»Made im Speck« – so bezeichneten die EU-Finanzminister das Nicht-EU-Mitglied Liechtenstein anläßlich eines Treffens im Februar 2000. Diese Aussage regte eine Staatsrechtlerin dazu an, Europäisches Gemeinschaftsrecht und schweizerisches Recht gezielt nach Schnittstellen im Steuerbereich zu untersuchen und darüber hinaus die damit zusammenhängenden Probleme und Herausforderungen (Beitritt, bilaterale Verhandlungen und Doppelbesteuerungsabkommen) kritisch zu beleuchten. Die Komplexität der Situation sieht sich (auch) hier bestätigt: Die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied ist von Entscheidungen innerhalb dieser direkt betroffen; der europäische Kontext bildet den Bezugsrahmen des schweizerischen Finanzrechts. Allerdings ist das Ziel für alle Beteiligten der faire Steuerwettbewerb und eine kohärente Steuerpolitik. Im Hinblick darauf und angesichts des föderalistischen Steuersystems, aber auch des »Bankgeheimnisses« oder einer ökologischen Steuerreform gilt es konstruktive Lösungen zu finden, die neben den europarechtlichen (Primär- und Sekundärrecht, Rechtsprechung) auch den (schweizerischen) staatsrechtlichen Vorgaben genügen.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Frage nach den Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zur EU auf die demokratische Legitimation des in der Schweiz geltenden Rechts und auf die Ausgestaltung der schweizerischen direkt-demokratischen Institutionen dürfte einen der zentralen Aspekte der Diskussion um einen EU-Beitritt der Schweiz darstellen. In diesem Sinn will die vorliegende Untersuchung die damit aufgeworfenen rechtlichen Fragen aufarbeiten. Im einzelnen geht es in erster Linie um die Verwirklichung des demokratischen Prinzips in der EU und die Einbettung der schweizerischen Demokratie in der EU. Der zuletzt genannte Aspekt wird im Hinblick auf die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf Rolle und Arbeitsweise der Bundesversammlung sowie die Ausgestaltung der direkt-demokratischen Institutionen untersucht. Auf diese Weise sollen insbesondere auch die Grundlagen für eine rationalere Diskussion dieser Thematik zur Verfügung gestellt werden.
Aktualisiert: 2019-07-29
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