Nach Auffassung des Senats von Berlin ist es zwischenzeitlich durch geringen Neubau bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Haushalte zu einer Verknappung des Wohnraums, insbesondere in den unteren Preissegmenten, gekommen. Das führte zu einer Wiederbelebung landesrechtlicher Regelungen über die Zweckentfremdung von Wohnraum. Nach § 1 Abs. 1 des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 29. November 2013 darf Wohnraum im Land Berlin oder in einzelnen Bezirken nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamts zweckentfremdet werden, soweit die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Eine solche Gefährdung für das gesamte Stadtgebiet Berlins stellt § 1 Abs. 1 Satz 1 der durch den Senat von Berlin erlassenen Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vom 4. März 2014 fest.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die seit einigen Jahren geführte Diskussion über die Ausgliederung von Leistungsbereichen aus der gesetzlichen Krankenversicherung betrifft wesentlich die vertragszahnärztliche Versorgung, insbesondere die Versorgung mit Zahnersatz. Die 3. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht widmeten sich den Zukunftsperspektiven der (vertrags)zahnärztlichen Versorgung vor allem aus juristischer und politischer Sicht.
Zu den im vorliegenden Tagungsband veröffentlichten Beiträgen gehört zunächst eine umfangreiche Bestandsaufnahme der verfassungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Sozialgesetzgebers unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Zahnmedizin. Dabei wird ein erheblicher gesetzgeberischer Spielraum nachgewiesen. Aktuelle Rechtsfragen der Gesundheitsreform aus dem Jahre 2003 werden ebenso diskutiert wie das Verhältnis von Sachleistungs- und Kostenerstattungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der immer stärkere Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die Gestaltung der (vertrags)zahnärztlichen Versorgung. Schließlich fordert ein politisches Plädoyer für ein freiheitliches Gesundheitswesen sowie mehr Mut zur Verantwortung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Neben den originären Vermessungszuständigkeiten der Vermessungs- und Katasterbehörden sowie der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure wird in nahezu allen Landesvermessungsgesetzen auch "anderen" bzw. "sonstigen behördlichen Vermessungsstellen" die Wahrnehmung von Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens (zumeist von Liegenschaftsvermessungen) eingeräumt. Die Landesvermessungsgesetze machen das Bestehen der Vermessungskompetenz dieser "anderen" behördlichen, d. h. etwa gemeindlichen, Vermessungsstellen in sachlicher Hinsicht aber regelmäßig davon abhängig, daß mittels der Vermessungstätigkeit "eigene Aufgaben" erfüllt werden bzw. die Vermessungen zur Erfüllung eigener Aufgaben "erforderlich" sind.
Von diesen Vermessungskompetenzen wird durch die "anderen behördlichen Vermessungsstellen" umfangreich Gebrauch gemacht. Damit treten sie regelmäßig in "Konkurrenz" zu den amtlichen Vermessungsbefugnissen insbesondere der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure.
Helge Sodan geht u. a. den Fragen nach, was unter der "Erfüllung eigener Aufgaben" als sachlicher Voraussetzung von Liegenschaftsvermessungen (anderer) behördlicher Vermessungsstellen im Sinne der Landesvermessungsgesetze zu verstehen ist und ob behördliche Vermessungsstellen zur Erfüllung eigener Aufgaben/Angelegenheiten Beurkundungen vornehmen dürfen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die dringend benötigte grundlegende Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss sich gerade auf die - teilweise immer noch verschuldeten - Krankenkassen beziehen. Derzeit sind die Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb in dieser Sozialversicherung nicht hinreichend verwirklicht. Dies gilt besonders für den sehr umstrittenen Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen. Dessen Umverteilungsvolumen von jährlich etwa 15 Milliarden Euro übersteigt sogar den gesamten horizontalen Finanzausgleich unter den Bundesländern.
Die im Band 2 der "Schriften zum Gesundheitsrecht" veröffentlichten Beiträge diskutieren aus juristischer, ökonomischer sowie politischer Sicht Möglichkeiten und Grenzen eines Wettbewerbs in der Krankenversicherung. Insoweit werden auch die Zuständigkeiten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Gemeinschaftsrechts abgegrenzt. Die Überlegungen münden in eine ordnungspolitische und ökonomische Perspektive für eine neue Wettbewerbsordnung in der Krankenversicherung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die dringend benötigte grundlegende Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss sich gerade auf die - teilweise immer noch verschuldeten - Krankenkassen beziehen. Derzeit sind die Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb in dieser Sozialversicherung nicht hinreichend verwirklicht. Dies gilt besonders für den sehr umstrittenen Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen. Dessen Umverteilungsvolumen von jährlich etwa 15 Milliarden Euro übersteigt sogar den gesamten horizontalen Finanzausgleich unter den Bundesländern.
Die im Band 2 der "Schriften zum Gesundheitsrecht" veröffentlichten Beiträge diskutieren aus juristischer, ökonomischer sowie politischer Sicht Möglichkeiten und Grenzen eines Wettbewerbs in der Krankenversicherung. Insoweit werden auch die Zuständigkeiten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Gemeinschaftsrechts abgegrenzt. Die Überlegungen münden in eine ordnungspolitische und ökonomische Perspektive für eine neue Wettbewerbsordnung in der Krankenversicherung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Während bislang in Abhandlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung meist speziell Rechtspositionen von Vertrags(zahn)ärzten wissenschaftlich thematisiert wurden, geht es der vorliegenden Schrift darum aufzuzeigen, wie eng Probleme des Vertrags(zahn)arztrechts mit rechtlich geschützten Interessen betroffener Patienten verknüpft sind. Die Arbeit untersucht daher das für Vertrags(zahn)ärzte und ihre Patienten bestehende Spannungsfeld von Sozial-, Verfassungs- und Europarecht. Einen Schwerpunkt bilden dabei Erörterungen der Frage, ob das bestehende sozialrechtliche Regelwerk die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Freiheit der Arztwahl hinreichend beachtet und gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Vorschriften möglich sowie geboten ist.
Die kritische Analyse ausgewählter Regelungskomplexe soll den Blick dafür schärfen, daß das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung in wesentlicher Hinsicht als Sonderrecht qualifiziert werden muß. Ein Sonderrecht, in dem die in anderen Rechtsbereichen angewandten Grundrechtsstandards nicht oder nur bedingt gelten sollen, ist jedoch ein Fremdkörper in einer Rechtsordnung, die zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und damit auch zur Beachtung des Grundsatzes der Widerspruchsfreiheit verpflichtet ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die vertragszahnärztliche Versorgung wandelt sich durch die Zunahme von medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Insbesondere die Beteiligung von versorgungsfremden Kapitalinvestoren ruft Risiken für das Patientenwohl und die Qualität der zahnmedizinischen Versorgung hervor. Die Untersuchung legt die Gefahren dar und versucht ihnen durch eine Erhöhung von Transparenz im Wege der Einführung eines MVZ-Registers sowie durch Anpassungen des Zulassungsverfahrens für MVZ zu begegnen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte vom 5. Dezember 2011 verletzt die Berufsfreiheit von Zahnärzten. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in dieses Grundrecht scheidet hier schon deshalb aus, weil der Bund nicht die Verbandskompetenz zur Regelung der zahnärztlichen Gebühren besitzt. Darüber hinaus hält sich die Novelle nicht an Vorgaben in § 15 des Zahnheilkundegesetzes als Ermächtigungsgrundlage und verstößt damit gegen Art. 80 Abs. 1 GG.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die im November 2006 erschienene 1. Auflage bezog sich noch auf den Entwurf eines GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG). Aufgrund des großen öffentlichen Interesses an der Publikation sowie einiger substantieller Änderungen des Entwurfs im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Schrift nunmehr überarbeitet. Die 2. Auflage hat das GKV-WSG vom 26. März 2007 zum Gegenstand. Dieses Gesetz enthält auch Regelungen, die das Recht der privaten Krankenversicherung (PKV) nachhaltig ändern. Dazu gehören die verpflichtende Einführung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang ohne vorangegangene Risikoprüfung und die Anrechnung der Alterungsrückstellungen eines in der PKV Versicherten bei einem Wechsel des Versicherers im Umfang des Basistarifs. Diese Maßnahmen stoßen auf schwerwiegende verfassungs- und europarechtliche Einwände, die in der aktuellen Publikation von Helge Sodan eingehend dargelegt werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Seit langem befindet sich die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland in einer strukturellen und vor allem finanziellen Krise. Allein seit 1977 hat der Gesetzgeber diese Sozialversicherung durch über 50 größere Gesetze mit mehr als 7.000 Einzelbestimmungen zu sanieren versucht - jedoch ohne dauerhaften Erfolg und mit erheblichen Belastungen der Leistungserbringer, wie etwa von Ärzten und Zahnärzten, Krankenhäusern, Apotheken sowie pharmazeutischen Unternehmen. Die jährlichen Ausgaben der chronisch defizitären GKV sind mittlerweile auf insgesamt über 140 Milliarden Euro gestiegen. Trotz der erheblichen finanziellen Aufwendungen bleibt die GKV selbst eine Dauerpatientin.
Der vorliegende Band 1 der neu gegründeten Publikationsreihe "Schriften zum Gesundheitsrecht" gibt die Vorträge wieder, die im Rahmen der "1. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht" am 16. und 17. Juni 2003 gehalten wurden.
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dient die Formel von der "Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit" der GKV zur Rechtfertigung von - teilweise intensiven - Eingriffen in Grundrechte der Leistungserbringer, besonders in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit. Der Beitrag von Walter Leisner ist der Frage gewidmet, ob die finanzielle Stabilität der GKV ein grundgesetzliches Gebot darstellt; er befaßt sich wesentlich auch mit dem Aspekt der "sozialen Schutzbedürftigkeit". Friedhelm Hufen sieht den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zur Durchführung weiterer "systemerhaltender" und rein kostenorientierter Reformmaßnahmen mit Rücksicht auf die Grundrechte der Leistungserbringer geringer, als durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konzediert. Raimund Wimmer beschäftigt sich mit der Bedeutung gerade des Grundrechts der Berufsfreiheit im Spannungsverhältnis zum sozialgesetzlich verankerten Grundsatz der Beitragssatzstabilität. Beiträge aus der Sicht eines hochrangigen Repräsentanten eines weltweit tätigen amerikanischen Pharmakonzerns (Stefan Oschmann), des Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (Eberhard Wille) und eines Bundestagsabgeordneten (Eike Hovermann) unterstreichen den interdisziplinären Ansatz der Schrift.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Heilmittelwerberecht steht in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten von Patienten und Werbungstreibenden. Vor diesem Hintergrund untersuchen Helge Sodan und Markus Zimmermann, inwieweit die seit längerer Zeit in Rechtsprechung und Schrifttum feststellbaren Tendenzen zu einer äußerst restriktiven Auslegung der Verbotstatbestände des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) mit grundrechtlichen Vorgaben vereinbar sind.
Unter exemplarischer Fokussierung auf das Publikumswerbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel in § 10 Abs. 1 HWG arbeiten die Autoren Parameter für eine verfassungskonforme Auslegung heraus, die nicht nur den berechtigten Schutzanliegen des Heilmittelwerberechts, sondern auch den betroffenen Grundrechtspositionen von Konsumenten und Werbungstreibenden besser Rechnung tragen können als die häufig stark verbotsorientierte Rechtspraxis. Neben ausgewählten Fallgruppen untersuchen die Autoren u. a. die Abgrenzung zwischen Werbung und Sachinformation, jüngere Liberalisierungstendenzen in der Rechtsprechung von BVerfG und BGH, das gesundheitspolitische Leitbild eines "informierten Patienten" sowie die Besonderheiten des Mediums Internet.
Nicht nur der Rechtswissenschaft, sondern vor allem auch der Rechtspraxis sollen hierdurch neue Einblicke vermittelt werden, die eine ebenso sachgemäße wie verfassungskonforme Handhabung des Heilmittelwerbegesetzes sichern.
Aktualisiert: 2023-06-15
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§ 95b SGB V, der am 1. Januar 1993 in Kraft trat und seitdem unverändert gilt, verbietet den kollektiven Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung und knüpft an einen Verstoß erhebliche Sanktionen. Nach einer Erörterung der Voraussetzungen für ein abgestimmtes Verfahren oder Verhalten von Vertragsärzten zeigt die Arbeit schwerwiegende verfassungsrechtliche Einwände gegen das Verbot kollektiven Verzichts, die Wiederzulassungssperre, die Vergütungsregelungen und die nachwirkenden negativen Rechtsfolgen auf.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die erlaubnisfreie Arzneimittelherstellung durch Ärzte oder sonst zur Ausübung der Heilkunde Befugte zum Zwecke der persönlichen Anwendung bei bestimmten Patienten soll durch das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) eingeschränkt werden, dessen Entwurf die Bundesregierung am 30.1.2019 beschlossen hat (BR-Drucks. 53/19). Auf der Grundlage einiger Vorschriften könnten zukünftig die Verwendung von Organextrakten, die fälschlich als »Frischzellen« bezeichnet werden, bei der Herstellung von Arzneimitteln sowie die Anwendung entsprechender Arzneimittel am Patienten verboten werden.
Die vorliegende Schrift beruht auf einem Rechtsgutachten, welches im Auftrag der Europäischen Gesellschaft für Angewandte Immunologie e. V. (EGAI) erstellt wurde. (Aus dem Vorwort)
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit dem Berliner Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und anderer Rechtsvorschriften vom 18. März 2020 hat der Berliner Landesgesetzgeber im Bereich des terrestrischen Sportwettenmarktes bestehende Abstandsgebote für Wettvermittlungsstellen durch quantifizierte Meterabstandsgebote konkretisiert und darüber hinaus neue Abstandsvorschriften geschaffen. Die Arbeit überprüft, ob diese Abstandsgebote mit dem Grundgesetz und der Verfassung von Berlin vereinbar sind.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der über 25 Milliarden DM p. a. umverteilende Risikostrukturausgleich bewirkt ruinöse, teils über 50 % der Einnahmen umfassende Zahlungspflichten vieler Krankenkassen. Verfahren und Datenerhebung zum Risikostrukturausgleich sind jedoch ungeeignet. Datenfehler ziehen fortlaufende Neuberechnungen nach sich. Krankenkassen wird eine solide Haushaltsplanung unmöglich. Umverteilungen heben den Wettbewerb auf, führen zur Einheitskasse und senken die Wirtschaftlichkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung. "Gerechte Beitragssätze" werden nicht erreicht. Das neue Urteil des BVerfG zum Finanzausgleich der Länder verpflichtet den Gesetzgeber auf Maßstäbe eines nicht unangemessenen Ausgleichs und der haushaltswirtschaftlichen Planbarkeit. Dies bestätigt das aktuelle Maßstäbegesetz. Das Verbot der Nivellierung sowie der Umkehr der Finanzkraft-Relation ist auch für Krankenkassen anwendbar. Neuere Urteile des Europäischen Gerichtshofs zeigen zudem die Rechtswidrigkeit marktwidriger Sonderwege hinsichtlich der Sozialversicherungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Rahmen der 4. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht diskutierten hochrangige Experten die Frage, inwieweit das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft Grundlage einer künftigen Reform der Krankenversicherung in Deutschland sein kann. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei vor allem das Verhältnis zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Varianten einer "Bürgerversicherung" wurden im Rahmen der Tagung eingehender verfassungsrechtlicher Kritik unterzogen. Eine ausführliche Erörterung erfolgte insbesondere auch im Hinblick auf das von den Unionsparteien vorgeschlagene Modell solidarischer Gesundheitsprämien. Diskutiert wurden ferner die Beziehungen der gesetzlichen Krankenkassen zu den Leistungserbringern wie pharmazeutischen Unternehmen sowie Ärzten und Zahnärzten. Insofern spielte auch der zunehmende Einfluss des europäischen Wettbewerbs- und Vergaberechts auf das nationale Krankenversicherungsrecht eine wichtige Rolle.
Entsprechend dem interdisziplinären Ansatz der Veranstaltungsreihe erörtern die im vorliegenden Tagungsband veröffentlichten Beiträge wesentliche Probleme aus juristischer, ökonomischer, politischer und heilkundlicher Sicht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Deutschlandweit leisten ca. 47.000 Heilpraktiker einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Gesundheitsversorgung. Das facettenreiche Behandlungsspektrum der Heilpraktiker deckt einen Versorgungsbereich ab, der durch die Ärzte allein nicht zu gewährleisten wäre. Derzeit gibt es für die Tätigkeiten von Heilpraktikern nur wenige Regelungen, die im Wesentlichen als vorkonstitutionelles Recht fortgelten. Die vorliegende Schrift untersucht unter anderem die Frage, wie das Heilpraktikerwesen sachgerecht reformiert werden könnte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit dem Berliner Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und anderer Rechtsvorschriften vom 18. März 2020 hat der Berliner Landesgesetzgeber im Bereich des terrestrischen Sportwettenmarktes bestehende Abstandsgebote für Wettvermittlungsstellen durch quantifizierte Meterabstandsgebote konkretisiert und darüber hinaus neue Abstandsvorschriften geschaffen. Die Arbeit überprüft, ob diese Abstandsgebote mit dem Grundgesetz und der Verfassung von Berlin vereinbar sind.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Der Band gibt die Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Jena vom 6. bis 9. Oktober 2004 wieder.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Band gibt die Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Jena vom 6. bis 9. Oktober 2004 wieder.
Aktualisiert: 2023-05-29
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