Dieses Handbuch verschafft sicheren Zugang zu einer hochkomplexen Rechtsmaterie und zeichnet sich insbesondere aus durch • Praxisbezogene Schwerpunkte in klarer Gliederung, • übersichtliche Verfahrensdarstellungen,• viele Beispiele zu Kernfragen des Betriebsanlagenrechts und ein• ausgeklügeltes Lexikon mit über 200 betriebsanlagen-spezifischen Begriffen.Aktuell mit Neuerungen zu:• Unternehmensgründung und Betriebsübernahme;• BA-Genehmigungsverfahren, zB Freistellung zahlreicher Betriebsanlagen von der Genehmigungspflicht, neue Kundmachungsformen, Probleme der übergangenen Partei, neuer Rechtsschutz (zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit);• Gastgartenregelung;• Vorgaben des Unionsrechts (IPPC-Anlagen, Seveso III-Richtlinie zum Industrieunfall).
Aktualisiert: 2023-06-30
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Dieses Handbuch verschafft sicheren Zugang zu einer hochkomplexen Rechtsmaterie und zeichnet sich insbesondere aus durch • Praxisbezogene Schwerpunkte in klarer Gliederung, • übersichtliche Verfahrensdarstellungen,• viele Beispiele zu Kernfragen des Betriebsanlagenrechts und ein• ausgeklügeltes Lexikon mit über 200 betriebsanlagen-spezifischen Begriffen.Aktuell mit Neuerungen zu:• Unternehmensgründung und Betriebsübernahme;• BA-Genehmigungsverfahren, zB Freistellung zahlreicher Betriebsanlagen von der Genehmigungspflicht, neue Kundmachungsformen, Probleme der übergangenen Partei, neuer Rechtsschutz (zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit);• Gastgartenregelung;• Vorgaben des Unionsrechts (IPPC-Anlagen, Seveso III-Richtlinie zum Industrieunfall).
Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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.das Fundament der staatsrechtlichen Verhältnisse unseres Reiches. Am 23. Februar 2011 jährte sich zum 150. Mal das sogenannte „Februarpatent“. Damit wurde in Form eines „Rahmengesetzes“ für alle cisleithanischen Länder eine Landesordnung, eine Wahlordnung sowie die Schaffung von Landtagen rechtlich begründet und die Durchführung von Landtagswahlen angeordnet. Die Strukturen des heutigen Bundesstaates Österreich gehen teilweise auf dieses historische Ereignis zurück. Der Band enthält Diskussionsbeiträge zum Thema der Landtage auf dem Weg in die Zukunft. Mit Beiträgen von Gerhard Holzinger, Peter Bußjäger, Max Haller, Harald Stolzlechner, Robert Kriechbaumer, Christian Neschwara, Theo Öhlinger, Anna Gamper, Barbara Leitl – Staudinger, Manfred Prisching sowie Simon Illmer, Gerhard Steier, Karl Edtstadler, Gottfried Kneifel und Wolfgang Steiner.
Aktualisiert: 2023-06-28
Autor:
Peter Bußjäger,
Karl Edtstadler,
Anna Gamper,
Max Haller,
Gerhart Holzinger,
Simon Illmer,
Robert Kriechbaumer,
Barbara Leitl-Staudinger,
Christian Neschwara,
Theo Öhlinger,
Manfred Prisching,
Gerhard Steier,
Harald Stolzlechner
.das Fundament der staatsrechtlichen Verhältnisse unseres Reiches. Am 23. Februar 2011 jährte sich zum 150. Mal das sogenannte „Februarpatent“. Damit wurde in Form eines „Rahmengesetzes“ für alle cisleithanischen Länder eine Landesordnung, eine Wahlordnung sowie die Schaffung von Landtagen rechtlich begründet und die Durchführung von Landtagswahlen angeordnet. Die Strukturen des heutigen Bundesstaates Österreich gehen teilweise auf dieses historische Ereignis zurück. Der Band enthält Diskussionsbeiträge zum Thema der Landtage auf dem Weg in die Zukunft. Mit Beiträgen von Gerhard Holzinger, Peter Bußjäger, Max Haller, Harald Stolzlechner, Robert Kriechbaumer, Christian Neschwara, Theo Öhlinger, Anna Gamper, Barbara Leitl – Staudinger, Manfred Prisching sowie Simon Illmer, Gerhard Steier, Karl Edtstadler, Gottfried Kneifel und Wolfgang Steiner.
Aktualisiert: 2023-06-28
Autor:
Peter Bußjäger,
Karl Edtstadler,
Anna Gamper,
Max Haller,
Gerhart Holzinger,
Simon Illmer,
Robert Kriechbaumer,
Barbara Leitl-Staudinger,
Christian Neschwara,
Theo Öhlinger,
Manfred Prisching,
Gerhard Steier,
Harald Stolzlechner
.das Fundament der staatsrechtlichen Verhältnisse unseres Reiches. Am 23. Februar 2011 jährte sich zum 150. Mal das sogenannte „Februarpatent“. Damit wurde in Form eines „Rahmengesetzes“ für alle cisleithanischen Länder eine Landesordnung, eine Wahlordnung sowie die Schaffung von Landtagen rechtlich begründet und die Durchführung von Landtagswahlen angeordnet. Die Strukturen des heutigen Bundesstaates Österreich gehen teilweise auf dieses historische Ereignis zurück. Der Band enthält Diskussionsbeiträge zum Thema der Landtage auf dem Weg in die Zukunft. Mit Beiträgen von Gerhard Holzinger, Peter Bußjäger, Max Haller, Harald Stolzlechner, Robert Kriechbaumer, Christian Neschwara, Theo Öhlinger, Anna Gamper, Barbara Leitl – Staudinger, Manfred Prisching sowie Simon Illmer, Gerhard Steier, Karl Edtstadler, Gottfried Kneifel und Wolfgang Steiner.
Aktualisiert: 2023-06-28
Autor:
Peter Bußjäger,
Karl Edtstadler,
Anna Gamper,
Max Haller,
Gerhart Holzinger,
Simon Illmer,
Robert Kriechbaumer,
Barbara Leitl-Staudinger,
Christian Neschwara,
Theo Öhlinger,
Manfred Prisching,
Gerhard Steier,
Harald Stolzlechner
Aktualisiert: 2023-06-22
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Aktualisiert: 2023-06-22
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Die innere Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Hierauf gründet ein wesentlicher Teil seiner Legitimation. Wie allerdings der Staat die ihm zugefallene Aufgabe »Sicherheit« wahrnimmt, ist seine Sache. Er verfügt hierzu im Gestaltungsrahmen des nationalen und Gemeinschaftsrechts über die »innere Souveränität«. Gleichwohl tut er Recht daran, die Mitverantwortung der Gesellschaft bei der Gewährleistung innerer Sicherheit zu suchen bzw. zu akzeptieren. Das Grundgesetz konstituiert hierfür und in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht ein sogenanntes Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis.
Aus dieser sicherheitspolitischen Öffnung des Staates ist zu Anfang des 21. Jahrhunderts zwischen dem Staat, der Wirtschaftsgesellschaft, den Kommunen, ehrenamtlich tätigen Bürgern und der Polizei ein Netzwerk zur Garantie der inneren Sicherheit entstanden. Die dadurch eingetretene Verantwortungsverteilung bei der Gewährleistung innerer Sicherheit ist allerdings seit längerem durch gravierende Probleme geprägt. Diese nehmen unter den Einwirkungen einer wachsenden terroristischen Bedrohung seit dem 11. September 2001 an Schärfe zu. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich erschallt der Ruf nach einer »neuen Sicherheitsarchitektur« für den gesteigerten Schutz der inneren Sicherheit. Doch wird im Gegensatz dazu der Umbau der Sicherheitsstrukturen nicht überall für notwendig gehalten. Den einander widersprechenden Auffassungen liegt ein sich stetig zuspitzender Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit zugrunde. Wir befinden uns in diesem Fluss der Entwicklung terroristischer Risiken und darauf reagierender Gefahrenvorsorge womöglich auf dem Weg zu anderen rechtsstaatlichen Ufern, als sie bisher das freiheitlich-demokratisch geprägte nationale Polizei- und Sicherheitsrecht erkennen ließen. Den damit aufgeworfenen Fragen nach einer neuen Balance zwischen rechtsstaatlicher Freiheitssicherung und der Bewahrung innerer Sicherheit durch den Staat gehen die Autorinnen und Autoren aus Praxis und Wissenschaft in Deutschland und Österreich in dem vorliegenden Sammelband nach.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Neues Team, bewährt gut: Gewerberecht topaktuell kommentiert
Ein neues Team hat die 4. Auflage des allseits anerkannten Kommentars zur Gewerbeordnung (GewO) vollständig überarbeitet. Die Autoren Stolzlechner, Müller, Seider, Vogelsang und Höllbacher verarbeiten die seit der Vorauflage (2011) erlassenen Neuerungen im gewerblichen Berufs- und Anlagenrecht:
- Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebs-RL
- 4. und 5. Geldwäsche-RL
- Kreditvermittler-RL
- Pauschalreise-RL
- Neuregelung der Wertpapiervermittlung
- Einführung des "Gewerbeinformationssystems Austria - GISA"
- Neugestaltung des Rechts von Seveso-Betrieben
- Etablierung einheitlicher Standards für Befähigungs- und Meisterprüfungen;
- Freigabe der Teilgewerbe
- Änderungen bei reglementierten Gewerben
- Recht zur Beifügung des Meistertitels
- Erweiterung und Präzisierung der Nebenrechte
- Schaffung einer digitalen Gewerbelizenz
- Vereinfachung des Anlagenbegriffs
- Erweiterung der Verfahrenskonzentration
- Erweiterung der Anfechtungsmöglichkeit im IPPC-Verfahren
- Verkürzung behördlicher Entscheidungsfristen
- Grundsatz "Beraten statt Strafen"
Eingearbeitet wurden zudem die Judikatur des VwGH der Jahre 2011 bis 2020, wichtige Entscheidungen der LVwG, auf Gewerberecht Bezug nehmende Entscheidungen des VfGH sowie die gewerberechtliche Literatur von 2011 bis 2020.
Damit steht der Praxis erneut ein topaktueller Arbeitsbehelf für alle Fragen des Gewerberechts zur Verfügung.
Aktualisiert: 2023-06-02
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.das Fundament der staatsrechtlichen Verhältnisse unseres Reiches. Am 23. Februar 2011 jährte sich zum 150. Mal das sogenannte „Februarpatent“. Damit wurde in Form eines „Rahmengesetzes“ für alle cisleithanischen Länder eine Landesordnung, eine Wahlordnung sowie die Schaffung von Landtagen rechtlich begründet und die Durchführung von Landtagswahlen angeordnet. Die Strukturen des heutigen Bundesstaates Österreich gehen teilweise auf dieses historische Ereignis zurück. Der Band enthält Diskussionsbeiträge zum Thema der Landtage auf dem Weg in die Zukunft. Mit Beiträgen von Gerhard Holzinger, Peter Bußjäger, Max Haller, Harald Stolzlechner, Robert Kriechbaumer, Christian Neschwara, Theo Öhlinger, Anna Gamper, Barbara Leitl – Staudinger, Manfred Prisching sowie Simon Illmer, Gerhard Steier, Karl Edtstadler, Gottfried Kneifel und Wolfgang Steiner.
Aktualisiert: 2023-05-28
Autor:
Peter Bußjäger,
Karl Edtstadler,
Anna Gamper,
Max Haller,
Gerhart Holzinger,
Simon Illmer,
Robert Kriechbaumer,
Barbara Leitl-Staudinger,
Christian Neschwara,
Theo Öhlinger,
Manfred Prisching,
Gerhard Steier,
Harald Stolzlechner
Die innere Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Hierauf gründet ein wesentlicher Teil seiner Legitimation. Wie allerdings der Staat die ihm zugefallene Aufgabe »Sicherheit« wahrnimmt, ist seine Sache. Er verfügt hierzu im Gestaltungsrahmen des nationalen und Gemeinschaftsrechts über die »innere Souveränität«. Gleichwohl tut er Recht daran, die Mitverantwortung der Gesellschaft bei der Gewährleistung innerer Sicherheit zu suchen bzw. zu akzeptieren. Das Grundgesetz konstituiert hierfür und in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht ein sogenanntes Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis.
Aus dieser sicherheitspolitischen Öffnung des Staates ist zu Anfang des 21. Jahrhunderts zwischen dem Staat, der Wirtschaftsgesellschaft, den Kommunen, ehrenamtlich tätigen Bürgern und der Polizei ein Netzwerk zur Garantie der inneren Sicherheit entstanden. Die dadurch eingetretene Verantwortungsverteilung bei der Gewährleistung innerer Sicherheit ist allerdings seit längerem durch gravierende Probleme geprägt. Diese nehmen unter den Einwirkungen einer wachsenden terroristischen Bedrohung seit dem 11. September 2001 an Schärfe zu. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich erschallt der Ruf nach einer »neuen Sicherheitsarchitektur« für den gesteigerten Schutz der inneren Sicherheit. Doch wird im Gegensatz dazu der Umbau der Sicherheitsstrukturen nicht überall für notwendig gehalten. Den einander widersprechenden Auffassungen liegt ein sich stetig zuspitzender Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit zugrunde. Wir befinden uns in diesem Fluss der Entwicklung terroristischer Risiken und darauf reagierender Gefahrenvorsorge womöglich auf dem Weg zu anderen rechtsstaatlichen Ufern, als sie bisher das freiheitlich-demokratisch geprägte nationale Polizei- und Sicherheitsrecht erkennen ließen. Den damit aufgeworfenen Fragen nach einer neuen Balance zwischen rechtsstaatlicher Freiheitssicherung und der Bewahrung innerer Sicherheit durch den Staat gehen die Autorinnen und Autoren aus Praxis und Wissenschaft in Deutschland und Österreich in dem vorliegenden Sammelband nach.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die innere Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Hierauf gründet ein wesentlicher Teil seiner Legitimation. Wie allerdings der Staat die ihm zugefallene Aufgabe »Sicherheit« wahrnimmt, ist seine Sache. Er verfügt hierzu im Gestaltungsrahmen des nationalen und Gemeinschaftsrechts über die »innere Souveränität«. Gleichwohl tut er Recht daran, die Mitverantwortung der Gesellschaft bei der Gewährleistung innerer Sicherheit zu suchen bzw. zu akzeptieren. Das Grundgesetz konstituiert hierfür und in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht ein sogenanntes Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis.
Aus dieser sicherheitspolitischen Öffnung des Staates ist zu Anfang des 21. Jahrhunderts zwischen dem Staat, der Wirtschaftsgesellschaft, den Kommunen, ehrenamtlich tätigen Bürgern und der Polizei ein Netzwerk zur Garantie der inneren Sicherheit entstanden. Die dadurch eingetretene Verantwortungsverteilung bei der Gewährleistung innerer Sicherheit ist allerdings seit längerem durch gravierende Probleme geprägt. Diese nehmen unter den Einwirkungen einer wachsenden terroristischen Bedrohung seit dem 11. September 2001 an Schärfe zu. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich erschallt der Ruf nach einer »neuen Sicherheitsarchitektur« für den gesteigerten Schutz der inneren Sicherheit. Doch wird im Gegensatz dazu der Umbau der Sicherheitsstrukturen nicht überall für notwendig gehalten. Den einander widersprechenden Auffassungen liegt ein sich stetig zuspitzender Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit zugrunde. Wir befinden uns in diesem Fluss der Entwicklung terroristischer Risiken und darauf reagierender Gefahrenvorsorge womöglich auf dem Weg zu anderen rechtsstaatlichen Ufern, als sie bisher das freiheitlich-demokratisch geprägte nationale Polizei- und Sicherheitsrecht erkennen ließen. Den damit aufgeworfenen Fragen nach einer neuen Balance zwischen rechtsstaatlicher Freiheitssicherung und der Bewahrung innerer Sicherheit durch den Staat gehen die Autorinnen und Autoren aus Praxis und Wissenschaft in Deutschland und Österreich in dem vorliegenden Sammelband nach.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *
Aktualisiert: 2023-05-11
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Dieses Handbuch verschafft sicheren Zugang zu einer hochkomplexen Rechtsmaterie und zeichnet sich insbesondere aus durch • Praxisbezogene Schwerpunkte in klarer Gliederung, • übersichtliche Verfahrensdarstellungen,• viele Beispiele zu Kernfragen des Betriebsanlagenrechts und ein• ausgeklügeltes Lexikon mit über 200 betriebsanlagen-spezifischen Begriffen.Aktuell mit Neuerungen zu:• Unternehmensgründung und Betriebsübernahme;• BA-Genehmigungsverfahren, zB Freistellung zahlreicher Betriebsanlagen von der Genehmigungspflicht, neue Kundmachungsformen, Probleme der übergangenen Partei, neuer Rechtsschutz (zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit);• Gastgartenregelung;• Vorgaben des Unionsrechts (IPPC-Anlagen, Seveso III-Richtlinie zum Industrieunfall).
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Neues Team, bewährt gut: Gewerberecht topaktuell kommentiert
Ein neues Team hat die 4. Auflage des allseits anerkannten Kommentars zur Gewerbeordnung (GewO) vollständig überarbeitet. Die Autoren Stolzlechner, Müller, Seider, Vogelsang und Höllbacher verarbeiten die seit der Vorauflage (2011) erlassenen Neuerungen im gewerblichen Berufs- und Anlagenrecht:
- Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebs-RL
- 4. und 5. Geldwäsche-RL
- Kreditvermittler-RL
- Pauschalreise-RL
- Neuregelung der Wertpapiervermittlung
- Einführung des "Gewerbeinformationssystems Austria - GISA"
- Neugestaltung des Rechts von Seveso-Betrieben
- Etablierung einheitlicher Standards für Befähigungs- und Meisterprüfungen;
- Freigabe der Teilgewerbe
- Änderungen bei reglementierten Gewerben
- Recht zur Beifügung des Meistertitels
- Erweiterung und Präzisierung der Nebenrechte
- Schaffung einer digitalen Gewerbelizenz
- Vereinfachung des Anlagenbegriffs
- Erweiterung der Verfahrenskonzentration
- Erweiterung der Anfechtungsmöglichkeit im IPPC-Verfahren
- Verkürzung behördlicher Entscheidungsfristen
- Grundsatz "Beraten statt Strafen"
Eingearbeitet wurden zudem die Judikatur des VwGH der Jahre 2011 bis 2020, wichtige Entscheidungen der LVwG, auf Gewerberecht Bezug nehmende Entscheidungen des VfGH sowie die gewerberechtliche Literatur von 2011 bis 2020.
Damit steht der Praxis erneut ein topaktueller Arbeitsbehelf für alle Fragen des Gewerberechts zur Verfügung.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Diese Einführung verschafft einen Überblick im öffentlichen Recht und macht mit den wesentlichen Begriffen und grundlegenden Einrichtungen der Verfassung und Verwaltung vertraut:• Grundbegriffe des Rechts• Die Grundprinzipien der Bundesverfassung• Völkerrecht und Staatsrecht • Unionsrecht und nationales Recht• Grundlegende Einrichtungen des demokratischen Verfassungsstaates• Finanzverfassung, Finanzausgleich, Konsultationsmechanismus• Grundzüge der staatlichen Verwaltung• Kommunale und sonstige Selbstverwaltung• Rechtliche Grundlagen der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung• Grundrechte
Aktualisiert: 2023-02-23
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