In der Untersuchung werden Gesetzentwürfe für einen Polizeibeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments aufgegriffen und anhand von Bewertungsmaßstäben bewertet. Gemessen an diesen Bewertungsmaßstäben erweist sich der Polizeibeauftragte der Gesetzentwürfe als defizitär. Überzeugen kann hingegen ein Polizeibeauftragter, der bei der Verwaltung etabliert wäre. In der Arbeit wird ein eigener Gesetzesvorschlag für einen solchen Beauftragten entworfen und zugleich an den Bewertungsmaßstäben beurteilt.
Aktualisiert: 2023-06-29
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In der Untersuchung werden Gesetzentwürfe für einen Polizeibeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments aufgegriffen und anhand von Bewertungsmaßstäben bewertet. Gemessen an diesen Bewertungsmaßstäben erweist sich der Polizeibeauftragte der Gesetzentwürfe als defizitär. Überzeugen kann hingegen ein Polizeibeauftragter, der bei der Verwaltung etabliert wäre. In der Arbeit wird ein eigener Gesetzesvorschlag für einen solchen Beauftragten entworfen und zugleich an den Bewertungsmaßstäben beurteilt.
Aktualisiert: 2023-06-29
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In der Untersuchung werden Gesetzentwürfe für einen Polizeibeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments aufgegriffen und anhand von Bewertungsmaßstäben bewertet. Gemessen an diesen Bewertungsmaßstäben erweist sich der Polizeibeauftragte der Gesetzentwürfe als defizitär. Überzeugen kann hingegen ein Polizeibeauftragter, der bei der Verwaltung etabliert wäre. In der Arbeit wird ein eigener Gesetzesvorschlag für einen solchen Beauftragten entworfen und zugleich an den Bewertungsmaßstäben beurteilt.
Aktualisiert: 2023-06-22
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In der Untersuchung werden Gesetzentwürfe für einen Polizeibeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments aufgegriffen und anhand von Bewertungsmaßstäben bewertet. Gemessen an diesen Bewertungsmaßstäben erweist sich der Polizeibeauftragte der Gesetzentwürfe als defizitär. Überzeugen kann hingegen ein Polizeibeauftragter, der bei der Verwaltung etabliert wäre. In der Arbeit wird ein eigener Gesetzesvorschlag für einen solchen Beauftragten entworfen und zugleich an den Bewertungsmaßstäben beurteilt.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt wurde im Jahr 1994 durch eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „entdeckt“ und in dessen Folgerechtsprechung kontinuierlich bestätigt und ergänzt. Diese Judikatur war allerdings von Anfang an starker Kritik in der Literatur ausgesetzt, die darin bisweilen Verfassungsrechtsschöpfung erblickt. Die vorliegende Ausarbeitung setzt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie auch mit der diesbezüglichen rechtswissenschaftlichen Rezeption intensiv auseinander; dabei entwickelt sie ein ordnendes „Baukastenprinzip“ für die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und leistet zugleich einen Beitrag für eine konsistente Dogmatik des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts. Der Verfasser zeigt auf, dass der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt nicht verfassungsrechtsschöpfend „erfunden“ wurde, sondern im Wege der Verfassungsauslegung und ‑konkretisierung begründet werden kann. Hierzu beleuchtet er die Grundlagen dieses verfassungsdogmatischen Instituts, welches aus dem Zustimmungsrecht als Prinzip, dem Einsatzbegriff als Rechtsinstitut, dem Plenarvorbehalt als verfahrensrechtliche Konkretisierung des Zustimmungsrecht und der begleitenden Kontrolle als Absicherung des Zustimmungsrechts besteht. Die Arbeit ist zugleich ein Beitrag zur Bestimmung eines Verantwortungsbegriffs im Staatsorganisationsrecht und zeigt dessen Konnotationen mit den Staatsstrukturprinzipien auf. Das so entwickelte Begriffsverständnis liefert hierbei nicht etwa die Begründung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts, sondern „lediglich“ eine ordnende Orientierung für dessen Dogmatik. Bereits drei Jahre vor dem Erscheinen der vorliegenden Ausarbeitung hat der Verfasser einen im C. F. Müller Verlag publizierten Kommentar zum Parlamentsbeteiligungsgesetz vorgelegt. Durch das nun erschienene Werk wird für diese Gesetzeskommentierung der verfassungsrechtsdogmatische Überbau „nachgeliefert“.
Aktualisiert: 2021-12-09
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In dem vorliegenden Kommentar zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG) legt der Autor vor der eigentlichen Kommentierung sein dogmatisches Verständnis des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts offen, um so die Schnittstellen und Unterschiede zwischen der verfassungsrechtlichen Parlamentsbeteiligung in der Form des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts einerseits und der einfachgesetzlich ausgestalteten Parlamentsbeteiligung durch das ParlBG andererseits besonders deutlich hervortreten zu lassen. Von zentraler Bedeutung für das richtige Verständnis der – sowohl verfassungsrechtlichen wie auch einfachgesetzlichen – Parlamentsbeteiligung ist die Einsicht, dass dem Deutschen Bundestag ein originäres Mitentscheidungsrecht bei der Frage über das „Ob“ eines Auslandseinsatzes der Streitkräfte zusteht und dass der Deutsche Bundestag für derartige Einsätze die politische Verantwortung trägt.
Des Weiteren unterzieht der Autor die neuesten Änderungsvorschläge der in der vergangenen Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag eingesetzten Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr einer umfassenden Bewertung. Im Zuge dessen wird gezeigt, dass eine zu enge einfachgesetzliche Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung mit Blick auf den vom BVerfG geprägten wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Probleme zeitigt.
Aktualisiert: 2021-10-07
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