Das öffentliche Verfahrensrecht befasst sich mit den formellen Rahmenbedingungen der Gestaltung der Rechtsbeziehung zwischen Individuum und Staat (Verwaltungsverfahrensrecht) sowie mit den Instrumenten, die dem Einzelnen zur Verfügung stehen, um seine Ansprüche gegenüber den Behörden durchzusetzen (Recht der Staats- und Verwaltungsrechtspflege). Ziel des vorliegenden Bands ist es, Studierenden und weiteren Interessierten einen raschen Überblick über diese spannende (wiewohl oft als etwas sperrig empfundene) Materie zu geben und ihnen den Zugang zu ihr zu erleichtern. Berücksichtigt werden dabei sowohl das Bundesrecht (VwVG, VGG, BGG) wie auch die kantonalen Verfahrensordnungen.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Das öffentliche Verfahrensrecht befasst sich mit den formellen Rahmenbedingungen der Gestaltung der Rechtsbeziehung zwischen Individuum und Staat (Verwaltungsverfahrensrecht) sowie mit den Instrumenten, die dem Einzelnen zur Verfügung stehen, um seine Ansprüche gegenüber den Behörden durchzusetzen (Recht der Staats- und Verwaltungsrechtspflege). Ziel des vorliegenden Bands ist es, Studierenden und weiteren Interessierten einen raschen Überblick über diese spannende (wiewohl oft als etwas sperrig empfundene) Materie zu geben und ihnen den Zugang zu ihr zu erleichtern. Berücksichtigt werden dabei sowohl das Bundesrecht (VwVG, VGG, BGG) wie auch die kantonalen Verfahrensordnungen.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Das öffentliche Verfahrensrecht befasst sich mit den formellen Rahmenbedingungen der Gestaltung der Rechtsbeziehung zwischen Individuum und Staat (Verwaltungsverfahrensrecht) sowie mit den Instrumenten, die dem Einzelnen zur Verfügung stehen, um seine Ansprüche gegenüber den Behörden durchzusetzen (Recht der Staats- und Verwaltungsrechtspflege). Ziel des vorliegenden Bands ist es, Studierenden und weiteren Interessierten einen raschen Überblick über diese spannende (wiewohl oft als etwas sperrig empfundene) Materie zu geben und ihnen den Zugang zu ihr zu erleichtern. Berücksichtigt werden dabei sowohl das Bundesrecht (VwVG, VGG, BGG) wie auch die kantonalen Verfahrensordnungen.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-01-12
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Die Arbeitswelt ist in den letzten Jahren religiös vielfältiger geworden. Religiöse Erscheinungsformen wie das Tragen bestimmter Kleidungsstücke, Rituale oder Feiertagsregelungen können dabei zu Konflikten führen. Diese Thematik beschäftigt zunehmend die Gerichte im In- und Ausland. Der Band nimmt sich dieser Fragen aus der Perspektive des Europa- und Völkerrechts, des schweizerischen Verfassungs-, Arbeits- und Religionsrechts sowie aus interdisziplinärer Sichtweise an. Er befasst sich gleichermassen mit Arbeitsverhältnissen in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst sowie in Religionsgemeinschaften.
Werbeblatt 24.09.2020 AK
Aktualisiert: 2022-10-13
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Die Zwei TEXTO-Bände «Öff. Recht I» und «Öff. Recht II» als Paket zum Vorzugspreis von CHF 63.– (statt CHF 88.–)
Stand 1. Juli 2020
Ein umfassendes Sach register erleichtert das Auffinden der relevanten Bestimmungen
Auf die Bedürfnisse in Studium, Verwaltung und Praxis abgestimmt
Aktualisiert: 2020-09-02
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Eine Auswahl von rund 40 Erlassen zum Staats- und Verfassungsrecht, Organisationsrecht, Verfahrensrecht sowie Ausländer-, Sicherheits- und Finanzrecht in kompakter Form.
Aktualisiert: 2020-09-03
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Die Rechtsfragen nach einer «Privatisierung» von Sicherheit und die dafür zu berücksichtigenden Schranken werden meist allgemein und abstrakt diskutiert. Für die jüdischen Gemeinschaften in Basel, Bern und Zürich stellen sie sich konkret. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Staat verpflichtet ist, für privat erbrachte Sicherheitsdienstleistungen aufzukommen.
Die drei unabhängig voneinander verfassten Gutachten kommen unter Einbezug des übergeordneten Rechtsrahmens für alle drei Kantone zu ähnlichen Schlüssen: Gegenüber geschützten Minderheiten können besondere, im internationalen Recht begründete oder auf Grundrechten beruhende staatliche Schutzpflichten bestehen. Infolgedessen kann das Gemeinwesen im Einzelfall zur Übernahme der Kosten für Sicherheitsmassnahmen verpflichtet werden, die durch den Beizug privater Sicherheitsdienstleister entstehen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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In zahlreichen Gemeinwesen nehmen Behördenmitglieder, d.h. Parlamentsabgeordnete, Regierungsmitglieder und Staatsangestellte, in die obersten Führungs- und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen Einsitz. Mit der 'Abordnung' von Vertretern in Verwaltungsräte öffentlicher Unternehmen versucht das Muttergemeinwesen auf die Unternehmensentscheidungen Einfluss zu nehmen und die öffentlichen Unternehmen zu kontrollieren, um den verfassungsrechtlichen Steuerungsanforderungen nachzukommen. Dieses Steuerungsinstrument ist indessen mit zahlreichen Problemen verbunden: Es können Interessen- und Funktionskonflikte auftreten und Haftungsrisiken für das Gemeinwesen entstehen. Zudem wird die den öffentlichen Unternehmen eingeräumte Autonomie, um flexibel handeln zu können, relativiert.
Die vorliegende Freiburger Dissertation widmet sich in einem ersten Teil dem Begriff des öffentlichen Unternehmens, der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Wirtschaftsteilnahme der öffentlichen Hand, den Organisationsformen und der Steuerung öffentlicher Unternehmen. In einem zweiten Teil werden zum einen die zahlreichen Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Einsitznahme von Behördenmitgliedern in die obersten Führungs- und Aufsichtsgremien von öffentlichen Unternehmen stellen (z.B. Bestellung und Abberufung, Weisungsbindung, Informationspflichten, haftungsrechtliche Fragen, Unvereinbarkeiten, Ausstandspflicht in Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren), einer eingehenden Analyse unterzogen. Zum anderen wird die Frage geklärt, ob eine Vertretung des Muttergemeinwesens im Verwaltungsrat öffentlicher Unternehmen zur Sicherstellung einer angemessenen Steuerung geboten ist oder ob auf dieses Steuerungsinstrument verzichtet werden sollte.
Aktualisiert: 2023-02-02
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Die schweizerische Bundesverfassung vom 18. April 1999 legt die rechtliche Grundordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft fest und beansprucht Vorrang vor dem übrigen Landesrecht. Seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2000 hat die nachgeführte Verfassung bereits zahlreiche umfassende (z.B. Neuer Finanzausgleich, Bundesrechtspflege, Bildung) und punktuelle (z.B. Minarettverbot, Zweitwohnungen, Masseneinwanderung) Neuerungen erfahren, deren Bedeutung und Tragweite teilweise noch unklar sind. Der Basler Kommentar analysiert die einzelnen Verfassungsbestimmungen aus verfassungsrechtlicher Sicht, gibt Aufschluss über den Stand und die neuere Entwicklung der schweizerischen Verfassungsordnung und bezieht Stellung zu umstrittenen Fragen. Die Kommentierung erstreckt sich auch auf die jüngst angenommenen Volksinitiativen und verarbeitet die zu allgemeinen und spezifischen Fragestellungen entwickelte Rechtsprechung und Lehre. Die Autorinnen und Autoren haben der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die schweizerische Verfassung im Kontext des für die Schweiz verbindlichen Völkerrechts bewegt und entwickelt und, wo immer geboten, auch die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der Schweiz (insbesondere die EMRK und die UNO-Pakte) in die Kommentierung einbezogen. Bei den einzelnen Kommentierungen wurde, soweit dies für das bessere Verständnis sinnvoll erschien, auch auf die Rechtslage in anderen Staaten hingewiesen.
Aktualisiert: 2020-01-31
Autor:
Alberto Achermann,
Sian Affolter,
Jonas Alig,
Tilmann Altwicker,
Urs R. Behnisch,
Eva Maria Belser,
Michael Beusch,
Giovanni Biaggini,
Emanuel Borter,
Corina Caluori,
Basile Cardinaux,
Martina Caroni,
Philip Conradin-Triaca,
Nina Dajcar,
Stefan Diezig,
Oliver Diggelmann,
Martin Dumermuth,
Astrid Epiney,
Martina Filippo,
Thomas Gächter,
Tarkan Göksu,
Alain Griffel,
Reto Häggi Furrer,
Peter Hänni,
Angela Hefti,
Maya Hertig,
Kristin Hoffmann,
Barbara Kammermann,
Christine Kaufmann,
Markus Kern,
Regina Kiener,
Raphael Kraemer,
Jörg Künzli,
Andreas Lienhard,
Fabienne Marti Locher,
Nina Massüger,
Jean-François Mayoraz,
Michael E. Meier,
Michael Merker,
Kilian Meyer,
Eva Molinari,
Markus Mueller,
Matthias Oesch,
René Pahud de Mortanges,
Johannes Reich,
Stephanie Renold-Burch,
Beat Rudin,
Fränzi Ruff,
Liliane Schärmeli,
Lukas Schaub,
Patricia M. Schiess Rütimann,
Florian Schmidt-Gabain,
Zeno Schnyder von Wartensee,
Frank Schürmann,
Goran Seferovic,
Madeleine Simonek,
Andreas Stöckli,
Daniela Thurnherr,
Pierre Tschannen,
Axel Tschentscher,
Peter Uebersax,
Felix Uhlmann,
Florian Utz,
Barbara von Rütte,
Bernhard Waldmann,
Gregori Werder,
Christoph Winzeler,
Karl-Marc Wyss,
Judith Wyttenbach,
Franz Zeller
Das geltende Strassenverkehrsgesetz (SVG) ist über 56 Jahre alt und seit seinem Inkrafttreten zahlreichen Revisionen unterworfen worden. Die letzten Bausteine der jüngsten grossen Teilrevision ('Via Sicura') werden demnächst in Kraft treten. Zudem hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung den Gesetzestext in vielen Bereichen weiterentwickelt. Der Basler Kommentar zum SVG enthält eine umfassende und auf dem Stand vom 1. Januar 2015 beruhende Kommentierung des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts. Das Werk erläutert dieses für den Alltag äusserst wichtige Rechtsgebiet kompetent, praxisnah und übersichtlich. Es bietet eine präzise Darstellung der neuesten Rechtsprechung und Literatur, ist praxisorientiert und setzt sich zugleich mit den wesentlichen dogmatischen Fragen auseinander.
Aktualisiert: 2020-01-31
Autor:
Sian Affolter,
Jürg Bähler,
Eva Maria Belser,
Jürg Bickel,
Doris Bühlmann,
Adrian Bussmann,
Nadja D'Amico,
Miro Dangubic,
Patrik Eichenberger,
Silvan Fahrni,
Tobias Fasnacht,
Gerhard Fiolka,
Nadine Hagenstein,
Stefan Heimgartner,
Markus Husmann,
Tornike Keshelava,
Raphael Kraemer,
Hardy Landolt,
Nicolas Lauper,
Stefan Maeder,
Nadine Mayhall,
Marcel Alexander Niggli,
Thomas Probst,
Christof Riedo,
Nina Rindlisbacher,
Christoph Rohner,
Andreas Roth,
Bernhard Rütsche,
Céline Schenk,
Bruno Schlegel,
Danielle Schneider,
Peter Sprenger,
Andreas Stöckli,
Lea Unseld,
Bernhard Waldmann,
Denise Weber,
Daniel Wernli
Das schweizerische Wirtschaftsverwaltungsrecht befindet sich in einem starken Umbruch, weshalb es zunehmend schwieriger wird, sich einen zuverlässigen Überblick zu verschaffen. Der vorliegende Band aus der Reihe der SjL schliesst in diesem Sinne eine Lücke und ist bestrebt, in knapper Form eine übersichtliche Darstellung der wichtigsten Teilbereiche dieses Rechtsgebietes zu vermitteln. Nach einer Einführung in die Wirtschaftsverfassung, deren Kern in der Wirtschaftsfreiheit niedergelegt ist, werden der Reihe nach das Wettbewerbsrecht, das Binnenmarktrecht, das öffentliche Beschaffungswesen, die Geld- und Währungsordnung, das Finanzmarktaufsichtsrecht, das Aussenwirtschaftsrecht, das Energie- und Fernmelderecht sowie das Landwirtschaftsrecht erörtert. Das Werk wird abgeschlossen durch den immer wichtiger werdenden Bereich des staatlichen Wirtschaftshandelns in all seinen Formen und Ausprägungen. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die möglichst umfassende Einarbeitung von Lehre und Rechtsprechung gerichtet, namentlich Letztere spielt eine bedeutende Rolle für die Praxis. Das Werk eignet sich für Studierende, für Gerichte sowie für Praktikerinnen und Praktiker.
Aktualisiert: 2023-01-26
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Mit der Verabschiedung der neuen Bildungsverfassung durch Volk und Stände am 21. Mai 2006 sind Bund und Kantone verpflichtet worden, gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz zu sorgen. Die Verfassung gibt damit einen übergeordneten rechtlichen und bildungspolitischen Rahmen mit gemeinsamen Zielen für alle Bildungsbereiche und Bildungsstufen vor. • Der Band füllt eine grosse Lücke. Bisher fehlte eine Publikation zum Bildungs-, Kultur- und Sprachenrecht des Bundes • Erstmalige wissenschaftliche und praxisorientierte Gesamtbearbeitung der Rechtsfragen der Bildungsverfassung und Bildungsgesetzgebung aus Bundessicht • Praxisorientierte Bearbeitung des Bildungs-, Kultur- und Sprachenrechts
Aktualisiert: 2020-01-31
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Peter Hänni, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg und Direktor des Instituts für Föderalismus, feierte im September 2010 seinen 60. Geburtstag. Zu diesem Anlass haben sich zahlreiche ehemalige und aktuelle Assistierende und Mitarbeitende von Peter Hänni zusammengefunden, um ihm mit dieser Festschrift die besten Geburtstagswünsche zu überbringen. Entstanden ist ein Band mit aktuellen wissenschaftlichen Beiträgen zu den drei juristischen Steckenpferden des Jubilars - Föderalismus, Grundrechte und Verwaltung. Föderalismus unter Druck, Spaltung des Sudans, Burkaverbot, Missbrauch von Grundrechten, parteiunabhängiger Bundesrat, Wehrpflichtersatzabgabe, Whistleblowing in der öffentlichen Verwaltung, öffentliches Baurecht, Staatshaftung im internationalen Kontext, Kartellrecht, Polizeirecht, Privatisierung und Liberalisierung sind nur einige Beispiele von Themen(gebieten), die in der Festschrift behandelt werden.
Aktualisiert: 2021-05-10
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