Das internationale Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht („EPGÜ“) beabsichtigt – als Teil der sog. „europäischen Patentreform“ – die Schaffung des ersten zwischenstaatlichen Gerichts im Bereich des Zivilrechts. Dafür sollen die entsprechenden Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen werden, so dass Bund und Länder in dessen Zuständigkeitsbereich künftig keine Gerichtsbarkeit mehr ausüben können. Es handelt sich um einen Modellversuch, nach dessen Vorbild in Zukunft offenbar auch andere Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers von der nationalen auf eine zwischenstaatliche Ebene verlagert werden sollen.
Die für das Inkrafttreten des EPGÜ notwendige Ratifikation durch die BR Deutschland wollte die deutsche Bundesregierung ursprünglich durch das „Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht“ erreichen. Der Deutsche Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf am 10.03.2017 nachts um 1:30 Uhr einstimmig zu, wobei an den Abstimmungen lediglich 35 der damals 630 Bundestags-Abgeordneten teilnahmen. Unmittelbar nach der ebenfalls einstimmigen Annahme des Gesetzentwurfs im Bundesrat am 31.03.2017 erhob der Autor gegen die Ratifikation Verfassungsbeschwerde, die im März 2020 Erfolg hatte (Az. BVerfG, 2 BvR 739/17). In seiner Entscheidung erklärte das Bundesverfassungsgericht die Ratifikation des EPGÜ für nichtig und hob damit – soweit ersichtlich – erstmals überhaupt die Ratifikation eines internationalen Übereinkommens auf.
Das Buch dient der Dokumentation dieser Vorgänge und macht mit der Verfassungsbeschwerdeschrift und dem diese begleitenden Eilantrag wesentliche Verfahrensdokumente erstmals der Öffentlichkeit zugänglich. Die darin vorgenommene Überprüfung des EPGÜ anhand des Grundgesetzes zeigt mehrere Verfassungsverstöße auf, von denen einer letztlich die Unwirksamkeit der Ratifikation bewirkte.
Aktualisiert: 2021-11-11
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Das Werk dokumentiert den Verlauf der parlamentarischen Beratungen über das „Einheitspatent-Paket“. Es gibt die Redebeiträge aus ausgewählten Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses zum „Patentpaket“ im Wortlaut wieder und erlaubt es so, die unterschiedlichen Stadien und Entwicklungen des Gesetzgebungsverfahrens im Detail nachzuvollziehen, beispielsweise den Umgang mit dem Gutachten 1/09 des Europäischen Gerichtshofs zur ursprünglich vorgesehenen Struktur der Patentgerichtsbarkeit, die Diskussionen hinsichtlich der Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit oder aber die Entwicklung der Kontroversen über die ehemaligen Artikel 6 bis 8 der „Einheitspatent“-Verordnung, die Eskalation des Streits nach den Gipfel-Beschlüssen des Europäischen Rates im Juni 2012 und dessen Beilegung gemäß dem Kompromissvorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft.
Aktualisiert: 2020-02-16
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Die sogenannte Konzentrationsmaxime des § 145 PatG, die im Jahr 1936 in das Patentgesetz eingeführt wurde, hat in der Literatur bislang wenig Beachtung erfahren. § 145 PatG weist eine komplexe Struktur auf, aus der vielfältige Fragen resultieren. Diese werden in der Arbeit dargestellt und beantwortet. Im ersten Teil werden der Ursprung und die dogmatische Natur der Vorschrift skizziert, bevor anhand der Tatbestandsmerkmale ihr Anwendungsbereich bestimmt wird. Im zweiten Teil wird die Frage beantwortet, ob § 145 PatG mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes in Einklang steht, was im Ergebnis verneint wird. Dr. Ingve Björn Stjerna, LL.M. ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und schwerpunktmäßig im Bereich des Patent- und Gebrauchsmusterrechts tätig.
Aktualisiert: 2020-11-16
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