auf abweichende Sonderregelungen in den einzelnen Bundesländern
- schnelle Problemlösung bei allen Fragen der täglichen Praxis.
Die 8. Auflage des "HK-Jugendgerichtsgesetz" bietet Ihnen eine übersichtliche, verständliche, kompakte und vor allem topaktuelle Kommentierung, die bereits den Gesetzgebungsstand zum 1.1.2020 abbildet:
- sechs Änderungsgesetze vollumfänglich eingearbeitet
- bereits mit den drei jüngsten Änderungsgesetzen von 2019:
- Gesetz zur Stärkung der Rechte von betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vom 19.6.2019
- Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vom 9.12.2019
- Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019
- acht neue Vorschriften vollständig kommentiertBesonders hervorzuheben sind:
- weitreichende Änderungen für die Jugendgerichtshilfe
- zahlreiche Modifikationen bzgl. der Rechte des Jugendlichen, insbesondere im Bereich der Pflichtverteidigung
- Änderungen der Rechtsstellung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern
- opferschutzrechtliche Änderungen durch Ausweitung der Nebenklagemöglichkeiten gegen Jugendliche
- neueeuropäische Vorgaben für das Jugendstrafverfahren durch die EU-Richtlinie Verfahrensgarantien Kinder
- Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung für die Jugendhilfe und die Auswirkungen der Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres (JI-Richtlinie)auf die Bereiche von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Während der Teilung Deutschlands herrschten im Osten wie im Westen zahlreiche Klischeevorstellungen. Viele DDR-Bürger glaubten, im Westen herrschten paradiesische Zustände. Und nicht wenige BRD-Bürger sahen den Osten ausschließlich als Zone der Unfreiheit und politischen Verfolgung. Doch wie nahmen die Menschen in Ost und West ihre eigenen Lebensrealitäten wahr? Wie wuchsen sie in »ihrem« Teil Deutschlands auf, wie politisierten sie sich dort, wie begehrten sie auf, erlebten Glück und Leid? Was machte und macht ihre Leben aus? Und nicht zuletzt: Wie erlebten sie die Wiedervereinigung und das Danach?
Vierzig Autorinnen und Autoren aus allen Teilen Deutschlands schrieben ihre Erinnerungen auf. Nicht aus Gründen der Nostalgie, sondern im Wissen, dass die noch immer vorhandenen Gräben, Missverständnisse und Vorurteile zwischen Ost und West nur überwunden werden können, wenn sich Menschen füreinander öffnen, von sich erzählen, zuhören, nachfragen und dann von eigenen Erfahrungen berichten. Dann kann aus Unkenntnis Verständnis werden. Dies ist das Anliegen von »Aufgewachsen in Ost und West«.
Claudia Dreyer, Gerlinde Ebner, Rosemarie Eidel-Reitze, Charlotte Elisabeth, Emma Eschenbach, Susanna M. Farkas, Norbert Fleischer, Peter Frey, Jenny Friedheim, Torsten Haeffner, Jörg Hampel, Bettina-Maria Henze, Irene, Jara, Antje K., Peter Knauth, Carola Kleinschmidt, Dieter Küchler, Sylvia Lenz, Rainer Lewandowski, Guido Liedtke, Frieda Lowick, Peter Mann, Pauline Max, Katrin McClean, Christine Njoum, Andreas Peglau, Jörg Philipp, André Reifenrath, Angela Reinhardt, Holger Schatz, Matthias Stark, Beate Strehlitz, Helga Thomsen, Rudolf Wedekind, Frank Wegner, Reinald Wegner, Wulf Mirko Weinreich, Nila Wortmann und Uschi Ziegeler.
Aktualisiert: 2021-01-21
Autor:
Claudia Dreyer,
Gerlinde Ebner,
Charlotte Elisabeth,
Emma Eschenbach,
Susanna M. Farkas,
Norbert Fleischer,
Peter Frey,
Jenny Friedheim,
Torsten Haeffner,
Jörg Hampel,
Bettina-Maria Henze,
Carola Kleinschmidt,
Peter Knauth,
Dieter Küchler,
Sylvia Lenz,
Rainer Lewandowski,
Guido Liedtke,
Frieda Lowick,
Peter Mann,
Pauline Max,
Katrin McClean,
Christine Njoum,
Andreas Peglau,
Jörg Philipp,
André Reifenrath,
Angela Reinhardt,
Eidel-Reitze Rosemarie,
Holger Schatz,
Matthias Stark,
Beate Strehlitz,
Helga Thomsen,
Rudolf Wedekind,
Frank Wegner,
Reinald Wegner,
Wulf Mirko Weinreich,
Nila Wortmann,
Uschi Ziegeler
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Während der Teilung Deutschlands herrschten im Osten wie im Westen zahlreiche Klischeevorstellungen. Viele DDR-Bürger glaubten, im Westen herrschten paradiesische Zustände. Und nicht wenige BRD-Bürger sahen den Osten ausschließlich als Zone der Unfreiheit und politischen Verfolgung. Doch wie nahmen die Menschen in Ost und West ihre eigenen Lebensrealitäten wahr? Wie wuchsen sie in »ihrem« Teil Deutschlands auf, wie politisierten sie sich dort, wie begehrten sie auf, erlebten Glück und Leid? Was machte und macht ihre Leben aus? Und nicht zuletzt: Wie erlebten sie die Wiedervereinigung und das Danach?
Vierzig Autorinnen und Autoren aus allen Teilen Deutschlands schrieben ihre Erinnerungen auf. Nicht aus Gründen der Nostalgie, sondern im Wissen, dass die noch immer vorhandenen Gräben, Missverständnisse und Vorurteile zwischen Ost und West nur überwunden werden können, wenn sich Menschen füreinander öffnen, von sich erzählen, zuhören, nachfragen und dann von eigenen Erfahrungen berichten. Dann kann aus Unkenntnis Verständnis werden. Dies ist das Anliegen von »Aufgewachsen in Ost und West«.
Claudia Dreyer, Gerlinde Ebner, Rosemarie Eidel-Reitze, Charlotte Elisabeth, Emma Eschenbach, Susanna M. Farkas, Norbert Fleischer, Peter Frey, Jenny Friedheim, Torsten Haeffner, Jörg Hampel, Bettina-Maria Henze, Irene, Jara, Antje K., Peter Knauth, Carola Kleinschmidt, Dieter Küchler, Sylvia Lenz, Rainer Lewandowski, Guido Liedtke, Frieda Lowick, Peter Mann, Pauline Max, Katrin McClean, Christine Njoum, Andreas Peglau, Jörg Philipp, André Reifenrath, Angela Reinhardt, Holger Schatz, Matthias Stark, Beate Strehlitz, Helga Thomsen, Rudolf Wedekind, Frank Wegner, Reinald Wegner, Wulf Mirko Weinreich, Nila Wortmann und Uschi Ziegeler.
Aktualisiert: 2022-03-06
Autor:
Claudia Dreyer,
Gerlinde Ebner,
Charlotte Elisabeth,
Emma Eschenbach,
Susanna M. Farkas,
Norbert Fleischer,
Peter Frey,
Jenny Friedheim,
Torsten Haeffner,
Jörg Hampel,
Bettina-Maria Henze,
Carola Kleinschmidt,
Peter Knauth,
Dieter Küchler,
Sylvia Lenz,
Rainer Lewandowski,
Guido Liedtke,
Frieda Lowick,
Peter Mann,
Pauline Max,
Katrin McClean,
Christine Njoum,
Andreas Peglau,
Jörg Philipp,
André Reifenrath,
Angela Reinhardt,
Eidel-Reitze Rosemarie,
Holger Schatz,
Matthias Stark,
Beate Strehlitz,
Helga Thomsen,
Rudolf Wedekind,
Frank Wegner,
Reinald Wegner,
Wulf Mirko Weinreich,
Nila Wortmann,
Uschi Ziegeler
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Aktualisiert: 2020-10-12
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Der Heidelberger Kommentar zum JGG topaktuell mit Gesetzgebungsstand 1.1.2020!
Praktisch und bewährt:
- Kompakte Kommentierung von JGG und JStVollzG in einem Band
- Hinweise auf abweichende Sonderregelungen in den einzelnen Bundesländern
- schnelle Problemlösung bei allen Fragen der täglichen Praxis.
Die 8. Auflage des "HK-Jugendgerichtsgesetz" bietet Ihnen eine übersichtliche, verständliche, kompakte und vor allem topaktuelle Kommentierung, die bereits den Gesetzgebungsstand zum 1.1.2020 abbildet:
- sechs Änderungsgesetze vollumfänglich eingearbeitet
- bereits mit den drei jüngsten Änderungsgesetzen von 2019:
- Gesetz zur Stärkung der Rechte von betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vom 19.6.2019
- Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vom 9.12.2019
- Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019
- acht neue Vorschriften vollständig kommentiertBesonders hervorzuheben sind:
- weitreichende Änderungen für die Jugendgerichtshilfe
- zahlreiche Modifikationen bzgl. der Rechte des Jugendlichen, insbesondere im Bereich der Pflichtverteidigung
- Änderungen der Rechtsstellung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern
- opferschutzrechtliche Änderungen durch Ausweitung der Nebenklagemöglichkeiten gegen Jugendliche
- neueeuropäische Vorgaben für das Jugendstrafverfahren durch die EU-Richtlinie Verfahrensgarantien Kinder
- Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung für die Jugendhilfe und die Auswirkungen der Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres (JI-Richtlinie)auf die Bereiche von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die 7. Auflage:ist wieder auf dem aktuellsten Stand der Rechtsprechung und Wissenschaftberücksichtigt die jüngsten JGG-Novellenenthält eine ausführliche Kommentierung der neuen Bestimmungen - insbesondere zum „Warnschussarrest“ und zur sog. Vorbewährungbefasst sich fundiert mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrechtenthält eine aktualisierte und vollständig überarbeitete Darstellung zum Datenschutz im Jugendstrafverfahren, insbesondere: Fallkonferenzen und Häuser des JugendrechtsPraktisch:Kommentierung von JGG und JStVollzG in einem BandHinweise auf abweichende Sonderregelungen in einzelnen Bundesländernschnelle Problemlösung bei allen Fragen der täglichen PraxisDas Autorenteam:Dr. Herbert Diemer ist Bundesanwalt beim BGH und wirkt u.a. auch an Standard-Kommentaren zur Strafprozessordnung und zum Strafgesetzbuch mit. Dr. Holger Schatz ist Senatsdirektor in Hamburg und dort als Leiter des Amtes für Justizvollzug, Recht und Gleichstellung zuständig für den gesamten Strafvollzug sowie das Straf- und Jugendstrafrecht. Er ist Mitglied im Strafrechtsausschuss und Strafvollzugsausschuss der Justizministerkonferenz und war viele Jahre als Jugendrichter tätig. Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen ist Hochschullehrer an der Universität Hamburg und hat an der Entstehung der neuen Jugendstrafvollzugsgesetze wesentlich mitgewirkt. Er ist durch zahlreiche Veröffentlichungen zum Straf- und Strafprozessrecht hervorgetreten und gilt als Spezialist im Bereich des Jugendstrafrechts."
Aktualisiert: 2020-01-29
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Der Begleitband zur Ausstellung nimmt die Entwicklung des Gesamtprojektes von der Idee bis zur Vollendung und Eröffnung des Ludwig Erhard Zentrums in den Blick. In einem Essayteil kommen zentrale Akteure zu Wort. Sie geben Einblicke in die unterschiedlichsten Facetten des Projektes sowie die besondere Bedeutung des Hauses innerhalb der Museumslandschaft. Historiker, Wirtschaftsexperten, Planer und andere Mitstreiter berichten von ihren Erfahrungen in diesem einzigartigen Vorhaben. Zeitzeugen erzählen exklusiv von ihrer Begegnung mit der Person Ludwig Erhard. Darüber hinaus widmet sich ein großer Teil der Publikation der Ausstellung. Ein Überblick über die Inhalte sowie einzelne Highlight-Objekte werden in vielen farbigen Abbildungen ansprechend vorgestellt.
Aktualisiert: 2020-01-11
Autor:
Dr. Ingeborg Berggreen-Merkel,
Prof. Dr. Thiess Büttner,
Dr. Julia Dingwort-Nusseck,
Prof. Dr. Dr. Otmar Issing,
Prof. Dr. Henry Kissinger,
Prof. Dr. Daniel Koerfer,
Evi Kurz,
Elisabeth Leutheusser-von Quistorp,
Barbara Ohm,
Prof. Josef Reindl,
Holger Schatz,
Dr. Luise Gräfin von Schlippenbach,
Dr. Oscar Schneider,
Rudolf Stilcken,
Meike-Marie Thiele
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Dass Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben Grenzen überwinden, ist eine historische Normalität ebenso wie der Versuch, sie je nach Kalkül ganz oder teilweise daran zu hindern. Gibt es überhaupt eine vernünftige Begründung einer Begrenzung von Einwanderung? Welches Recht hat wer, welche Begrenzungen festzulegen? Viele der versammelten Beiträge fordern eine globale Niederlassungsfreiheit mit gleichen sozialen Rechten. Doch so klar wie die Forderung nach einer globalen Niederlassungsfreiheit auf den ersten Blick erscheinen mag, ist sie mit Blick auf die Perspektive ihrer Umsetzung nicht. Sie birgt Kontroversen und wirft Fragen auf, die wir in diesem Band einfangen wollen, etwa: Ist es sinnvoll und legitim, auf dem Weg zu offenen Grenzen sich auf ›Übergangsschritte‹ zu konzentrieren, die naturgemäss neue Regulierungen und Grenzziehungen produzieren? Wenn ja, wie könnten diese Übergangschritte aussehen? Was können wir dann von den vielen historischen Beispielen lernen, die zeigen, dass hinter Migration Menschen stehen, die nicht nur oder nicht vorrangig immigrieren, um zu arbeiten? Wie artikulieren sich heute auch ohne offene Grenzen die subjektiven Praxen der hier immigrierten Menschen?
www.denknetz.ch
Aktualisiert: 2023-01-07
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Warum die 'Sozialreformen' nicht die Kassen füllen, sondern das Gespenst der Freiheit bannen sollen.
Eine analytische Demaskierung des Herrschaftsbegriffs 'Arbeitslosigkeit'.
Warum hat in Krisenzeiten die Frage ›was hält die Gesellschaft zusammen‹ Hochkonjunktur und wieso ertönt am Ende stets der Ruf nach ›Arbeit‹, ›Anerkennung‹ und ›Eigenverantwortung‹?
Nachdem Religion und Moral als Mittel sozialer Kontrolle ausgedient haben, trägt allein das Arbeits- und Leistungsprinzip die Bürde, den Kitt in den hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften herzustellen. Doch auch diese 'Religion des Alltagslebens' (Marx), wonach Status und Einkommen Ausdruck individueller Leistung und nicht der Herkunft oder anderen Zufällen geschuldet sein sollen, offenbart zunehmend seine Absurdität.
Die Analyse politik-ökonomischer, soziologischer und philosophischer Diskurse über Arbeit und Arbeitslosigkeit zeigt, dass und wie die neuere ›Reform‹politik auf dieses Dilemma reagiert. Weit davon entfernt, ein ›Ende der Politik‹ anzuzeigen, ist es die ›historische Mission‹ des Neoliberalismus, das Schreckgespenst der Freiheit zu bannen. Analog zur künstlichen Verknappung des Reichtums gesellt sich so die Erzeugung von Angst und Schuld durch jene Simulation der ›Eigenverantwortung‹, im Zuge derer die Symptome einer ›deformierten Gesellschaft‹ – ›Faulheit‹, ›Illoyalität‹ und ›Anspruchsdenken‹ – bekämpft werden sollen.
Aktualisiert: 2019-01-02
> findR *
"Die konkrete deutsche Tat Auschwitz ist in ihrer Singularität zu begreifen, ohne das Band zur bürgerlichen Kälte und Totalität spätkapitalistischer Vergesellschaftungsformen ganz zu zerschneiden."
Aktualisiert: 2022-11-22
Autor:
Arbeitskreis Kritik d. deutschen Antisemitismus,
Rainer Bakonyi,
Thomas Haury,
Lutz Hoffmann,
Tjark Kunstreich,
Ines Kuth,
Katja Leyrer,
Wolfgang Pohrt,
Lars Rensmann,
Holger Schatz,
Gerhard Scheit,
Martin Semmel,
Hans Steidle,
Karin Übelacker,
Michael Weiss,
Justus Wertmüller,
Andrea Woeldike
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Aktualisiert: 2020-01-29
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Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, in die außerordentlich kontrovers geführte Diskussion um das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung einzugreifen. Zu diesem Zweck wird die Reformproblematik in rechtshistorischer, rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht analysiert.
Dabei zeigt die historische Entwicklung, daß der Streit in erheblichem Ausmaße vom Verfahrens(vor-)verständnis beeinflußt wird, vor allem von der Anerkennung der Subjektstellung des Beschuldigten und seiner Gestaltungsmacht im Prozeß. Das Beweisantragsrecht sollte aber, wie der dogmatische Hauptteil belegt, keine rechtspolitische Manövriermasse sein, da es eigenständige, unverzichtbare Aufgaben im Strafprozeß erfüllt: Durch die Zuweisung einer autonomen Prognosekompetenz dient es vor allem der Wahrheitsfindung und ist zugleich Ausdruck prozeduraler Gerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund werden die bisherigen Reformmodelle untersucht - und letztlich verworfen. Schatz entwickelt einen eigenen, behutsamen Vorschlag, eine Verwirkungslösung, die sich als "gelb-gelb-rote-Karte" bezeichnen läßt.
Aktualisiert: 2023-04-15
> findR *
Die nunmehr mehrere Jahrzehnte währende neoliberale Hegemonie hat deutliche Spuren in der Verfasstheit des Gemeinwesens, der res publica, hinterlassen. Ideologisch hat sich Thatchers Losung, wonach es keine Gesellschaften, sondern nur (noch) In-
dividuen gebe, als Leitbild eines Individualismus' egoistischer Subjekte verankert. Dies ging Hand in Hand mit einer höchst realen Erosion des Gemeinwesens: der Privatisierung öffentlicher Dienste, Deregulierungen und dem Abbau sozialer Sicherungssysteme.
Doch nicht erst mit der Finanzkrise 2008 dämmerte es auch jenseits der Linken immer mehr Menschen, dass diese neoliberale Zersetzung des Öffentlichen nicht nur soziale Verwerfungen nach sich zieht, sondern auch die Funktionsfähigkeit der modernen Gesellschaften und damit letztlich auch der Kapitalverwertung selbst in Frage stellt.
Wie präsentiert sich diese Gemengelage heute? Deregulierung, Privatisierung, Kommodifizierung und Liberalisierung ohne Grenzen? Hat der Neoliberalismus die Tendenz, die res publicae in einem Mass zu zersetzen, mit dem selbst die Macht des Kapitals untergraben wird? Führt die Not des Kapitals, sich Verwertungsmöglichkeiten zu sichern, in diese Richtung? Sind Failed States als Ergebnis der neoliberalen Epoche zu deuten? Endet der Neoliberalismus im Totalanarchismus – oder in einem Umschlag zu autoritärem Etatismus bzw. offener Diktatur?
Aktualisiert: 2023-01-08
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