In der täglichen Berufspraxis ergeben sich für Bürgermeister und Bürgermeisterinnen immer wieder Situationen, die auch Haftungsfragen mit sich bringen können.
Das „Loveparade“-Unglück in der Stadt Duisburg im Jahr 2010, der „Impfskandal“ in der Stadt Halle (Saale) im Jahr 2021 sowie Untreuevorwürfe in der Landeshauptstadt Hannover 2019, in der Gemeinde Nieste, Landkreis Kassel und in der Stadt Zwiesel, Landkreis Regen im Jahr 2021 - die Bürgermeister*innen als Verantwortliche waren jeweils republikweit (vor-)schnell gefunden. Rücktritte oder Suspendierungen der kommunalen Verwaltungsleiter*innen lassen regelmäßig nach relativ kurzer Zeit die mit den Vorwürfen verbundenen politischen Aufregungen verstummen.
Offen und von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen bleibt jedoch die Frage, ob den Bürgermeister*innen nach einem tatsächlichen oder vermeintlichen Skandal finanzielle Risiken in Form von Haftungsansprüchen drohen. Eine Antwort hierauf soll dieses Buch geben, indem zunächst die Funktion des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin betrachtet, dann mögliche Anspruchsgrundlagen für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen dargestellt, Beispielsfälle für Haftungsgefahren in der Praxis aufgezeigt und Vermeidungsmöglichkeiten betrachtet werden.
Rechtsanwalt Dr. Gottfried Wacker ist Fachanwalt für Steuerrecht sowie Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe K.d.ö.R.
Aktualisiert: 2023-06-28
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In der täglichen Berufspraxis ergeben sich für Bürgermeister und Bürgermeisterinnen immer wieder Situationen, die auch Haftungsfragen mit sich bringen können.
Das „Loveparade“-Unglück in der Stadt Duisburg im Jahr 2010, der „Impfskandal“ in der Stadt Halle (Saale) im Jahr 2021 sowie Untreuevorwürfe in der Landeshauptstadt Hannover 2019, in der Gemeinde Nieste, Landkreis Kassel und in der Stadt Zwiesel, Landkreis Regen im Jahr 2021 - die Bürgermeister*innen als Verantwortliche waren jeweils republikweit (vor-)schnell gefunden. Rücktritte oder Suspendierungen der kommunalen Verwaltungsleiter*innen lassen regelmäßig nach relativ kurzer Zeit die mit den Vorwürfen verbundenen politischen Aufregungen verstummen.
Offen und von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen bleibt jedoch die Frage, ob den Bürgermeister*innen nach einem tatsächlichen oder vermeintlichen Skandal finanzielle Risiken in Form von Haftungsansprüchen drohen. Eine Antwort hierauf soll dieses Buch geben, indem zunächst die Funktion des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin betrachtet, dann mögliche Anspruchsgrundlagen für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen dargestellt, Beispielsfälle für Haftungsgefahren in der Praxis aufgezeigt und Vermeidungsmöglichkeiten betrachtet werden.
Rechtsanwalt Dr. Gottfried Wacker ist Fachanwalt für Steuerrecht sowie Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe K.d.ö.R.
Aktualisiert: 2023-06-28
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In der täglichen Berufspraxis ergeben sich für Bürgermeister und Bürgermeisterinnen immer wieder Situationen, die auch Haftungsfragen mit sich bringen können.
Das „Loveparade“-Unglück in der Stadt Duisburg im Jahr 2010, der „Impfskandal“ in der Stadt Halle (Saale) im Jahr 2021 sowie Untreuevorwürfe in der Landeshauptstadt Hannover 2019, in der Gemeinde Nieste, Landkreis Kassel und in der Stadt Zwiesel, Landkreis Regen im Jahr 2021 - die Bürgermeister*innen als Verantwortliche waren jeweils republikweit (vor-)schnell gefunden. Rücktritte oder Suspendierungen der kommunalen Verwaltungsleiter*innen lassen regelmäßig nach relativ kurzer Zeit die mit den Vorwürfen verbundenen politischen Aufregungen verstummen.
Offen und von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen bleibt jedoch die Frage, ob den Bürgermeister*innen nach einem tatsächlichen oder vermeintlichen Skandal finanzielle Risiken in Form von Haftungsansprüchen drohen. Eine Antwort hierauf soll dieses Buch geben, indem zunächst die Funktion des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin betrachtet, dann mögliche Anspruchsgrundlagen für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen dargestellt, Beispielsfälle für Haftungsgefahren in der Praxis aufgezeigt und Vermeidungsmöglichkeiten betrachtet werden.
Rechtsanwalt Dr. Gottfried Wacker ist Fachanwalt für Steuerrecht sowie Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe K.d.ö.R.
Aktualisiert: 2023-06-28
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In der täglichen Berufspraxis ergeben sich für Bürgermeister und Bürgermeisterinnen immer wieder Situationen, die auch Haftungsfragen mit sich bringen können.
Das „Loveparade“-Unglück in der Stadt Duisburg im Jahr 2010, der „Impfskandal“ in der Stadt Halle (Saale) im Jahr 2021 sowie Untreuevorwürfe in der Landeshauptstadt Hannover 2019, in der Gemeinde Nieste, Landkreis Kassel und in der Stadt Zwiesel, Landkreis Regen im Jahr 2021 - die Bürgermeister*innen als Verantwortliche waren jeweils republikweit (vor-)schnell gefunden. Rücktritte oder Suspendierungen der kommunalen Verwaltungsleiter*innen lassen regelmäßig nach relativ kurzer Zeit die mit den Vorwürfen verbundenen politischen Aufregungen verstummen.
Offen und von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen bleibt jedoch die Frage, ob den Bürgermeister*innen nach einem tatsächlichen oder vermeintlichen Skandal finanzielle Risiken in Form von Haftungsansprüchen drohen. Eine Antwort hierauf soll dieses Buch geben, indem zunächst die Funktion des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin betrachtet, dann mögliche Anspruchsgrundlagen für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen dargestellt, Beispielsfälle für Haftungsgefahren in der Praxis aufgezeigt und Vermeidungsmöglichkeiten betrachtet werden.
Rechtsanwalt Dr. Gottfried Wacker ist Fachanwalt für Steuerrecht sowie Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe K.d.ö.R.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Sicherheit und Orientierung in allen berufsrechtlichen Fragen.
Das Steuerberatungsgesetz regelt die gewerbliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie befugte Gesellschaften.
Der „Kuhls“ bietet verlässliche Antworten auf alle praxisrelevanten Fragen, Hilfestellung für alle Interessierten, die sich über berufliche Rechte und Pflichten unterrichten möchten und hilft Verstöße zu vermeiden, die berufs-, zivil- und strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen können. Die vollständig überarbeitete Neuauflage enthält alle gesetzlichen Änderungen einschließlich der aktuellen 5. Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften (u.a. Änderung der StBVV) sowie sowie die Entwicklung der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung.
Inhaltsübersicht:
Verfasserübersicht
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Gesetzeshistorie des Steuerberatungsgesetzes
Kommentierung des Steuerberatungsgesetzes
(§§ 1 – 168)
Anhang
1. Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB)
2. Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigten (Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer – BOStB)
3. Bekanntmachung über den Zusammenschluss von Steuerberatern mit ausländischen Berufsangehörigen nach § 56 Abs. 4 StBerG
4. Satzung der Bundessteuerberaterkammer
Stichwortverzeichnis
Aktualisiert: 2021-10-20
Autor:
Nicole Appich,
Alexander Busse,
Christoph Goez,
Georg-Friedrich Güntge,
Clemens Kuhls,
Peter Maxl,
Andreas Raab,
Thomas Riddermann,
Stefan Ruppert,
Ulrich Stumpf,
Anne Ueberfeldt,
Gottfried Wacker,
Katharina Willerscheid
Sicherheit und Orientierung in allen berufsrechtlichen Fragen.
Das Steuerberatungsgesetz regelt die gewerbliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie befugte Gesellschaften.
Der „Kuhls“ bietet verlässliche Antworten auf alle praxisrelevanten Fragen, Hilfestellung für alle Interessierten, die sich über berufliche Rechte und Pflichten unterrichten möchten und hilft Verstöße zu vermeiden, die berufs-, zivil- und strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen können. Die vollständig überarbeitete Neuauflage enthält alle gesetzlichen Änderungen einschließlich der aktuellen 5. Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften (u.a. Änderung der StBVV) sowie sowie die Entwicklung der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung.
Inhaltsübersicht:
Verfasserübersicht
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Gesetzeshistorie des Steuerberatungsgesetzes
Kommentierung des Steuerberatungsgesetzes
(§§ 1 – 168)
Anhang
1. Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB)
2. Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigten (Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer – BOStB)
3. Bekanntmachung über den Zusammenschluss von Steuerberatern mit ausländischen Berufsangehörigen nach § 56 Abs. 4 StBerG
4. Satzung der Bundessteuerberaterkammer
Stichwortverzeichnis
Aktualisiert: 2022-05-31
Autor:
Nicole Appich,
Alexander Busse,
Christoph Goez,
Georg-Friedrich Güntge,
Peter Maxl,
Andreas Raab,
Thomas Riddermann,
Stefan Ruppert,
Ulrich Stumpf,
Anne Ueberfeldt,
Gottfried Wacker,
Katharina Willerscheid
Komplexer werdende, in den Alltag eingreifende Regelungen, oft geprägt durch europarechtliche und zwischenstaatliche Vorschriften, lassen die betroffenen Bürger nach einer kostengünstigen, schnellen und zuverlässigen Rechtsberatung suchen. Hierbei wird dann häufig der Vorteil einer etwaigen Kammermitgliedschaft von dem Einzelnen entdeckt und auf das Serviceangebot der Rechtsberatung, welches die öffentlich-rechtlichen Kammern in Erfüllung ihres Selbstverwaltungsrechtes offerieren, gerne zurückgegriffen. Diese Rechtsberatung für Mitglieder (und auch Nichtmitglieder) ist mit Haftungsgefahren für die Kammern verbunden, die dann entstehen, wenn die Grenze zu erlaubten Beratungsleistungen von den Kammern überschritten wird oder diese in ihnen nicht geläufigen Rechtsgebieten beraten. Die vorliegende Arbeit greift diese Problematik auf und zeigt am Beispiel der Kammern als Teil der funktionalen Selbstverwaltung, wie sich die Haftung für öffentlich-rechtliche Körperschaften begrenzen lässt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Komplexer werdende, in den Alltag eingreifende Regelungen, oft geprägt durch europarechtliche und zwischenstaatliche Vorschriften, lassen die betroffenen Bürger nach einer kostengünstigen, schnellen und zuverlässigen Rechtsberatung suchen. Hierbei wird dann häufig der Vorteil einer etwaigen Kammermitgliedschaft von dem Einzelnen entdeckt und auf das Serviceangebot der Rechtsberatung, welches die öffentlich-rechtlichen Kammern in Erfüllung ihres Selbstverwaltungsrechtes offerieren, gerne zurückgegriffen. Diese Rechtsberatung für Mitglieder (und auch Nichtmitglieder) ist mit Haftungsgefahren für die Kammern verbunden, die dann entstehen, wenn die Grenze zu erlaubten Beratungsleistungen von den Kammern überschritten wird oder diese in ihnen nicht geläufigen Rechtsgebieten beraten. Die vorliegende Arbeit greift diese Problematik auf und zeigt am Beispiel der Kammern als Teil der funktionalen Selbstverwaltung, wie sich die Haftung für öffentlich-rechtliche Körperschaften begrenzen lässt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Kommentar "Kommunalabgabengesetz für Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)" gliedert sich in folgende Abschnitte: Allgemeine Vorschriften, Die einzelnen Abgaben, Verwaltungsverfahren, Straf- und Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften. Neben den “Steuern”, “Verwaltungsgebühren” und “Gebühren für Beiträge und Umlagen der Wasser- und Bodenverbände und Zweckverbände” gelten die Bestimmungen über “Benutzungsgebühren” und “Beiträge” als besonders auslegungsbedürftige Regelungen des KAG NRW.
Die Kommentierung der Rechtsvorschriften des KAG NRW (z. B. Abfallentsorgungsgebühren, Abwassergebühren, Straßenreinigungsgebühren, Hundesteuer, Vergnügungssteuer - z.T. mit Mustersatzungen) basiert auf der Grundlage des Landesrechts und der Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen, wobei auch die einschlägige bundesrechtliche Rechtsprechung und die anderer Länder aufgezeigt wird.
Der kompetente Praxis-Kommentar eignet sich für die gesamte Kommunalverwaltung, Zweckverbände, für kommunale Unternehmen, Mandatsträger und Dienstleister, Verwaltungsgerichte und Fachanwälte.
"Die Erläuterungen im Kommentar sind gezielt auf die Praxis zugeschnitten. Die Nutzer erhalten eine grundlegende, systematische und umfassende Aufbereitung des Kommunalabgabenrechts für NRW." ("Der Steuerzahler" - Die NRWNachrichten)
Die Autoren Claus Hamacher, M. Jur., Beigeordneter für Finanzen beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Edgar Lenz, Verwaltungsfachwirt, betriebswirtschaftlicher Fachwirt, Komm. Dipl., Stabsstelle Rechtsberatung der Stadt Monheim am Rhein, Dr. jur. Matthias Menzel, Hauptreferent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Dr. jur. Peter Queitsch, Hauptreferent für Umweltrecht beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer der Kommunal Agentur NRW GmbH, Dr. iur. Jörg Rohde, Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Rudersdorf, Ass. jur., Dipl. Verwaltungswirt (FH), Städt. Rechtsrat der Stadt
Leverkusen, Dr. jur. M. A. Otmar Schneider, Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Frank Stein, Ass. jur., Beigeordneter der Stadt Leverkusen,
Roland Thomas, Bürgermeister der Stadt Bad Salzuflen,
Richard Elmenhorst, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bochum, Dr. iur. Gottfried Wacker, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht, Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe, Münster, Dr. iur. Mike Wienbracke, LL. M. (Edinburgh), Professor für Öffentliches Recht am
Fachbereich Wirtschaftsrecht der Westfälischen Hochschule, Recklinghausen, Dozent an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management kennen sich mit dem kommunalen Abgabenrecht bestens aus.
Aktualisiert: 2021-12-17
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