Das Buch kommentiert den vierten und sechsten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB (§§ 97–184, 186), der am 1.1.1999 in Kraft getreten und durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz zum 18.4.2016 grundlegend reformiert und stark erweitert worden ist.
Gegenstand ist das allgemeine Vergaberecht mit seinen europäischen Bezügen. Der Leser erhält neben einem umfassenden Einblick in Anwendungsbereich und Grundbegriffe des Vergaberechts, wesentliche Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen und den Ablauf des gesamten Vergabeverfahrens auch eine eingehende Darstellung des Vergaberechtsschutzes unter Berücksichtigung des aktuellen Standes von Entscheidungspraxis und Rechtsprechung.
Der Kommentierung voraus geht eine ausführliche Einleitung, die in die Vergaberechtssystematik einführt, die Besonderheiten des „Sozialvergaberechts“ darstellt und das Verhältnis zwischen Zuwendungs- und Vergaberecht erläutert. Die Neuauflage behandelt zudem die bedeutsame Thematik bestehender „Sondervergaberechte“. Detaillierte Literaturangaben erfassen den aktuellen Stand der Vergaberechtsliteratur; der praktische Serviceteil gibt die wesentlichen Rechtsvorschriften wieder.
Aktualisiert: 2020-01-21
Autor:
Guido Bormann,
Christoph Brüning,
Jan Byok,
Alexander Csaki,
Johannes Dietlein,
Alexander Fandrey,
Bernhard Fett,
Gregor Franßen,
Ramin Goodarzi,
Wolfgang Jaeger,
Johannes Jansen,
Marcel Kau,
Jürgen Kühnen,
Hans Martin Müller,
Rainer Noch,
Alexander Ockenfels,
Nicola Ohrtmann,
Ansgar Suermann,
Michael Jürgen Werner,
Jörg Wiedemann
Das Vergaberecht hat sich innerhalb kürzester Zeit, initiiert durch Vorgaben der Europäischen Union, zu einem eigenständigen Gebiet des Wirtschaftsrechts entwickelt. Der Vergabe öffentlicher Aufträge kommt eine enorme wirtschaftliche Bedeutung zu: In der Europäischen Union beträgt das Volumen öffentlicher Aufträge ca. 1400 Milliarden Euro (ca. 16% des Bruttoinlandsproduktes); in Deutschland werden jährlich öffentliche Aufträge in einer Größenordnung von ca. 200 Milliarden Euro vergeben. Unternehmen, die den Eindruck haben, bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu Unrecht übergangen worden zu sein, können seit 1999 Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen in Anspruch nehmen. Für die Effektivität dieses Rechtsschutzes ist es von besonderer Bedeutung, wie intensiv die Vergabeentscheidungen durch die Nachprüfungsinstanzen kontrolliert werden. Das Vergaberecht ist dadurch geprägt, daß die eigentliche Vergabeentscheidung - die Angebotswertung - einige Rechtsbegriffe aufweist, die in besonderem Maße durch eine Wertung ausgefüllt werden müssen. So müssen die "Eignung" der Bieter (ihre "Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit") bewertet werden, es ist zu entscheiden, ob ein Angebotspreis "unangemessen niedrig oder hoch" ist und schließlich muß das "wirtschaftlichste" Angebot ausgewählt werden. In der Arbeit wird untersucht, ob und inwieweit die Nachprüfungsinstanzen selbst diese Begriffe ausfüllen oder ob sie dem Auftraggeber sogenannte "Beurteilungsspielräume" zugestehen, also letztlich nur prüfen, ob die Entscheidung des Auftraggebers offensichtlich unhaltbar ist. Anschließend wird untersucht, ob diese ermittelte "Kontrolldichte" der Nachprüfungsinstanzen mit den Vorgaben des europäischen und des deutschen Rechts an den Rechtsschutz im Vergaberecht in Einklang zu bringen ist.
Aktualisiert: 2020-12-04
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