Mit knapp 15% des Bruttoinlandsprodukts ist die öffentliche Auftragsvergabe ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Bund, Länder und Gemeinden verfügen damit über eine erhebliche Marktmacht, die sie zunehmend für weitergehende Ziele nutzen, indem sie Auftragnehmern die Einhaltung sozialer Standards abverlangen – das gehört heute zum Selbstverständnis einer modernen Vergabepolitik. Das Spektrum reicht dabei von vergabespezifischen Mindestlöhnen über Geschlechtergleichstellung bis hin zu Fair Trade.
Dieser Band gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Kriterien, die derzeit bei der Vergabe einbezogen werden. Er stellt die aktuellen (europa-)rechtlichen Rahmenbedingungen dar und identifiziert damit die Gelegenheiten, soziale Aspekte zu berücksichtigen. Die bisherigen Erfahrungen mit der konkreten Umsetzung und deren Kontrolle in den Bundesländern werden vorgestellt. Deutsche und internationale Beispiele illustrieren die unterschiedlichen Möglichkeiten, soziale Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu beachten. Die Autoren stellen zudem eine Reihe von Reformvorschlägen vor, die auf eine verbesserte Umsetzung einer modernen, lohn- und sozialpolitisch wirksamen Vergabepolitik abzielen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Tarifpolitik ist das Kerngeschäft der Gewerkschaften. Sie prägt über die unmittelbaren Arbeitsbedingungen hinaus das soziale Gefüge und ist deshalb immer auch Gesellschaftspolitik. Zugleich birgt der Wandel von Arbeit und Gesellschaft stetig neue strategische Herausforderungen. In der Tarifpolitik muss sich deshalb immer wieder beweisen, wie nahe die Gewerkschaften an den betrieblichen und sozialen Problemen sind.
Aktualisiert: 2021-09-21
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Das 2015 in Kraft getretene deutsche Mindestlohngesetz (eine erste Bilanz zieht Olaf Deinert) hat in Österreich Diskussionen aufkommen lassen, ob nicht eine gesetzliche Absicherung des Mindestlohns erforderlich wäre. Immerhin gibt es eine solche in den meisten europäischen Staaten (Beitrag Thorsten Schulten). Freilich sind die Ausgangsvoraussetzungen in Österreich völlig andere wie in Deutschland. Die Kollektivvertragsbindung in Österreich ist über 95 Prozent. Der viel niedrigere Wert in Deutschland war Grund für die Einführung des Mindestlohngesetzes. In Österreich gibt es außerdem Substitutionsinstrumente wie Satzung und Mindestlohntarif (zu den rechtlichen Instrumenten Beitrag Nora Melzer-Azodanloo). Es verwundert daher nicht, dass die Sozialpartner wenig Interesse an einem Mindestlohngesetz zeigen. Andererseits unterliegen in Österreich trotz hoher Kollektivvertragsabdeckung nicht wenige ArbeitnehmerInnen keiner Mindestlohnregelung. Und die Höhe der Mindestlöhne ist unterschiedlich, es gibt auch Kollektivverträge auf niedrigem Niveau. Als Alternative wird von manchen ein bedingungsloses Grundeinkommen genannt (Beitrag Klaus Firlei). Und schließlich stellt sich die Frage, welche Verteilungseffekte und Auswirkungen auf Einkommensungleichheit und Armutsgefährdung ein flächendeckender Mindestlohn hätte (Beitrag Martina Fink/Silvia Rocha-Akis).
Aktualisiert: 2022-06-01
Autor:
Bernhard Achitz,
Olaf Deinert,
Elias Felten c/o Institut für Arbeits-und Sozialrecht,
Klaus Firlei,
Rolf Gleißner,
Martina Kargl,
Nora Melzer-Azodanloo,
Rudolf Mosler,
Walter J. Pfeil,
Silvia Rocha-Akis,
Thorsten Schulten
AutorInnen aus 13 Ländern (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Spanien, Ungarn und Deutschland), die dem europäischen Netzwerk gewerkschaftsnaher Forschungsinstitute (TURI) angehören, diskutieren über aktuelle Fragen der Lohn- und Tarifpolitik und ihre ökonomische Bedeutung in Europa.
Aktualisiert: 2021-09-21
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Praktische Erfahrungen mit der Rückübertragung von Dienstleistungen in öffentlichen Besitz werden dargestellt und im Hinblick auf die Auswirkungen für Beschäftigte, Verbraucher und Kommunen analysiert.
Aktualisiert: 2019-01-14
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Fast zehn Jahre haben die Gewerkschaften dafür gekämpft: Seit 1. Januar 2015 gibt es endlich den gesetzlichen Mindestlohn. Aber kommt er überall an?
Aktualisiert: 2022-12-14
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Mit knapp 15% des Bruttoinlandsprodukts ist die öffentliche Auftragsvergabe ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Bund, Länder und Gemeinden verfügen damit über eine erhebliche Marktmacht, die sie zunehmend für weitergehende Ziele nutzen, indem sie Auftragnehmern die Einhaltung sozialer Standards abverlangen – das gehört heute zum Selbstverständnis einer modernen Vergabepolitik. Das Spektrum reicht dabei von vergabespezifischen Mindestlöhnen über Geschlechtergleichstellung bis hin zu Fair Trade.
Dieser Band gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Kriterien, die derzeit bei der Vergabe einbezogen werden. Er stellt die aktuellen (europa-)rechtlichen Rahmenbedingungen dar und identifiziert damit die Gelegenheiten, soziale Aspekte zu berücksichtigen. Die bisherigen Erfahrungen mit der konkreten Umsetzung und deren Kontrolle in den Bundesländern werden vorgestellt. Deutsche und internationale Beispiele illustrieren die unterschiedlichen Möglichkeiten, soziale Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu beachten. Die Autoren stellen zudem eine Reihe von Reformvorschlägen vor, die auf eine verbesserte Umsetzung einer modernen, lohn- und sozialpolitisch wirksamen Vergabepolitik abzielen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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